Deutscher Mieterbunds Facebook-Notizen https://www.facebook.com/notes.php?id=195527337131235 Deutscher Mieterbunds Facebook-Notizen en-us NotesFeed Facebook Syndicationhttp://www.rssboard.org/rss-specification Mon, 30 May 2016 12:43:46 +0000 https://www.facebook.com/DMBMieterbund webmaster@facebook.com www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/gesetz-zur-steuerlichen-f%C3%B6rderung-des-mietwohnungsneubaus/1050175088393156 <![CDATA[Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/gesetz-zur-steuerlichen-f%C3%B6rderung-des-mietwohnungsneubaus/1050175088393156 SPD fordert Mietobergrenzen
„Die SPD hat die richtigen Konsequenzen aus der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Ende April diesen Jahres gezogen. Wir begrüßen die SPD-Forderung nach einer Mietobergrenze, wenn Investoren von steuerlichen Sonderabschreibungen profitieren, ausdrücklich“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Aussagen der SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe im Vorfeld der heutigen Beratungen mit der Union.

Lukas Siebenkotten: „Wenn mit den Sonderabschreibungen tatsächlich der Neubau preiswerter Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gefördert werden sollen, ist eine Mietobergrenze für diese Wohnungen unverzichtbar. Anderenfalls werden Bauherren und Investoren die Sonderabschreibungen in Milliardenhöhe dankend mitnehmen und ihre Renditen weiter erhöhen. Zu einer Gegenleistung, wie einer Mietpreisobergrenze, sind sie nach dem bisherigen Stand der Gesetzgebung nicht verpflichtet.“

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Mon, 30 May 2016 12:43:46 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund
www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/studien-des-berliner-mietervereins-belegen-mietpreisbremse-zeigt-kaum-wirkung/1050167191727279 <![CDATA[Studien des Berliner Mietervereins belegen, Mietpreisbremse zeigt kaum Wirkung]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/studien-des-berliner-mietervereins-belegen-mietpreisbremse-zeigt-kaum-wirkung/1050167191727279 Deutscher Mieterbund fordert Nachbesserungen
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse legt der Berliner Mieterverein erstmals empirische Erhebungen zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse vor. Die Ergebnisse, die nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) ohne Weiteres auf andere Großstädte und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, übertragbar sind, sind mehr als ernüchternd.

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes: „Die Mietpreisbremse bremst nicht, wie erhofft. Die Wiedervermietungsmieten steigen nach wie vor, liegen durchschnittlich 31 bzw. 35 Prozent über der Mietpreisbremsen-Obergrenze. Der Gesetzgeber muss jetzt die Konsequenzen ziehen und nachbessern.“

Das Forschungsinstitut RegioKontext stellte eine Überschreitung der Mietpreisbremsen-Grenze (Vergleichsmiete plus 10 Prozent) bei der Wiedervermietung von durchschnittlich 35 bzw. 31 Prozent fest. Insbesondere in älteren Baujahrgängen wird die Mietpreisbremsen-Grenze regelmäßig und um rund 50 Prozent überschritten.

Das Forschungsinstitut IFSS bestätigt die oben genannten Preisüberschreitungen und differenziert noch nach Wohnungsanbietern. Während bei städtischen Wohnungsunternehmen die Überschreitung der Mietpreisbremsen-Grenze mit 0,39 Euro pro Quadratmeter noch weitgehend moderat ausfällt, lassen die Überschreitungen bei privaten Vermietern von 3,08 Euro pro Quadratmeter und Monat bzw. privaten Wohnungsunternehmen von 2,35 Euro pro Quadratmeter und Monat eine systematische Missachtung des Gesetzes vermuten.

Beratungspraxis des Berliner Mietervereins: Bei der Aktion „Mietpreisüberprüfung“ des Berliner Mietervereins, an der 58 Mieter teilnahmen, gab es folgende Ergebnisse. In 95 Prozent der Fälle überstieg die geforderte Nettokaltmiete die konkrete ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent um durchschnittlich 31,7 Prozent. Bei einem Viertel dieser Fälle wurde die Mietpreisbremse sogar um mehr als 50 Prozent überschritten.

„Diese Untersuchungen belegen, die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse müssen nachgebessert werden – so schnell wie möglich, am besten noch im Rahmen der zweiten Mietrechtsnovelle, die im Augenblick von der Bundesregierung beraten wird. Damit die Mietpreisbremse funktionieren kann, brauchen wir mehr Transparenz. Der Vermieter muss schon beim Abschluss des Mietvertrages Gründe offenlegen, warum er möglicherweise berechtigt ist, die Mietpreisbremsen-Grenze von Vergleichsmiete plus 10 Prozent zu überschreiten. Außerdem brauchen wir eine Sanktion für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten. Zumindest sollte der Vermieter verpflichtet werden, die überhöhte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen. Und wir brauchen begleitend eine Reform des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz, damit Sozialmietwucher wieder angemessen geahndet werden kann, beispielsweise mit entsprechenden Geldbußen“, forderte der Mieterbund-Direktor.

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Mon, 30 May 2016 12:31:06 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund
www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/mietenanstieg-2015-sechsmal-so-hoch-wie-inflationsrate/1048221301921868 <![CDATA[Mietenanstieg 2015 sechsmal so hoch wie Inflationsrate]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/mietenanstieg-2015-sechsmal-so-hoch-wie-inflationsrate/1048221301921868 Ortsübliche Vergleichsmieten immer teurer – hohe Neuvertragsmieten der letzten Jahre schlagen durch
„Jetzt schlagen die hohen Neu- und Wiedervermietungsmieten auch auf die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen durch. Die ortsüblichen Vergleichsmieten sind 2015 im Durchschnitt um 1,8 % gestiegen. Damit fällt der Mietenanstieg sechsmal höher aus als der Anstieg der allgemeinen Verbraucherpreise mit 0,3 % (Inflationsrate). In den 20 teuersten Städten Deutschlands sind die Vergleichsmieten durchschnittlich sogar um 3,3 % gestiegen. Das ist das Elffache der Inflationsrate 2015“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten und verweist auf die aktuelle Veröffentlichung des Hamburger Forschungsinstituts F+B „Mietspiegelindex 2015“. „Diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig die Verlängerung des Betrachtungszeitraumes auf 8 Jahre bei der Vergleichsmiete ist.“

Nach derzeitiger Rechtslage wird die ortsübliche Vergleichsmiete, d.h. die Durchschnittsmiete in bestehenden Mietverhältnissen für vergleichbare Wohnungen vor Ort aus den Vertragsabschlüssen und Mieterhöhungen der letzten vier Jahre gebildet. Das bedeutet, die extrem hohen Mietvertragsabschlüsse der letzten Jahre bestimmen jetzt immer stärker das Niveau der Vergleichsmieten und damit der Mieten in bestehenden Mietverhältnissen.

Siebenkotten: „An dieser Entwicklung wird sich nichts ändern, wenn der Gesetzgeber jetzt nicht eingreift. Denn die hohen Neu- und Wiedervermietungsmieten von heute sind auch die Vergleichsmieten von morgen. Deshalb begrüßen wir die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas im Rahmen der zweiten Mietrechtsnovelle, den Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmieten von 4 auf 8 Jahre zu verlängern. Hierdurch kann der Anstieg der Vergleichsmieten abgemildert werden.“

Laut F+B Mietspiegelindex 2015 gibt es heute in 57 % aller Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern einen Mietspiegel, in dem die ortsüblichen Vergleichsmieten abgebildet werden.

In den 13 Städten Deutschlands mit mehr als 500.000 Einwohnern verfügen 12 Städte (92 %) über einen Mietspiegel. In den Städten zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern sind es 56 Städte (89 %), in Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern haben 89 Städte (83 %) einen Mietspiegel und in Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern sind es 228 Städte (46 %).

„Mit dem hohen Verbreitungsgrad der Mietspiegel, insbesondere in Großstädten sind wir zufrieden. In kleineren Städten und Gemeinden, häufig auch Umlandgemeinden der Großstädte besteht aber deutlicher Nachholbedarf. Zu denken gibt auch, dass im Vergleich zu 2014 der Verbreitungsgrad der Mietspiegel stagniert. Deshalb fordern wir, dass Städte und Gemeinden ab einer bestimmten Einwohnerzahl verpflichtet werden, Mietspiegel zu erstellen,“ sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten.

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Fri, 27 May 2016 09:14:44 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund
www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/bundesjustizminister-heiko-maas-auf-der-bundesarbeitstagung-des-deutschen-mieter/1043991455678186 <![CDATA[Bundesjustizminister Heiko Maas auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/bundesjustizminister-heiko-maas-auf-der-bundesarbeitstagung-des-deutschen-mieter/1043991455678186 Überprüfung der Mietpreisbremsen-Regelung notwendig - Zweite Mietrechtsnovelle mit substantiellen Verbesserungen für Mieter angekündigt – Inhalte in der Koalition umstritten
„Wohnungen sind mehr als Betongold, sie sind das Zuhause für Menschen. Angesichts eines wachsenden Drucks auf den Wohnungsmärkten für Mieter besteht ein erheblicher gesetzlicher Nachbesserungsbedarf. Die Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips im vorigen Jahr reichen nicht aus. Die Reformen für Mieter müssen weiter gehen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas heute auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda vor rund 550 Rechtsanwälten und Rechtsberatern der örtlichen DMB-Mietervereine. Der Minister kündigte eine zweite Mietrechtsnovelle mit substantiellen Verbesserungen zugunsten der Mieter insbesondere bei Mieterhöhngen nach Modernisierungen oder auf die ortsübliche Vergleichsmiete an und versprach, die bestehende Mietpreisbremsenregelung zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern.
Mietpreisbremse: „Mieter nutzen die Mietpreisbremsenreglung nicht, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir müssen prüfen, wie das geltende Recht besser zur Anwendung kommen kann. Wenn sich Vermieter nicht an die neuen gesetzlichen Reglungen halten, ist das ein Rechtsbruch“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. „Wir werden jetzt genau hinschauen, ob und wenn ja wo Nachbesserungen notwendig sind und dann entsprechende Vorschläge machen. So können Vermieter beispielsweise verpflichtet werden, die Vormiete anzugeben und überhöhte Mieten von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen. Dies könnte auch noch in der geplanten zweiten Mietrechtsnovelle durchgesetzt werden.
Zweite Mietrechtsnovelle: Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu der angekündigten zweiten Mietrechtsnovelle befinde sich in der Kabinettsabstimmung und werde in Kürze in das parlamentarische Verfahren gehen, kündigte Heiko Maas an. Allerdings werde die Durchsetzung dieser Reform schwierig, die Auffassungen in der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen seien sehr unterschiedlich. „Ich gehe aber davon aus, dass die zweite Mietrechtsnovelle im Wesentlichen so kommt, wie von uns vorgeschlagen“, sagte der Minister. „Ein Kompromiss auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners macht nur Sinn, wenn es trotzdem zu substantiellen Verbesserungen für Mieter kommt.“
Der Referentenentwurf einer zweiten Mietrechtsnovelle sieht vor, die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung einzuschränken. Statt bisher 11 % der Modernisierungskosten sollen künftig nur 8 % auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen. Innerhalb eines Zeitraums von 8 Jahren sollen Mieterhöhungen höchstens um 3,00 Euro pro qm steigen dürfen, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss vom Vermieter eingehalten werden und Mieter, die nach der Modernisierung mehr als 40 % ihres Einkommens für die Wohnung zahlen müssten, können sich auf eine Härtefallregelung berufen. Bei kleineren Modernisierungsmaßnahmen bis 10.000,00 Euro soll alternativ eine vereinfachte und um die Hälfte reduzierte Mieterhöhungsmöglichkeit angeboten werden. Bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete soll das Begründungsmittel „Mietspiegel“ gestärkt und rechtssicher ausgestaltet werden. Gleichzeitig soll der Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmieten von derzeit 4 auf 8 Jahre verlängert werden. Die Rechtsfolgen einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs sollen harmonisiert werden. Wer die rückständige Miete rechtzeitig nachzahlt, soll vor dem Verlust der Wohnung geschützt werden. Bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen soll künftig immer die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich sein, nicht mehr eine Wohnfläche plus 10 %-Toleranz.
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Fri, 20 May 2016 11:39:12 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund
www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/dmb-bundesarbeitstagung-2016/1042726912471307 <![CDATA[DMB Bundesarbeitstagung 2016]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/dmb-bundesarbeitstagung-2016/1042726912471307 Bundesjustizminister Heiko Maas stellt geplante Mietrechtsänderungen vor

550 Juristen der DMB-Mietervereine beraten Mietrechtsprobleme


Vom 20. bis 21. Mai 2016 findet in Fulda die Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) statt. Zu dieser alle zwei Jahre stattfindenden, bundesweiten Veranstaltung wird dieses Jahr eine Rekord-Teilnehmerzahl erwartet. Rund 550 Rechtsberater und Anwälte der örtlichen DMB-Mietervereine sind angemeldet.

Bundesjustizminister Heiko Maas kommt

Einer der Höhepunkte der Bundesarbeitstagung 2016 wird die Vorstellung der geplanten Mietrechtsänderungen durch Bundesjustizminister Heiko Maas am Freitag-Vormittag sein. Er wird die geplanten Novellierungen zur Vergleichsmiete, zum Mieterhöhungsrecht nach einer Modernisierung, zur Wohnflächen-Regelung und zu Kündigungstatbeständen wegen Zahlungsverzugs erläutern und mit den 550 Juristen der örtlichen Mietervereine diskutieren.

Arbeitskreise, Foren und Referate mit hochkarätigen Mietrechtsexperten

Die Bundesarbeitstagung ist neben landesweiten bzw. örtlichen Fortbildungsmaßnahmen die größte zentrale Weiterbildungsveranstaltung der Mieterorganisation. Auf der Bundesarbeitstagung werden die wichtigsten wohnungspolitischen und vor allem mietrechtlichen Fragestellungen in verschiedenen Arbeitskreisen diskutiert und besprochen.
Namhafte Mietrechtskommentatoren und Praktiker geben in 9 Arbeitskreisen, Foren und Referaten einen umfassenden Überblick über Themen, wie: Schönheitsreparaturen, Verbraucherwiderruf im Mietverhältnis, verwaltungsrechtliche Instrumente zur Unterbringung von Flüchtlingen, Betriebskosten nach Modernisierung, Vermieterpflichten bei Mietstreitigkeiten, Mietspiegel-Erstellung, Zurückbehaltungsrecht, Mietvertragsabschluss und Kündigungsrecht.
Hier werden die aktuelle Rechtslage sowie die neuesten Urteile und deren Auswirkungen auf die Rechtsberatungspraxis der Mietervereine diskutiert und analysiert. Gleichzeitig findet ein zweitägiger Erfahrungsaustausch statt, so dass die Juristen der DMB-Mietervereine weiterhin als die führenden Mietrechtsexperten in Deutschland ihre Vereinsmitglieder beraten können.

Daneben werden in 8 weiteren Arbeitskreisen verbands- und wohnungspolitische Themen behandelt. Hier geht es unter anderem um Fragen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, um einen Erfahrungsaustausch über große Wohnungsunternehmen und Finanzinvestoren am Wohnungsmarkt und um die Nutzung von Social Media.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, in denen 320 Mietervereine organisiert sind, mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Eine öffentliche Förderung gibt es nicht. In den 320 örtlichen Mietervereinen sind über 1,2 Millionen Mieterhaushalte, das heißt etwa drei Millionen Mieterinnen und Mieter, zusammengeschlossen. Eine der Hauptaufgaben der örtlichen Mietervereine ist die konkrete Beratung der Mieterinnen und Mieter in allen Rechtsfragen rund um die Wohnung.


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Wed, 18 May 2016 07:08:15 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund
www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/vonovia-hauptversammlung-wenn-wohnen-teuer-wird/1038941462849852 <![CDATA[Vonovia-Hauptversammlung: Wenn Wohnen teuer wird]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/vonovia-hauptversammlung-wenn-wohnen-teuer-wird/1038941462849852 Die Gewinne und der Aktienkurs steigen, doch für die Mieter des deutschlandweit größten Wohnungsunternehmens heißt das vor allem eines: steigende Mieten und Betriebskosten.

Bereits im März dieses Jahres konnte Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, die Vonovia SE, bei der Vorstellung ihres Geschäftsberichts eine Verdopplung des Ergebnisses verkünden. Dabei verwies man trotz gescheiterter Übernahme des größten Konkurrenten, der Deutsche Wohnen AG, auf die bilanziellen Kennzahlen. Die Mieteinnahmen stiegen in 2015 um 79,2 %, der Unternehmenswert und das operative Ergebnis entwickelten sich noch besser. Hintergrund dieses sprunghaften Anstiegs ist u.a. die Integration der Gagfah- und SÜDEWO-Bestände. Auch eine Erhöhung der Dividenden um 27 % wurde vorgeschlagen.
Auf der für den heutigen Tag einberufenen Hauptversammlung des Unternehmens in Düsseldorf dürfte dieser Vorschlag für gute Stimmung unter den Aktionären sorgen. Weniger erfreulich zeigt sich die Situation jedoch für die Mieterinnen und Mieter. „Die Dividendenerhöhungen wollen erwirtschaftet werden. Dafür werden letztlich die Mieter zur Kasse gebeten“ stellt der Deutsche Mieterbund (DMB) klar und erklärt, „die Vonovia hat in 2015 die Mietpreise im Schnitt um 2,9 % angehoben, das liegt deutlich über der Inflationsrate. Wohnen wird also überdurchschnittlich teurer für die Mieterinnen und Mieter der Vonovia.“
Wesentlicher Preistreiber sind die umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen des Unternehmens. In den letzten Jahren hat die Vonovia deutlich mehr in ihre Bestände investiert, jedoch dabei vor allem den Anteil für Modernisierungsmaßnahmen gesteigert. „Investitionen zur Erhaltung der Wohnungsbestände sind an sich begrüßenswert“ so der Deutsche Mieterbund, „jedoch treiben die von der Vonovia durchgeführten Maßnahmen die Mieten in die Höhe. Für viele Mieter ist die Wohnung nach einer Modernisierung nicht mehr bezahlbar, das führt zu Verdrängung von teils langjährigen Bewohnern.“ Vonovia kündigte zuletzt an, in 2016 die Modernisierungsinvestitionen noch einmal deutlich auszuweiten. „Das bestätigt die Vermutung, dass es dem Unternehmen in der Frage der Modernisierungen in erster Linie um die Generierung zusätzlicher Gewinne und die Verbesserung der Bilanzen geht“, so der Deutsche Mieterbund.
Einen weiteren Kritikpunkt am Unternehmen sieht der Deutsche Mieterbund bei den jährlich anfallenden Betriebskosten. „Wir sind weiterhin damit konfrontiert, dass sich in den Betriebskostenabrechnungen immer neue Kostenpositionen wiederfinden, die teilweise kaum nachvollzogen werden können, auch werden angebliche Leistungen nicht hinreichend belegt. Bestes Beispiel hierfür sind die Kosten für die Objektbetreuer, bei denen häufig nicht deutlich wird, für welche konkreten Leistungen welche Kosten anfallen.“ Zweifel an dieser Geschäftspraktik lässt auch der Umstand aufkommen, dass die Objektbetreuertätigkeiten durch eine Tochterfirma der Vonovia erbracht werden. Diese erwirtschaftet mit ihren Dienstleistungen Gewinne, die sie wiederum an die Muttergesellschaft abführen muss. „Leider hält sich das Unternehmen mit Informationen zu diesem Sachverhalt sehr bedeckt. Sollte das Ziel dieser Konstruktion sein, Gewinne mit den Betriebskosten zu erwirtschaften, so wäre das schon ein handfester Skandal“, erklärt der Deutsche Mieterbund.

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Thu, 12 May 2016 07:43:43 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund
www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/mietpreisbremse-muss-nachjustiert-werden/1037147326362599 <![CDATA[Mietpreisbremse muss nachjustiert werden]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/mietpreisbremse-muss-nachjustiert-werden/1037147326362599 Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen
„Die seit einem Jahr geltenden Mietpreisbremsen-Regelungen müssen nachjustiert werden. Nach unseren Beobachtungen halten sich viele Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Mieter machen nicht zuletzt wegen der unklaren Rechtslage zu selten Gebrauch von ihren Möglichkeiten, gegen überhöhte Mietforderungen vorzugehen. Wir begrüßen deshalb die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die Bestimmungen zur Mietpreisbremse zu verbessern“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute entsprechende Ankündigungen des Berliner Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel. Die geplante Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen will unter anderem erreichen, dass Vermieter künftig bekannt geben müssen, welche Miete der frühere Mieter, also der Vormieter, gezahlt hat. Nach geltendem Recht darf der Vermieter beim Neuabschluss eines Mietvertrages eine Miete fordern, die höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, es sei denn, die Vormiete hat diese Grenze schon überschritten. Dann darf der Vermieter weiterhin die Miete fordern, die schon der frühere Mieter gezahlt hat. Siebenkotten: „Die Bekanntgabe der Vormiete ist wichtig, sie schafft Transparenz. Nur so kann der Mieter zum Beispiel abschätzen, ob er erfolgversprechend gegen die möglicherweise überhöhte Mietpreisforderung des Vermieters vorgehen kann. Genauso wichtig es aber, Sanktionen für Vermieter in das Gesetz aufzunehmen, die sich nicht an die Mietpreisbremsenregelungen halten. Zumindest muss klargestellt werden, dass Vermieter überhöhte Mietzahlungen vom ersten Tag an erstatten müssen und nicht erst ab einem Zeitpunkt, nachdem der Mieter die überhöhten Mieten gerügt hat.“
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Mon, 09 May 2016 14:05:44 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund
www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/gesetz-zur-steuerlichen-f%C3%B6rderung-des-mietwohnungsneubaus-koalition-verschiebt-b/1029316247145707 <![CDATA[Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus - Koalition verschiebt Bundestagsberatungen]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/gesetz-zur-steuerlichen-f%C3%B6rderung-des-mietwohnungsneubaus-koalition-verschiebt-b/1029316247145707 Mieterbund: Erheblicher Nachbesserungsbedarf
„Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die für Donnerstag vorgesehenen Bundestagsberatungen über die geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus zu verschieben. Die Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am Montag hat deutlich aufgezeigt, dass es hier noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf gibt“, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), Ulrich Ropertz, heute in Berlin. „Wenn mit den Sonderabschreibungen tatsächlich der Neubau preiswerter Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment gefördert werden sollen, ist eine Mietobergrenze für diese Wohnungen unverzichtbar. Im bisherigen Gesetzentwurf fehlt jedoch eine derartige Obergrenze.“
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Eigentümer und Investoren im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im Nachfolgejahr 10 Prozent sowie im dritten Jahr 9 Prozent zusätzlich zu den bisherigen Regelungen abschreiben dürfen. Die Sonderabschreibung soll nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten und nur für Baumaßnahmen, bei denen die Herstellungskosten höchstens 3.000 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Sonderabschreibung kann dann auf einen Betrag von höchstens 2.000 Euro pro Quadratmeter geltend gemacht werden. Im Rahmen der Bundestagsanhörung im Finanzausschuss kritisierten die Sachverständigen insbesondere die aus ihrer Sicht zu hohen Obergrenzen von 2.000/3.000 Euro pro Quadratmeter, forderten alternativ zu den geplanten Sonderabschreibungen eine Zulagenlösung, damit auch kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften gefördert werden können, und bemängelten fehlende Bindungen, wie zum Beispiel eine Mietobergrenze. Nur die Sachverständigen der Wohnungswirtschaft und Vermieterverbände bewerteten den Gesetzentwurf uneingeschränkt positiv.
Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) wird das begrüßenswerte Ziel der Bundesregierung, den Neubau von bezahlbaren Wohnungen anzukurbeln, mit dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht. Ropertz: „Zwingend notwendig sind eindeutige Mietobergrenzen, die sich beispielsweise an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren könnten. Die Gleichung der Bundesregierung, niedrige Baukosten führen automatisch zu niedrigeren Mieten, ist nur ein frommer Wunsch. Bauherren und Investoren werden die Sonderabschreibungen in Milliardenhöhe dankend mitnehmen, sie sind aber zu keinerlei Gegenleistungen verpflichtet und können weiterhin Neubaumieten in beliebiger Höhe verlangen. Für uns gilt: Wer öffentliche Fördermittel in Anspruch nimmt, muss als Gegenleistung Mietpreisbindungen akzeptieren, also Mietobergrenzen. Nur so sind auch extreme Mitnahmeeffekte zu verhindern.“
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Wed, 27 Apr 2016 08:50:07 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund
www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/justizminister-maas-legt-referentenentwurf-zu-weiteren-mietrechts%C3%A4nderungen-vor/1019817894762209 <![CDATA[Justizminister Maas legt Referentenentwurf zu weiteren Mietrechtsänderungen vor]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/justizminister-maas-legt-referentenentwurf-zu-weiteren-mietrechts%C3%A4nderungen-vor/1019817894762209 Mieterbund begrüßt Reformansätze als gut, aber nicht gut genug
„Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt einen konkreten Referentenentwurf zur Lösung wichtiger Mietrechtsfragen vorlegt. Die Reformvorschläge zum Mieterhöhungsrecht auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung, die Regelungen zur Wohnfläche und zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs sind gut, aber noch lange nicht gut genug. Hier besteht an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium. „Unakzeptabel ist die Bestimmung, dass ein altengerechter Umbau der Wohnung generell als Modernisierung behandelt wird und damit zu einer Mieterhöhung führen soll.“
Wohnfläche: Bei Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung und bei Betriebskostenabrechnungen soll künftig immer die tatsächliche Wohnfläche entscheidend sein, nicht mehr eine um bis zu 10 Prozent davon abweichende, im Zweifel größere Fläche (Toleranzgrenze).
Siebenkotten: „Diese Regelung ist überfällig und wurde von uns seit Jahren gefordert. Richtigerweise muss dann aber auch gelten, dass eine bei Vertragsabschluss falsche und überhöht festgelegte Wohnfläche einen Mangel darstellt. Die geplante Neuregelung, dass im Regelfall erst bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent von einem Mangel ausgegangen werden kann, ist widersprüchlich und erschwert die Anwendung der Mietpreisbremse. Hier brauchen wir eine einheitliche Regelung.“
Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete: Der Vergleichszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll sich künftig auf 8 Jahre statt bisher 4 Jahre erstrecken. Dann fließen in die Vergleichsmiete alle Vertragsabschlüsse und Mieterhöhungen der letzten 8 Jahre ein.
Der qualifizierte Mietspiegel, der nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde, wird aufgewertet. Es gibt jetzt klare Vorgaben für den qualifizierten Mietspiegel und die Vermutung, dass die Vorgaben erfüllt sind, wenn die zuständige Behörde (Stadt) und die Interessenverbände von Mietern und Vermietern den Mietspiegel als qualifiziert anerkannt haben. Außerdem wird der qualifizierte Mietspiegel dann vor Gericht wie ein gerichtlich bestelltes Sachverständigengutachten behandelt. Über eine Rechtsverordnung sollen weitere Frage geklärt werden.
Siebenkotten: „Das sind gute Regelungen. Der qualifizierte Mietspiegel ist das sicherste und beste Begründungsmittel für Mieterhöhungen bzw. zur Überprüfung, ob Vermieter die Mietpreisbremse einhalten oder nicht. Die Verlängerung des Vergleichszeitraums ist richtig, wir fordern hier aber 10 Jahre statt der jetzt vorgeschlagenen 8 Jahre. 10 Jahre hat der Justizminister übrigens vor wenigen Monaten noch selbst ins Gespräch gebracht.“
Modernisierung: Das Mieterhöhungsrecht nach einer Modernisierung wird sozialgerechter ausgestaltet, der Mieterhöhungsspielraum eingeschränkt. Künftig soll der Vermieter nach einer Modernisierung höchstens 8 Prozent (statt bisher 11 Prozent) der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen. Kostet die energetische Modernisierung einer 70 Quadratmeter großen Wohnung anteilig 20.000 Euro, steigt die Miete danach höchstens noch um 1,90 Euro pro Quadratmeter statt bisher um 2,62 Euro.
Neu ist auch, dass innerhalb eines Zeitraums von 8 Jahren wegen Modernisierung höchstens um 3 Euro pro Quadratmeter erhöht werden darf. Der Mieter kann sich gegenüber der Mieterhöhung auf Härtegründe berufen, wenn die neue Miete nach Modernisierung mehr als 40 Prozent seines Nettoeinkommens übersteigt.
Siebenkotten: „Wir hätten uns hier eine andere Regelung gewünscht. Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollten ausschließlich im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen. Für eine Übergangsfrist hätte sich eine Mieterhöhung am Erfolg der Modernisierung, das heißt am Umfang der eingesparten Heizkosten, orientieren können. Stattdessen wird jetzt nur die Möglichkeit der 11-prozentigen Umlage eingeschränkt. In diesem Fall fordern wir eine Reduzierung auf 6 Prozent der Modernisierungskosten, eine Obergrenze von 2 Euro pro Quadratmeter und die Möglichkeit eines Härteeinwandes, wenn die neue Miete mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens ausmacht.“
Vereinfachte Modernisierung: Völlig neu ist ein vereinfachtes Verfahren zur Berechnung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung. Voraussetzung ist hier, dass die Kosten höchstens 10.000 Euro betragen und dass hiervon von vorn herein 50 Prozent für Erhaltungsaufwand abgezogen werden. Damit können maximal 5.000 Euro als Modernisierungskosten umgelegt werden. Bei der Modernisierungsmieterhöhung selbst werden Fördermittel nicht mehr als mietsenkend zu Gunsten der Mieter berücksichtigt. Der Mieter soll sich auch nicht auf die neue Obergrenze (3 Euro pro Quadratmeter in 8 Jahren) oder die Härtefallregelung (40 Prozent des Nettoeinkommens) berufen dürfen.
Siebenkotten: „Eine interessanter Vorschlag, den wir mittragen. Allerdings muss auch hier die Berufung auf den Härtefall (40 Prozent) möglich sein.“
Altengerechter Umbau: Künftig ist der altengerechte Umbau einer Wohnung als „Modernisierung“ definiert mit der Folge, dass die Kosten des Umbaus mit 8 Prozent auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen.
Siebenkotten: „Das ist nicht akzeptabel. Für eine 20- oder 30-jährige Mieterin oder einen Mieter bzw. eine junge Familie ist der altengerechte Umbau keine Wohnwertverbesserung und auch keine Modernisierung. Warum sollten sie dann die Umbaukosten zahlen müssen? Der Vermieter kann stattdessen nach dem Auszug der jungen Leute die Wohnung entsprechend umbauen und dann als altengerechte Wohnung vermieten.“
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Die Folgen einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs werden miteinander abgestimmt. Durch Nachzahlung der Miete kann der Mieter die Folgen der Kündigung, das heißt die Räumung, verhindern. Bisher war das nur bei der fristlosen Kündigung möglich.
Siebenkotten: „Richtig, auch das haben wir lange gefordert. Es macht keinen Sinn, denjenigen, der seine Mietschulden bis zum letzten Cent bezahlt hat, von den Folgen der fristlosen Kündigung zu verschonen, ihm aber gleichzeitig aufgrund einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist ‚den Stuhl vor die Tür zu setzten‘, ihn zu räumen.“
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Tue, 12 Apr 2016 12:23:06 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund
www.facebook.com/notification//notes/deutscher-mieterbund/mieterbund-begr%C3%BC%C3%9Ft-zus%C3%A4tzliche-800-millionen-euro-f%C3%BCr-den-sozialen-wohnungsbau/1003354293075236 <![CDATA[Mieterbund begrüßt zusätzliche 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau]]> https://www.facebook.com/notes/deutscher-mieterbund/mieterbund-begr%C3%BC%C3%9Ft-zus%C3%A4tzliche-800-millionen-euro-f%C3%BCr-den-sozialen-wohnungsbau/1003354293075236 „Jetzt kann die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angekündigte Offensive für den Wohnungsneubau, insbesondere für bezahlbare Wohnungen, das heißt für Sozialmietwohnungen, starten. Die Eckwerte für den Haushalt 2017 sehen 800 Millionen Euro zusätzlich für entsprechende Wohnungsbaumaßnahmen vor“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heutigen Beschluss der Bundesregierung. „Der Bund hat damit seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Länder am Zug. Sie müssen die Bundesmittel zweckgerichtet für den Bau neuer Sozialmietwohnungen verwenden, eigene Finanzmittel mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung stellen und ihre Förderbestimmungen so anpassen, dass in den nächsten Jahren tatsächlich 80.000 bis 100.000 neue Sozialmietwohnungen gebaut werden können.“
Nachdem der Bund seine Zahlungen an die Bundesländer für die soziale Wohnraumförderung zuletzt schon um 500 Millionen Euro aufgestockt hatte, sieht der Haushaltsplan 2017 weitere 500 Millionen Euro für ein Wohnungsbauprogramm zu Gunsten sozialer Brennpunkte und 300 Millionen Euro für den Bereich „Soziale Stadt“ vor. Damit stehen jetzt insgesamt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Bestand an Sozialmietwohnungen ist in den letzten 25 Jahren von rund 4 Millionen Wohnungen auf etwa 1,5 Millionen Wohnungen abgeschmolzen. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Wohnungen - vor allem bezahlbaren Wohnungen - in erster Linie in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten immer weiter an.
„Wir brauchen mehr Mietwohnungsneubau, insbesondere brauchen wir mehr Sozialwohnungen“, forderte der Mieterbund-Direktor. „Wichtig ist jetzt, dass die Länder die ihnen zugewiesenen Finanzmittel zweckgerichtet für Sozialmietwohnungen verwenden, mindestens in gleicher Höhe eigene Fördermittel einsetzen und ihre Förderrichtlinien, soweit notwendig, überarbeiten und die Bedingungen für Investoren attraktiv gestalten, beispielsweis durch Investitionszulagen und Baukostenzuschüsse.“
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Wed, 23 Mar 2016 15:02:08 +0000 Deutscher Mieterbund Deutscher Mieterbund