Mieterverein: "Neuer Eigentümer hat kein Sonderkündigungsrecht"

Bei Hausverkauf gelten alte Mietverträge weiter

Hagen. Viele Mieter fühlen sich in ihrer Wohnung so wohl, dass sie überhaupt nicht mehr ausziehen wollen. Wenn sie dann plötzlich erfahren, dass das Haus verkauft werden soll, ist es erst einmal um ihren ruhigen Schlaf geschehen. Rechtsanwalt Alexander Wieczorek, Vertragsanwalt des Mietervereins, sieht das etwas lockerer: „Es gibt eine alte, aber immer noch gültige Regel: Kauf bricht nicht Miete! Der neue Vermieter ist natürlich ganz genau so an Recht und Gesetz gebunden wie es der alte war. Und selbstverständlich auch an den Mietvertrag, wann auch immer der  abgeschlossen wurde.“

Es könne auch kein Mieter gezwungen werden, mit dem neuen Vermieter einen neuen Mietvertrag abzuschließen, so Wieczorek weiter. Aktualisierungen oder Änderungen des Vertrags seien nicht zwingend notwendig. „Das einzige, was sich für den Mieter ändert, ist das Konto, auf welches Miete und Betriebskosten überwiesen werden. Und gegebenenfalls arbeitet der neue Hauseigentümer mit anderen Handwerksfirmen zusammen, die für Reparaturen benötigt werden.“

Der Käufer des Hauses hat gegenüber dem Mieter die gleichen Rechte wie der „alte“ Vermieter, so der Mieterverein Hagen. Er kann zum Beispiel die Miete nur erhöhen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete, die Kappungsgrenze und die Jahressperrfrist beachtet werden, stellt Wieczorek die Rechtslage dar. „Der neue Eigentümer hat auch keine besonderen Kündigungsrechte. Er kann das Mietverhältnis nur kündigen, wenn er sich auf einen der im Gesetz genannten Kündigungsgründe stützen kann – wie zum Beispiel Eigenbedarf. Dieser muss natürlich berechtigt und nachgewiesen sein. Die gesetzlichen Kündigungsfristen müssen ebenfalls eingehalten werden.“ Und diese Kündigungsfristen betragen zwischen 3 und 12 Monate, je nachdem wie lange der Mieter schon in der Wohnung wohnt. Aber es müsse der Einzelfall genau betrachtet werde, so Wieczorek: „Kommen Sie zu uns ins Büro! Wir besprechen Ihre Situation und erklären Ihnen genau, welche Rechte Sie haben!“

Die Rechtsberatung in allen Mietrechtsangelegenheiten ist für Mitglieder des Mietervereins im Jahresbeitrag von 78 Euro (einmalige Aufnahmegebühr 25 Euro) bereits enthalten. „Falls mehrere Beratungstermine erforderlich sind, entstehen dadurch keinerlei Mehrkosten“, so der Mieterverein Hagen weiter. „Außerdem wird die notwendige Korrespondenz mit dem Vermieter für unsere Mitglieder kostenlos geführt; auch Portokosten (mit Ausnahme für Einschreiben) entstehen für unsere Mitglieder nicht!“