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Aktuelles vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Aktualisiert: vor 2 Stunden 15 Minuten

Mehr Geld für weniger Wohnungen – kein Grund zum Jubeln

4. Februar 2019 - 16:54
Düsseldorf, den 31. Januar 2019. Die heute von Heimatministerin Ina Scharrenbach und NRW.BANK vorgestellten Ergebnisse der Wohnraumförderung sind für das NRWAktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ kein Grund zum Jubeln. Zwar wurden in NRW insgesamt 923,4 Millionen Euro für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau „verbaut“. Doch sei dies auch auf eine Steigerung bei den Baukosten zurückzuführen und reiche noch lange nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Auch die Verteilung der Mittel sieht das Bündnis kritisch: 2018 wurden nur 6.159 Mietwohnungen und damit 820 weniger als im Vorjahr errichtet. Viel Landesgeld floss dagegen in die Eigentumsförderung, von der Geringverdiener und Menschen mit Behinderung oder anderen Beeinträchtigungen kaum profitieren. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, machen sich im NRW-Aktionsbündnis stark für bezahlbaren Wohnraum für alle. Das Bündnis fordert eine Neuausrichtung der Förderpolitik des Landes NRW und die Schaffung von mehr öffentlich-gefördertem Wohnraum mit sozialer Zweckbindung.  „Um die Eigentumsförderung anzukurbeln, werden hier immer mehr Anreize geschaffen, die am Ende beim Mietwohnungsbau fehlen. Das Ergebnis macht deutlich, dass die Förderkonditionen für den Mietwohnungsbau nicht attraktiv genug sind, um angesichts steigender Baukosten und Grundstückspreise Anreize für Investoren zu schaffen. Aber genau hier besteht ein enormer Bedarf“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRWAktionsbündnisses. Anstatt hierauf zu reagieren, plane die Landesregierung auch in Zukunft die Förderung für die Errichtung von Eigentum zu verstärken. „Angesichts des drastischen Mangels an öffentlich-geförderten Mietwohnungen kann es sich die Landesregierung nicht erlauben, Geld zu verpulvern, indem sie Fehlanreize schafft!“, kritisiert Witzke, der zugleich Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW ist. Auch beim barrierefreien Bauen muss das Land dringend nachsteuern. „Die vom Land erlassene Verordnung zu barrierefreien Wohnungen bleibt sehr schwammig und lässt viele wichtige Dinge aus. So werden die Bedarfe von Menschen mit Sinnesbehinderung überhaupt nicht beachtet, obwohl Hör- und Sehbehinderung gerade bei älteren Menschen häufig vorkommen“, so Franz Schrewe, Vorsitzender des Sozialverbandes SoVD NRW. "Wäre die von der Vorgängerregierung beschlossene R-Quote nicht von der schwarz-gelben Koalition gekippt worden, hätten allein von Januar bis Oktober 2018 schon mindestens 600 neue Mietwohnungen für Rollstuhlfahrer in NRW genehmigt werden können", macht Horst Vöge, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK NRW deutlich. "So ist allerdings - bis auf bloße Lippenbekenntnisse – noch nicht viel passiert für die rund 350.000 Betroffenen." Nicht nur an barrierefreiem Wohnraum mangelt es in NRW. Auch insgesamt nimmt die Zahl der derzeit rund 545.000 preisgebundenen Wohnungen in NRW immer mehr ab. Lediglich 2 zwischen 7.000 und 10.000 öffentlich geförderte Wohnungen werden derzeit jährlich gebaut. Das NRW-Aktionsbündnis geht davon aus, dass mindestens doppelt so viele - also rund 20.000 - erforderlich wären, um allein den Wegfall durch Auslaufen der Preisbindung abzufangen und darüber hinaus den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Um das Ziel von 20.000 Wohnungen zu erreichen, bräuchte man das 2,8-fache des derzeitigen Budgets. Das wären allein rund 2,2 Milliarden Euro für die Mietraumförderung. „Wir fordern, dass sich das Land NRW angesichts der schwierigen Lage auf den Wohnungsmärkten endlich auch mit eigenen Haushaltsmitteln an der Finanzierung für die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum beteiligt“, so Hans-Jochem Witzke.  Petition des Aktionsbündnisses Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen. Mit einer Petition fordert das Bündnis die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP daher auf: Erhalten und verbessern Sie die rechtlichen Regelungen, die dem Schutz der Mieterinnen und Mieter dienen! Weiterhin fordert das Bündnis die Kommunen auf, sich an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beteiligen. Bereits über 5.000 Bürger/- innen haben die Petition unterschrieben. Zur Petition geht es hier: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen  Pressemitteilung NRW- Aktionsbündnis "Wir wollen Wohnen!" // 01.02.2019 Zum NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gehören:  . AWO NRWCaritas in NRW  . Deutscher Mieterbund NRW e.V.  . Der Paritätische NRW  . DGB NRW  . Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. – Diakonie RWL  . SoVD Nordrhein-Westfalen e.V.  . Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V. 

BGH - Neues aus Karlsruhe

4. Februar 2019 - 16:23
Trompetenspiel in der Nachbarwohnung Der Fall Gegen das Trompetenspiel eines Berufsmusikers in seinem Reihenhaus hatten die Nachbarn geklagt. Dieser übte im Wohnzimmer des Erdgeschosses und in einem Probenraum im Dachgeschoss bis zu drei Stunden am Tag. Dabei hielt er die Zeiten der Mittagsruhe ein. Zudem unterrichtet er noch an zwei Stunden in der Woche Schüler. Die Nachbarn wollten erreichen, dass die Musik in ihrem Haus nicht mehr zu hören ist. Die Entscheidung Musikspielen in der Wohnung sei grundsätzlich erlaubt, entschied der zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Es könne nicht generell verboten werden. „Häusliches Musizieren“ einschließlich des Übens gehöre dabei zu den „sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung“ und stelle, so die Bundesrichter, „einen wesentlichen Teil der Lebensfreude und des Gefühllebens“ dar. Es müsse daher in gewissen Grenzen von den Nachbarn hingenommen werden. Auf deren Interesse – sich in ihrer Wohnung entspannen zu können – müsse aber ebenfalls Rücksicht genommen werden. Der BGH hielt deshalb einen Ausgleich beider nachbarlichen Interessen für erforderlich. Dieser Ausgleich lässt sich jedoch nur durch eine „ausgewogene und angemessene Begrenzung des Musikspielens“ erreichen. Dabei sind übliche Ruhezeiten, also in der Mittags- und der Nachtzeit einzuhalten. Wie lange tagsüber gespielt werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden und richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen der Wohnung. Diese Maßstäbe gelten für Berufs- und Hobbymusiker gleichermaßen. Deswegen wies das Gericht den Fall zur Entscheidung an das Landgericht zurück. Die Richter dort müssen nun konkrete Zeiten festlegen, an denen musiziert werden darf. Das Fazit Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist sachgerecht, Nachbarn können sich nicht zu Lasten anderer grenzenlos ausleben. Wie schon beim Rauchen auf dem Balkon, können ihnen andernfalls Einschränkungen auferlegt und konkrete zeitliche Vorgaben gemacht werden. BGH Urteil vom 26.10.2018, V ZR 143/17 Keine Mietminderung für Wärmebrücken trotz Schimmelgefahr bei Altbauten Der Fall In diesem Streitfall ging es um Wohnungen, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Außenwände wiesen sogenannte Wärmebrücken auf. Dort besteht eine erhöhte und konkrete Gefahr zur Schimmelbildung. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass mindestens zwei- bis dreimal gelüftet werden müsse, um eine Schimmelbildung zu vermeiden. Die Mieter sahen darin einen Mangel und verlangten eine Mietminderung sowie eine Innendämmung der Außenwände. Die Entscheidung Ein tatsächlicher Schimmelbefall lag in den Wohnungen der Mieter nicht vor. Es ging letztlich um vorbeugende Maßnahmen, die der Vermieter durchführen sollte. Ein entscheidender Punkt, denn allein das Vorhandensein von Wärmebrücken stellt noch keinen Mangel der Mietsache dar, so die Karlsruher Richter. Dies gilt immer dann, wenn das Gebäude entsprechend den damals geltenden technischen Vorschriften errichtet worden ist. Zwar entsprachen die Wohnungen nicht mehr heutigen DIN-Normen, Wärmeschutzvorschriften existierten jedoch Ende der 1960er-Jahre noch nicht. Auf aktuelle Bauvorschriften können sich Mieter jedoch nicht nach dem Grundsatz des „zeitgemäßen Wohnens“ berufen. Der Vermieter schuldet, so der BGH, nur den Standard vergleichbarer Wohnungen zum Zeitpunkt ihrer Erbauung. Mieter einer Altbauwohnung können daher keinen zeitgemäßen Mindeststandard verlangen. Allein die Gefahr einer Schimmelbildung berechtigt Mieter nicht, die Miete zu kürzen oder eine zusätzliche Wärmedämmung zu fordern. Gleichzeitig beschäftigten sich die Karlsruher Richter mit den zumutbaren Lüftungspflichten für Mieter. Nach Ansicht des Gerichts richtet sich dies zwar nach den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalles, ein zwei- bis dreimaliges Lüften pro Tag ist nach Ansicht des Gerichts aber nicht zu beanstanden. Das Fazit Die Entscheidung des BGH ist nicht überraschend, für Mieter allerdings enttäuschend. Im Ergebnis bedeutet es, dass erst tatsächlich Schimmel vorliegen muss, bevor Mieter eine Mängelbeseitigung einfordern können und Mietminderungsrechte haben. Dann sind jedoch in vielen Fällen Streitigkeiten über ein ausreichendes Heiz- und Lüftungsverhalten vorprogrammiert. BGH Urteile vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 Fristlose und gleichzeitig ordentliche Kündigung bei Mietrückstand möglich Der Fall Ein Mieter bewohnte seit 2004 eine Einzimmerwohnung in Berlin. 2016 konnte er an zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht bezahlen. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges und zugleich ordentlich wegen Vertragsverletzung. Der Mieter beglich bereits drei Tage nach Erhalt der Kündigung sämtliche Mietrückstände. Trotzdem verklagte ihn der Vermieter auf Räumung. Die Entscheidung Bei einer fristlosen Kündigung gilt nach dem Gesetz eine Sonderregelung. Werden die Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Klageerhebung bezahlt, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Das ist die sogenannte Schonfrist. Die vorliegende fristlose Kündigung war also aufgrund der direkten Zahlung des Mieters „geheilt“. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis jedoch zugleich mit einer ordentlichen Kündigungsfrist beendet. Fehlende oder regelmäßige unpünktliche Mietzahlungen können Vertragsverletzungen darstellen, die zu solch einer ordentlichen Kündigung berechtigen. Hier ging es um die Frage, ob durch die Zahlung des Mieters auch die ordentliche Kündigung unwirksam geworden war. Dies verneinten nun die Bundesrichter. Das Gesetz sieht keine Regelung vor, dass nach der Begleichung von Mietrückständen neben der fristlosen Kündigung auch die ordentliche Kündigung entfällt. Darin sahen die Karlsruher Richter auch keine „Lücke“ des Gesetzgebers, die eine abweichende Bewertung zulässt. Eine zugleich vom Vermieter ausgesprochene ordentliche Kündigung kann somit nicht „geheilt“ werden und bleibt bestehen. Das Fazit Die Entscheidung ist juristisch vertretbar, die Folgen jedoch nicht. Ein Mieter, der sämtliche Rückstände beglichen hat, verliert seine Wohnung trotzdem. Er hat lediglich eine längere Räumungsfrist. Bedauerlicherweise ist – trotz politischer Forderung der Mietervereine – die dringende Gesetzesänderung im ab 2019 geltenden Mietrechtsanpassungsgesetz noch nicht berücksichtigt.  BGH Urteile vom 19. September 2018, VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17    Autor: Martin Grebe, erschienen in Mieterforum Nr. 54 IV/2018

Hauptstadt der günstigen Wohnungen

28. Januar 2019 - 15:31
Schaut man sich die nackten Zahlen an, könnte man neidisch werden: Der Stadt Wien gehören 220.000 Wohnungen in Gemeindebauten. Weitere 180.000 Genossenschaftswohnungen sind städtisch gefördert. 43 Prozent aller Wiener Wohnungen sind dauerhaft mietpreisgebunden. Mehr als 60 Prozent der 1,8 Millionen Einwohner lebt in einer geförderten Wohnung. Und der letzte große Coup gelang der Wiener Politik erst vor wenigen Tagen: In einer Novelle zur Bauordnung wurde festgeschrieben, dass in zukünftigen Mietneubauprojekten zwei Drittel der Wohnungen nicht teurer als 5€/m² sein dürfen. Lange Tradition Dieses Mieter-Paradies ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer fast hundertjährigen Tradition des sozialen Wohnungsbaus. In den 1920er-Jahren begann die sozialdemokratische Regierung mit dem Bau großer Wohnanlagen für die Arbeiter. Auch in Deutschland wurden zu jener Zeit zahlreiche Arbeiter- und Werkssiedlungen mit dem Ziel errichtet, günstigen Wohnraum für die arbeitenden Schichten zur Verfügung zu stellen. Allerdings waren es hier neben den Kommunen insbesondere die großen Unternehmen der Kohle- und Stahlindustrie federführend. Der kleine, große Unterschied Dem Ruf des schnellen Geldes widerstand man in Wien. Größere Wohnungsbestände wurden nie versilbert. Im Gegenteil, der Bestand an gemeindeeigenen und genossenschaftlichen Wohnungen wuchs in den vergangenen 100 Jahren konstant an. Und ist für die Mehrheit der Einwohner auch verfügbar: Hohe Einkommensgrenzen sorgen dafür, dass rund 75% der Wiener einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Der Banker wohnt Tür an Tür mit dem Bäcker. In Bochum und Dortmund sind es nur rund 50% der Einwohner. Einmal gefördert, dauerhaft gebunden Der wahrscheinlich größte Unterschied zum geförderten Wohnungsbau in Deutschland ist allerdings die fehlende zeitliche Befristung der Bindung in Österreich. Während diesseits der Grenze die Mietpreisbindung in der Regel nach 20 bis 25 Jahren entfällt und die Miete anschließend in wenigen Jahren erheblich steigen kann, bleiben Wiener Gemeindewohnungen auch nach 70 Jahren noch preisgebunden. So ist beispielsweise der Mietpreis für Wohnungen unter 130 m² in Häusern, die vor 1945 errichtet wurden, auf 5,39 Euro festgelegt. Es gibt allerdings Zuschläge für diverse Ausstattungen, wie Parkett, Aufzug usw. Das Soziale nicht vergessen Auch in Wien gibt es die großen Geschossbauten der 1960er- und 1970er-Jahre. Wohnsilos aus Beton, die in den Himmel ragen. Aber anders als in den meisten deutschen Wohnkomplexen, wurde viel Wert auf die sozialen Funktionen der Gebäude gelegt. Bibliotheken, Saunen, Dachpools, Einkaufzentren und Clubräume schaffen eine Bindung zum Haus. Man kommt ins Gespräch, man wohnt miteinander, man fühlt sich wohl. Namhafte Architekten wurden für Gemeindebauten gewonnen, die Mieter mit einbezogen. Eines der berühmtesten Wahrzeichen Wiens, das Hundertwasser-Haus, ist sozialer Wohnungsbau. Die bekannt-bunte Fassadengestaltung hingegen: Mieterangelegenheit. Mit jeder Wohnung ist auch das Recht vergeben, den entsprechenden Fassadenteil nach eigenem Geschmack zu gestalten. Das kostet Damit so breit gefördert werden kann, braucht es jede Menge Geld. Rund 600 Millionen Euro gibt Wien pro Jahr für das geförderte Wohnen aus. Mehr als zwei Drittel der Summe kommt vom Bund. Der kann es sich leisten, denn 1% der österreichischen Lohnsteuern fließen in den Wohnungsbau, sowohl in den eigenen, kommunalen, als auch in die Förderung externer gemeinnütziger Wohnungsunternehmen und -genossenschaften. Und von denen gibt es entsprechend viele. Mehr als 50 gemeinnützige Wohnungs-, Siedlungs- und Immobiliengenossenschaften sind in Wien ansässig. In den einzelnen Ruhrgebietsstädten kann man solche Genossenschaften meist an einer, selten an zwei Händen abzählen. Modell nicht einfach übertragbar 1990 kippte der deutsche Bundestag das Wohngemeinnützigkeitsgesetz. Bis zu diesem Zeitpunkt durften gemeinnützige Wohnungsunternehmen nur 4% Rendite an ihre Eigentümer auszahlen. Der erzielte Gewinn musste im Wohnungsbau reinvestiert, die Bestände durften nicht verkauft werden. Im Gegenzug waren die Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit. Wer heute fordert, Deutschland solle sich ein Beispiel am Wiener Modell nehmen, muss zuallererst die Wiedereinführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit verlangen. Mehrere Studien im Auftrag der Bundestagfraktionen von B90/Die Grünen und der Linkspartei sind in den vergangenen Jahren erarbeitet worden und haben zu entsprechenden politischen Anträgen geführt. Auch der Mieterbund und das Netzwerk Mieten & Wohnen haben sich in Veranstaltungen und Veröffentlichungen für das Thema stark gemacht. Doch die GroKo hat sich für eine Sonderabschreibung für Wohnungen entschieden, die nur mindestens 10 Jahre vermietet werden müssen. Anforderungen an einen reduzierten Mietpreis gibt es nicht. Andere Faktoren lassen ebenfalls vermuten, dass es hierzulande nicht zu einer einfachen Übernahme des Wiener Modells kommt. Städte und Kommunen im Ruhrgebiet haben in der Vergangenheit keine riesigen Wohnungsbestände aufgebaut. In Dortmund sind beispielsweise nur rund 16.000 Wohnungen im Besitz von DOGEWO21, in Bochum gehören rund 13.000 der VBW, die aber nur zu knapp 80% städtisch ist. Städte und Kommunen müssten durch Neubau und Ankauf erst einmal ihre Bestände wachsen lassen und entsprechend viel Geld in die Hand nehmen. Aber wer traut sich das in Zeiten leerer Kassen? Wer Wiener Verhältnisse in deutschen Großstädten haben möchte, muss klotzen, nicht kleckern. Das kostet Geld. Geld, das sich aber langfristig rentieren würde. Autor: Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 54 IV/2018

Ausstellung von Osman Xani beim Mieterverein

28. Januar 2019 - 15:00
Seit über 20 Jahren findet in der Geschäftsstelle des Mieterverein Dortmund an der Kampstr. 4 zu Jahresbeginn eine Kunstausstellung statt. In diesem Jahr wird eine Ausstellung des Malers Osman Xani gezeigt. Sein Werk umfasst sowohl Malerei auf Leinwand als auch raumgreifende Wand- und Fassadengestaltungen. Er experimentiert mit der Reduzierung von Formen, mit materiellen Strukturen und den Möglichkeiten der Farbe. Osman Xani wurde 1970 in Polac, Kosovo, geboren und lebt seit 1999 in Dortmund. Er studierte in Prishtina Architektur. In seinem Atelier ART-DO an der Langestr.66 im Unionviertel gibt er auch Malkurse. Weitere Informationen unter: www.art-xani.de Die Ausstellung ist ab sofort geöffnet und läuft bis voraussichtlich Ende Februar. Sie kann montags bis donnerstags von 8.30 - 18.00 Uhr und freitags 8.30 - 14.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Mieterverein Dortmund an der Kampstr. 4 besucht werden. Wir freuen uns über Interessenten!

NRW darf Mieter nicht im Stich lassen Breites NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet - Jetzt Petition unterschreiben!

14. Januar 2019 - 12:00
Gesamte Pressemitteilung + Forderungen des Bündnisses als pdf
heute wird um 11 Uhr auf der Landespressekonferenz das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ vorgestellt (siehe Anlage). Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund bilden den Trägerkreis des Bündnisses.  Auch der Mieterverein Dortmund unterstützt das neue Bündnis des Dachverbandes.  Die Landesregierung plant alle Mieterschutzverordnungen, die eigentlich ausgebaut und verschärft werden müssten, abzuschaffen.  „Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter gelten nicht in Dortmund, weil die Landesregierung es versäumt hat, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen. Zudem ist ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt durch eine Verordnung des Landes aktuell eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren.“, erklärte, Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund.  Wir rufen daher zur Unterzeichnung der Online-Petition „Wir wollen Wohnen“ auf: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen Mit den lokalen Bündnispartnern sind zudem im Frühjahr Aktionen auch in Dortmund in der Vorbereitung. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 14.01.2019

Neuer Mietspiegel für Dortmund 2019

11. Januar 2019 - 9:27
Die anhaltende Anspannung des Dortmunder Wohnungsmarktes geht auch am neuen Dortmunder Mietspiegel (Laufzeit 01.01.2019 bis 31.12.2020)  nicht vorbei (->Online-Mietspiegel-Rechner des Mietervereins). Hierfür wurden Neuvermietungsmieten und Mieterhöhungen aus den vergangenen vier Jahren im Rahmen einer repräsentativen Untersuchung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgewertet. Durch die neue Vollerhebung ist es zu einer Reihe von Verschiebungen im Mietspiegel gekommen. So sind Zu- und Abschläge weggefallen, weil kein statistischer Einfluss mehr nachweisbar war. Hierzu gehören auch länger zurückliegende Modernisierungsmaßnahmen Beispielsweise hat sich in der Mietspiegel-Untersuchung kein Einfluss einer Wärmedämmung des Daches und der Außenwände mehr gezeigt, die in den Jahren 1980 bis 1994 durchgeführt wurde. Im Gegenzug haben sich jedoch teilweise deutliche Steigerungen der Preisspannen ergeben. Der Ausstattungszustand der Wohnungen in Dortmund hat sich demnach im Durchschnitt verbessert und spiegelt sich in höheren Durchschnittsmieten in den Baualtersklassen wieder. „Je nach konkreter Wohnung fällt die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete unterschiedlich aus. Für viele Wohnungen steigt die ortsübliche Vergleichsmiete um vier bis sechs Prozent im Jahr, im Einzelfall sogar höher. Besonders bei hohen Gebietszuschlägen oder in Wohnungen mit Modernisierungs­maßnahmen neueren Baualters sind solche Steigerungen feststellbar. Dagegen können Wohnungen bei denen ältere Modernisierungs­maßnahmen nicht mehr zum Tragen kommen, geringere Steigerungen aufweisen. Für Mieterinnen und Mieter ist es daher besonders wichtig bei einer Mieterhöhung die Einordnung einer Wohnung in den neuen Mietspiegel zu überprüfen. Im Vergleich zu den in Dortmund aktuell verlangten Neuvermietungsmieten wird aber trotzdem deutlich, dass der Mietspiegel Bestands­mieter einen wichtigen Schutz bietet.“, erklärte Rechtsanwalt Martin Grebe vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Mietrechtliche Tipps für Mieterinnen und Mieter  Mieterhöhungen müssen begründet werden Grundsätzlich gilt, dass eine Mieterhöhung immer begründet werden muss. Als Begründung kommt entweder der Hinweis auf den aktuellen (qualifizierten) Mietspiegel in Frage (§ 558 BGB) oder auf eine vorangegangene Modernisierung in Frage (§ 559 BGB). Ansonsten besteht keine Verpflichtung, einer anderweitig begründeten Mieterhöhung zuzustimmen oder diese zu zahlen. Auch der neue Dortmunder Mietspiegel 2019 ist ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel. Er ist daher für Mieterhöhungen bis zum 31.12.2020 verbindlich. Prüfung von Zu- und Abschlägen Bei der Einordnung in den Mietspiegel müssen Mieter prüfen, ob der Mietspiegel für die Wohnung tatsächlich Ausstattungs- und Modernisierungs-Zuschläge vorsieht. Nicht jede einzelne Modernisierungsmaßnahme des Vermieters reicht hierfür aus. Das Baualter einer Wohnungen und der Zeitpunkt der jeweiligen Modernisierungsmaßnahme sind zu prüfen. Zu prüfen ist auch, ob Abschläge zu Gunsten der Mieter auch wirklich berücksichtigt wurden. So sieht der neue Mietspiegel beispielsweise erstmalig einen Abschlag vor, wenn die Wohnung nicht über einen Balkon / Loggia verfügt. Weitere Beispiele für Abschläge sind Nachtspeicherheizungen, kein fließend Warmwasser in der Küche oder Einfachverglasungen in den Fenstern. Durch die teilweise geänderte Gebietszuschnitte (u.a. Teile der östlichen Innenstadt, Oespel, Kley, Kurl und Wickede) sollten Mieter die Zugehörigkeit Ihrer Wohnung unbedingt unter  https://geoweb1.digistadtdo.de/doris_gdi/mapapps/resources/apps/Mietspiegel/index.html?lang=de& prüfen Im durchschnittlich ausgestatteten Wohnungsbestand kommt es entscheidend darauf an, ob eine Wohnung vom Vermieter ohne Oberböden (Abschlag von 0,41 €/m²), nur mit einfachem PVC-Bodenbelägen (Abschlag von 0,21 €/m²) oder mit höherwertigen Bodenbelägen, wie Parkett, aufgearbeitete Holzdielen oder ein hochwertiger PVC-Belag (Zuschlag von +0,23) vermietet wurde. Als Standard sieht der Mietspiegel Teppich, Laminat oder Kunststoffbeläge vor. Richtige Einordnung in der Spanne (Medianwert) Mieter müssen aufpassen, ob ihre Wohnung innerhalb der Preisspanne einer Baualtersklasse richtig eingeordnet wurde. Nach wie vor gilt die Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund, dass der vom Mietspiegel ausgewiesene Medianwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. Hiervon wird nur in seltenen und zu begründeten Ausnahmefällen abzuweichen sein. Generell gilt zudem die gesetzliche Kappungsgrenze von 20%, um die sich Mieten in Dortmund innerhalb von drei Jahren höchstens erhöhen dürfen. Umso wichtiger ist, dass der Mietspegel und Erläuterungen sowie Berechnungshilfen für Betroffene zugänglich sind. Der Mieterverein Dortmund e.V. bietet diese an.  Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck mit Berechnungshilfe Unter www.mietspiegel-dortmund.de bietet der Mieterverein einen kostenfreien Online-Mietspiegel-Rechner an, der die Anwendung des Dortmunder Mietspiegels erleichtert. Dort bietet die Mieterschutzorganisation auch einen Sonderdruck mit Berechnungshilfe an, der auch in der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, kostenlos erhältlich. Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. 

Neues Mietrecht für Modernisierungen – Bedeutung für Mieter/-innen in Dortmund

9. Januar 2019 - 11:45
Die Mietervereine hatten seit Jahren eine Abschaffung der Modernisierungsumlage als Mietpreistreiber Nr. 1 gefordert. Als Kompromissvorschlag forderten Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe von der GroKo zumindestens eine Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 4 % und die Einführung einer Kappungsgrenze von 1,50 €/m². „Damit bleiben die Beschlüsse des Bundestages hinter den Forderungen der Mietervereine zurück. Durch die Nachbesserungen kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens geht das neue Mietrecht jedoch nicht an den Dortmunder Mieterinnen und Mieter vorbei. Erstmalig seit 2001 gibt es Verbesserungen. Es ist wichtig, dass diese bei Mieter/-innen und Vermietern bekannt sind.“, erklärte Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Abgesenkte Modernisierungsumlage Die Absenkung der Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) von 11% auf 8% gilt künftig bundesweit. Die vorherigen Gesetzesentwürfe hatten eine Beschränkung nur in Gebieten mit besonderer Wohnungsnachfrage vorgesehen, die durch die Landesregierungen festgelegt werden müssen. Damit dürfen auch Vermieter im Ruhrgebiet von den umlagefähigen Modernisierungskosten nur noch 8% im Jahr als dauerhafte Mieterhöhung geltend machen. Instandhaltungen und Reparaturen müssen weiterhin vorher abgezogen werden. „Die Frage der Instandhaltungsabzüge bleibt daher weiterhin wichtig, um mögliche überhöhte Mieterhöhungserklärungen erkennen zu können. Hier sollten Mieterinnen und Mieter jedoch bereits vor Beginn der Maßnahmen den ursprünglichen Zustand dokumentieren, beispielsweise Mängel an den alten Fenstern oder den Zustand der in die Jahre gekommenen Fassade.“, stellte Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund  fest. Neue Kappungsgrenze Modernisierungsmieterhöhungen bekommen erstmals eine Beschränkung nach oben. Für Wohnungen, in denen die Kaltmiete unter 7 €/m² liegt, wird eine Kappungsgrenze von 2 €/m² festgeschrieben. Hier darf dann die Miete aufgrund einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren lediglich um 2 €/m² steigen. Liegt die Kaltmiete vor der Modernisierungsmaßnahme bereits bei 7 €/m² und mehr, liegt die Kappungsgrenze der Mieterhöhung bei 3 €/m² in sechs Jahren. Ein Vermieter ist nicht berechtigt weitere Modernisierungsmieterhöhungen zu verlangen, wenn die Kappungsgrenze bereits ausgeschöpft ist. Eine Erhöhung nach der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) wäre theoretisch möglich, in der Regel dürfte die höhere Modernisierungsmiete jedoch oberhalb der Mietspiegelmiete liegen. Und wichtig: Nach Ablauf der sechs Jahre sind weitere Mieterhöhungen durch neue Modernisierungsmaßnahmen möglich. „Dies ist eine erhebliche Verbesserung für zahlreiche Mieter. Aber auch bei einer Kappungsgrenze von 2 €/m² können in einer  65 m² Wohnung bis zu 130 € Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter zukommen. Betroffene Mieter sollten daher wie bisher, direkt nach Zugang einer Modernisierungsankündigung prüfen, ob persönliche oder wirtschaftliche Härtegründe laut Gesetz vorhanden sind. Hier sind kurze Fristen zu beachten. Ggf. sind nicht alle Maßnahmen zu dulden oder der Vermieter muss die Mieterhöhung mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse absenken.“, sagte Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund. Vereinfachtes Verfahren Das sogenannte „vereinfachte Verfahren“ wurde vollkommen neu eingeführt und soll insbesondere privaten Vermietern Anreize für Modernisierungen bieten. Wenn die auf eine Wohnung entfallenden Gesamtkosten einer Modernisierungsmaßnahme maximal 10.000 Euro betragen, kann der Vermieter das neue vereinfachte Verfahren anwenden. Dies muss im Ankündigungs-schreiben an den Mieter so benannt werden. Die Instandhaltungskosten sind dann pauschal mit 30% abzuziehen. Weitere Nachweise muss der Vermieter nicht vorlegen. Bei 10.000 Euro Gesamtkosten können beispielsweise dann 7000 Euro für die Berechnung der Mieterhöhung geltend gemacht werden. Aufeinander folgende Modernisierungsmaßnahmen Beim vereinfachten Verfahren müssen innerhalb von fünf Jahren vorhergehende Modernisierungskosten angerechnet werden, sowohl aus dem regulären wie auch aus dem vereinfachten Verfahren. Sind die 10.000 Euro bereits ausgeschöpft, sind keine weiteren Mieterhöhungen möglich. Eine Ausnahme sind Modernisierungsmaßnahmen, die ein Vermieter aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei der Mieterhöhung nicht kannte oder kennen musste. Eine wichtige Besonderheit gibt es zudem für vermietete Eigentumswohnungen. Hier sind weitere Modernisierungsmieterhöhungen nur zwei Jahre lang ausgeschlossen. Unterschiede zur „regulären“ Modernisierungsmieterhöhung Das Ankündigungsschreiben muss keine Angaben zu den zukünftigen Betriebskosten enthalten. Wirtschaftliche Härtegründe können von Seiten der Mieter nicht vorgebracht werden. Der Vermieter muss Zinsvorteile oder Zuschüsse aus öffentlichen Fördermitteln nicht bei der Berechnung der Mieterhöhung anrechnen. Schutz vorm „Herausmodernisieren“ Wenn Mieter aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen oder deren Ankündigung das Mietverhältnis gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, kann sich der Vermieter schadensersatzpflichtig machen. Nämlich dann, wenn die Maßnahme nur das Ziel hat, den Mieter heraus zu modernisieren. Eine solche Pflichtverletzung des Vermieters kann beispielsweise vorliegen, wenn eine Baumaßnahme auch ein Jahr nach dem angekündigten Beginn, nicht begonnen wurde oder die Bauarbeiten zu objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters führen. Der Vermieter kann solche Vermutungen entkräften, wenn er nachvollziehbare Gründe anführt. Das Herausmodernisieren soll zudem über eine neue Regelung im Wirtschaftsstrafgesetzbuch erschwert und mit Geldbußen bis zu 100.000  Euro geahndet werden. Start am 01.01.2019 Das neue Mietrecht gilt für alle Modernisierungsankündigungen, die ab dem 01.01.2019 bei dem Mieter eintreffen. Für Modernisierungsankündigungen aus 2018 gelten unverändert die bisherigen Reglungen. Ausnahmen bilden nicht angekündigte und formell unwirksame Modernisierungsankündigungen. Hier gilt die alte Gesetzeslage nur, wenn die Mieterhöhung noch bis zum 31.12.2018 bei den Mietern eingetroffen ist. Stellt sich beispielsweise eine Ankündigung aus dem Jahr 2018 als formell unwirksam heraus und trifft die Mieterhöhung erst in 2019 beim Mieter ein, ist das neue Mietrecht mit  8% Umlage und Kappungsgrenzen anzuwenden. „Daher gilt umso mehr, dass Mieterinnen und Mieter die Mieterhöhungserklärung nach Abschluss einer Modernisierungsmaßnahme prüfen lassen.“, stellte Rechtsanwalt Martin Grebe fest. Weitere Änderungen im Mietrecht zum 01.01.2019 Die Änderungen bei der Mietpreisbremse verpflichten den Vermieter, von sich aus mitzuteilen, wieviel der Vormieter gezahlt hat. Die Neuvermietungsmiete darf – von einigen nicht unerheblichen Ausnahmen abgesehen – nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt allerdings nur in solchen Städten, die in Verordnungen der Länder als solche mit angespannten Wohnungsmärkten benannt sind. Die Städte im Ruhrgebiet sind jedoch nicht in der nordrhein-westfälischen Landesverordnung enthalten. Zudem läuft diese Verordnung aber in NRW zur Mitte des nächsten Jahres (30.06.2020) aus. Mehr noch, haben sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zur vorzeitigen Abschaffung verpflichtet! In beiden Fällen würde die Mietpreisbremse dann für NRW gar nicht mehr gelten! Besser geschützt werden durch die gesetzlichen Änderungen Menschen, die in Wohnungen leben, die von sozialen oder öffentlichen Trägern angemietet wurden, etwa in Jugendwohngruppen. Diese Mietverhältnisse waren bisher ohne Grund kündbar. Hier gilt jetzt das Wohnraummietrecht statt des Gewerbemietrechtes und damit ein viel besserer Schutz bei Mieterhöhungen und Kündigungen. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 09.01.2019

Keine Knöllchen mehr für Obdachlose

9. Januar 2019 - 11:20
Die Stadt Dortmund stand in der Kritik, weil Obdachlose wiederholt Verwarngelder wegen Übernachtens im Freien erhalten haben. Welche Folgen hat dies für die Menschen und wie bewertet bodo diese Praxis? Sie basierte auf einem Paragrafen im Ordnungsrecht, der das „Lagern, Campieren und Nächtigen“ im öffentlichen Raum untersagt, de facto also Obdachlosigkeit als solche bestraft. In den letzten zwei Jahren gab es mehr als 860 Verwarnungen, viele kostenpflichtig und unbezahlbar für Obdachlose. Das Problem: Wird nicht gezahlt, wird daraus ein Bußgeld. Am Ende der Kette steht Gefängnis. Aus unserer Sicht war diese Praxis absurd und wir sind froh, dass die Stadt nun darauf verzichtet. Aber wir hoffen auch, dass Verdrängung nicht einfach unter neuem Namen weitergeht. Gemeinsam haben bodo, Kana-Suppenküche und Gast-Haus im Oktober Maßnahmen für die Unterbringung von Obdachlosen im Winter gefordert, zum Beispiel die Öffnung von U-Bahn-Stationen bei Minusgraden. Die Stadt hat dies gegenüber den Ruhr Nachrichten zurückgewiesen. In Dortmund werde niemand, der um einen Schlafplatz bitte, ohne Hilfsangebot abgewiesen. Warum sind Maßnahmen nötig? Ein großes Problem ist, dass die Stadt den Zugang zum Hilfesystem an den Anspruch auf Sozialleistungen koppelt. Wer eigentlich in einer anderen Stadt gemeldet ist oder aus einem anderen EU-Land kommt, hat den aber oft nicht. Damit sind ganze Gruppen strukturell ausgeschlossen, weil die Stadt sich für nicht zuständig erklärt. Andere meiden die Schlafstellen, weil Hunde nicht erlaubt sind oder Enge und viele Menschen sie belasten. Viele bleiben dann lieber draußen. Wir haben es im Moment mit einer rapide gestiegenen Wohnungslosigkeit zu tun. In Dortmund haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres verdreifacht, mehr als 2.300 Menschen haben keinen eigenen Mietvertrag. Auch die Zahl derer, die komplett auf der Straße leben, hat sichtbar zugenommen. Im Winter bedeutet Obdachlosigkeit aber tägliche Lebensgefahr. Darum muss es Angebote geben, die ohne Einschränkung genutzt werden können – unabhängig von Wohnsitz oder Pass. Wie sieht es mit dem Konzept zur „Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe“ aus, das der Rat der Stadt Dortmund im Juli 2018 verabschiedet hat? Im Konzept stehen wichtige Maßnahmen, wie Schlafstellen für Drogenabhängige oder psychisch Kranke und mehr betreute Wohnangebote. Vieles davon ist aber bis jetzt nur geplant. An anderen Stellen fürchten wir, dass die Erweiterungen zum Beispiel in den Notschlafstellen nicht ausreichen werden. Es ist wichtig, dass die Stadt für den Winter ausreichend Kapazitäten schafft und auch die längerfristigen Angebote zügig umsetzt. Dazu gehören auch bezahlbare Wohnungen, auch für Menschen mit wenig Geld.  Artikel erschienen in Mieterforum Nr. 54 IV/2018

Wohnungsmarkt Dortmund - Es bleibt viel zu tun

8. Januar 2019 - 14:05
Das Netzwerk „arm in Arm“ ist ein Zusammenschluss zahlreicher unterschiedlicher sozialer Akteure, die mit den Folgen von Armut täglich zu tun haben. Ihm gehören unter anderem AWO und Caritas, Diakonie, der Paritätische, das Arbeitslosenzentrum, das Deutsche Rote Kreuz, der DGB, Kirchen, Organisationen der Wohnungslosenhilfe und der Mieter­verein Dortmund und Umgebung an. Zur Diskussionsrunde am 10. Oktober im Wichernhaus waren neben verschiedenen Vertretern des Netzwerkes auch der Dezernent für Umwelt, Planen und Wohnen Ludger Wilde sowie Thomas Böhm, Amtsleiter für Wohnen und Stadterneuerung anwesend. Sie informierten die Teilnehmer über den Stand des kommunalen Wohnungsbaus sowie den aktuellen Wohnungsmarktbericht. DGB-Stadtverbandschefin Jutta Reiter leitete den Abend ein und führte durch die Veranstaltung. Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten über die Tatsache, dass etwas getan werden muss. Sogar die Stadtvertreter räumten ein, dass die aktuelle Situation alles andere als ideal sei. Bei möglichen Lösungsansätzen und deren Umfang wurden die Unterschiede zwischen der Verwaltung und dem Netzwerk jedoch deutlich. Der Markt Im ersten Beitrag des Abends stellte Thomas Böhm den aktuellen Wohnungsmarktbericht 2018 für Dortmund vor: 316.000 Haushalte, Tendenz steigend, eine Leerstandquote von 1,8%, rund 1.500 fertiggestellte Neubauwohnungen, 1.600 weitere bewilligt. Immerhin sei die Talfahrt des geförderten Wohnungsbaus gebremst, stellte Böhm fest, jedoch sei auf dem Markt immer noch viel zu wenig Bewegung. Angespannt sei die Lage im unteren und inzwischen auch in Teilen des mittleren Preissegments. „Was ich mir wünschen würde, wäre eine Leerstandquote von 3% aufwärts.“ Ein weiteres Problem sah der Amtsleiter in den steigenden Baukosten. Seit dem Jahr 2000 seien die Preise um 60% gestiegen. Ein Ende dieser Preisspirale nicht in Sicht. „Wenn wir heute ein Projekt fördern und der Baubeginn ist erst in zwei Jahren, dann sind die Preise bereits wieder um 6-7% gestiegen.“ Die Probleme Die Folgen eines angespannten Wohnungsmarktes nahmen Tobias Scholz und Martin Grebe vom Mieterverein unter die Lupe: Hohe Mieten und Nebenkosten steigern das Armutsrisiko – selbst für Menschen in Vollzeitbeschäftigung. Noch schlimmer stellt sich die Situation für Leistungsempfänger dar, da immer weniger Menschen einen im Rahmen der KDU (Kosten der Unterkunft) angemessenen Wohnraum finden. „Was am Markt zu finden ist, ist nicht die Creme de la Creme, das ist in zahlreichen Fällen die Resterampe“, verdeutlichte Rechtsberater Martin Grebe. Das führe dazu, dass Angemessenheitsgrenzen immer häufiger überschritten würden und die Differenz aus dem Regelsatz der Leistungsempfänger bezahlt würde. Scholz begrüßte die nach 2017 in 2018 wiederholte Anpassung der KDU-Angemessenheitsgrenzen durch die Stadt Dortmund. Handlungsbedarf bestehe bei energetischen Modernisierungen: „Es braucht einen Zuschlag bei energetischen Modernisierungen, die Energiekosteneinsparungen liegen häufig nur bei 5 bis 20% der Mieterhöhungen.“ Die Leidtragenden Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt trifft zuallererst jene, die es sowieso schon schwer haben: Alleinerziehende, Senioren mit niedriger Rente, kinderreiche Familien, Leistungsbezieher, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit negativen Schufa-Einträgen, Menschen, die bereits wohnungslos sind. Über die alltägliche Not all jener berichteten Elfi Herweg vom „Wendepunkt“ im Frauenzentrum Huckarde, Marco Krieg von der Mieter Initiative Dortmund (MID) sowie Reinhard Stobbe-Somberg von der Zentralen Beratungsstelle für wohnungslose Menschen (ZBS). Sie verdeutlichten an Beispielen, wie diese Personengruppen immer wieder stigmatisiert und zunehmend abgewiesen werden. So wäre auf Mietbescheinigungen sofort ersichtlich, dass sie vom Jobcenter kämen, bemerkte Elfi Herweg. „Hier muss Abhilfe geschaffen werden!“ Marco Krieg beklagte zusätzlich, dass einige Immobilienunternehmen noch immer schlecht ausgestattete Wohnungen mit erheblichem Instandhaltungsstau an Transferleistungsbezieher vermieten würden. Den Investoren sei der einzelne Mieter letztendlich egal. Die Lösungsansätze Thomas Bohne von der ZBS forderte ein Umdenken bei den durch Wohnungslosigkeit verursachten Kosten. Bislang fehle es an Statistiken und Zahlen, niemand könne sagen, wie hoch die Gesamtkosten seien, die durch Wohnungslosigkeit entstünden. Am Beispiel von München verdeutlichte er, dass es günstiger sei, durch Investitionen Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, als wohnungslose Menschen zu unterstützen. Tobias Scholz stellte Forderungen des Mietervereins vor und forderte einen Ausbau des geförderten kommunalen Wohnungsbaus: „Allein auf die hohe Bautätigkeit am freien Markt zu setzen und zu hoffen, dass damit alles gut wird, reicht nicht. Die gewünschten Sickereffekte greifen nicht.“ 250 bis 500 geförderte Wohnungen pro Jahr durch DOGEWO 21 oder die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft seien das Ziel Aber auch Wohnungsgenossenschaften und Wohnprojektinitiativen müssten gefördert und unterstützt werden. Der Liegenschaftspolitik der Stadt Dortmund komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Über Konzeptverfahren könne die Stadt hier Einfluss nehmen. Statt eines Ausverkaufs städtischer Grundstücke müsse zudem über die Vergabe von Erbbaurechten diskutiert werden. Ein weiterer Appell ging schließlich an die Landes- und Bundespolitik: Die Bindungen für geförderte Wohnungen von 20-25 Jahren seien viel zu kurz. Es brauche Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen. Es bleibt viel zu tun! Netzwerke wie „arm in Arm“ sind wichtig, weil sie sich für weitergehende Lösungsansätze als von der Stadt Dortmund bisher vorgesehen einsetzen. Als Fürsprecher des kommunalen Wohnungsbaus bohrt das Netzwerk dicke Bretter und fordert ein Umdenken - weg vom Grundstücksverkauf, hin zu Erbbaurechten.  Autor: Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 54 IV/2018

Vonovia: Mietverträge mit Tücken - Koppelung von Wohnen an Energielieferanten unzulässig

13. Dezember 2018 - 14:01
Der Verbraucherzentrale liegen Fälle aus Bochum, Gelsenkirchen und Witten vor, in denen die beiden Vermietungsgesellschaften ihren Neumietern mit dem Vertragswerk zum Einzug gleich einen zweiten Vertag der Vonovia als neuen Stromlieferanten und in einem Fall auch noch als Gasversorger unterschieben, ohne dass die Betroffenen diesem separat zustimmen. Neumieter, die den Strom- und Gasbezug dieses Anbieters nicht wollen, müssen aktiv werden und den entsprechenden Passus im Mietvertrag streichen. Auch aus Dortmund sind dem Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. entsprechende Mietverträge bekannt. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW und des Deutschen Mieterbundes NRW ist die Klausel im Mietvertrag, die einen Energieversorgungsvertrag gleich mitaktiviert, unwirksam, weil sie den üblichen Mietvereinbarungen in Deutschland zuwiderläuft: „Mieter müssen nicht damit rechnen, dass sie mit ihrer Unterschrift unter einen Mietvertrag auch noch einen Energieliefervertrag in Gang setzen. Dadurch werden Mieter auch in ihrer Rolle als Verbraucher unangemessen benachteiligt, weil ihnen durch die eigenwillige Vertragskonstruktion der Vertrag für Strom und Gas ohne eigene Willensbekundung und Vergleichsmöglichkeit gleich mituntergeschoben wird“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Die drei abgemahnten Firmen sind aufgefordert, bis zum 19. Dezember 2018 gegenüber der Verbraucherzentrale NRW zu erklären, dass sie ihre unlauteren Geschäftspraktiken künftig unterlassen werden. Der im Mietvertrag versteckte Energieliefervertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und verlängert sich ohne Kündigung gleich um ein weiteres! Der Tarif für Strom liegt in dem von der Verbraucherzentrale NRW geprüften Fall außerdem über dem Durchschnittspreis. „Wenn zwei Parteien ein Mietverhältnis eingehen, sollten sich Mieter und Vermieter auf Augenhöhe begegnen und einen fairen Vertrag miteinander abschließen. Dies wird durch das Vorgehen der Deutschen Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH und der MIRA Grundstücksgesellschaft mbH gemeinsam mit der Vonovia Energie Service GmbH von vorneherein zunichte gemacht“, kritisiert der Deutsche Mieterbund NRW das Geschäftsgebaren vom Vermieterin und dem von ihr gewählten Energielieferanten. Laut Verbraucherzentrale NRW „ist kein Vertrag mit der Vonovia Energie Service GmbH zustande gekommen. Darauf können sich betroffene Mieter beziehungsweise Verbraucher gegenüber der Vonovia GmbH berufen und den Energieanbieter wechseln.“ Die Verbraucherzentrale bietet für solche und ähnliche Fälle eine kostenpflichtige Rechtsberatung in ihren örtlichen Beratungsstellen und über ihr Verbrauchertelefon an. Mitglieder von DMB-Mietervereinen und damit auch des Mietervereins Dortmund erhalten vor Ort kostenfreie Beratung in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW. Eine vorherige Terminvereinbarung bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen ist hierfür unbedingt erforderlich! Quelle: Pressemitteilung DMB NRW e.V. / Verbraucherzentrale NRW 13.12.2018 mit Ergänzungen des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V.

Geschäftsstelle schließt am Fr. 07.12.2018 bereits um 12.30 Uhr

7. Dezember 2018 - 9:09
Bitte beachten Sie, dass unsere Geschäftsstelle am Freitag, den 07.12.2018 wegen unserer...

Advent, Advent

3. Dezember 2018 - 11:15
Endlich! Fast ein Jahr musste ich darauf warten. Jetzt ist es wieder soweit: Adventszeit und Weihnachten stehen vor der Tür. Die Gelegenheit für mich, meine Kreativität zu beweisen und meine Wohnung bis ins letzte Detail zu schmücken. Also schnell in den Keller und die fein säuberlich in Kartons verpackte Weihnachtsdeko geholt. Aber halt! Eigentlich ist es für die Wohnung ja noch viel zu früh. Aber den Hausflur, den könnte ich doch schon dekorieren. Dann hätte auch die Nachbarin was davon. Also ran an die Arbeit? Ich weiß nicht so recht. Darf ich den Hausflur überhaupt dekorieren? Wie sieht es generell mit der Nutzung des Hausflurs aus? Was ist erlaubt, was verboten? Grundsätzlich erstreckt sich das Recht des Mieters neben der Benutzung der gemieteten Räume auch auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses (BGH, Urteil vom 10.11.2006 – V ZR 46/06). Dazu gehören auch Treppenhaus und Flure, die notwendigerweise durchschritten werden müssen. Die übrige Gestaltung und Nutzung des Treppenhauses obliegt jedoch allein dem Eigentümer des Hauses bzw. bei Eigentumswohnungen den Wohnungseigentümern. Daraus folgt, dass der Dekorationsfreudigkeit der Mieter im Hausflur enge Grenzen gesetzt worden sind. Als Ausdruck einer alten Tradition ist es Mietern jedoch erlaubt, einen bunten Adventskranz an der Außenseite der Wohnungstür anzubringen. Dieses muss von Mitmietern und dem Eigentümer geduldet werden. (LG Düsseldorf, MDR 1990, 249). Aber Achtung! Dabei darf die Tür nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Soll der Kranz mit Nägeln oder Heftzwecken befestigt werden, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Es ist Mietern im Übrigen auch nicht erlaubt, im Treppenhaus weihnachtliche Düfte zu versprühen (OLG Düsseldorf, WM 2003, 515), da dieses nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Hausflurs gehört. Der Vermieter ist auch zu fragen, wenn die Weihnachtsdekoration an der Fassade vor dem Fenster der Mieterwohnung angebracht werden soll. Wenn der Vermieter die Erlaubnis erteilt hat, haftet für mögliche Unfälle (etwa das Herabfallen des die Fassade hochkraxelnden Plastikweihnachtsmanns bei Sturm) derjenige, der ihn installiert hat: also der Mieter! Der Winter bringt neben den Freuden jedoch witterungsbedingt auch Nachteile mit sich. So stellt sich die Frage, ob es bei schlechter Witterung erlaubt ist, nasses Schuhwerk kurzfristig auf der Fußmatte vor der Wohnungstür abzustellen. Dieses wird vom Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 20.04.1988 – 15 W 168-169/88, ZMR 1988, 270) ausdrücklich bejaht. Danach wird das zeitweilige Abstellen von Schuhen im Flur auf der Fußmatte bei schlechter Witterung als weit verbreitet und üblich angesehen. In der Juristerei ist es nicht außergewöhnlich, dass Gerichte hinsichtlich gleicher Probleme und Fragestellungen unterschiedlich urteilen. Das gilt auch für die Rechtsprechung zur Benutzung des Hausflures – nicht nur zur Adventszeit. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, sollten Sie sich unbedingt vertrauensvoll an Ihren Mieterverein wenden. Autor: Dieter Klatt, Mieterverein Dortmund

Bitte beachten!

14. November 2018 - 8:50
Die Sprechstunde des Mietervereins Dortmund fällt am morgigen Donnerstag (15.11.2018) aufgrund eines auswärtigen Termins von RA Grebe leider aus. Wir bitten um Ihr Verständnis! Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, den 22.11.2018 in der Zeit von 9 bis 10 Uhr statt. Kontakt 0231-5576560

Ambitionslos und unterfinanziert – Mieterverein Dortmund kommentiert Zielvereinbarung zwischen Stadt Dortmund und Landesbauministerium zur Wohnraumförderung

7. November 2018 - 14:53
In 2016 und 2017 wurden laut städtischem Wohnungsmarktbericht 219 bzw. 267 Mietwohnungen im Neubau gefördert. Insgesamt wurden in 2016 38,5 Mio. Euro und in 2017 51,1 Mio Euro Fördermittel für Neubau und Bestandsförderung abgerufen. Fördermittelabrufe über dem eigentlichen Budget können auch in Zukunft möglich sein, jedoch nur wenn andere Städte Ihre Budgets nicht ausschöpfen.  „Wir halten das erhöhte Budget und die vereinbarten Neubauzahlen für Dortmund daher für viel zu gering. Die Wohnraumförderung des Landes ist unterfinanziert und setzt ambitionslose Ziele. Dabei sind die Zielvereinbarungen grundsätzlich eine gute Sache.“, stellte Dr. Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund fest.  Kommunaler Wohnungsbau gefordert Kritik übt der Mieterverein auch an den fehlenden Plänen der Stadt Dortmund für den geförderten kommunalen Wohnungsbau. „Es werden zu wenige öffentlich geförderte Wohnungen in städtischer Hand gebaut. Pläne für die kommenden Jahre sind nicht bekannt. Der Rat der Stadt muss daher DOGEWO21 dazu in die Lage versetzen bzw. die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) hierfür beauftragen. Grundstücke im Eigentum der Stadt sind hierfür eine wichtige Voraussetzung. Damit kann sichergestellt werden, dass die geförderten Wohnungen auch nach Auslauf der Bindungsfristen nicht dem freien Markt unterworfen sind.“, sagte Dr. Tobias Scholz. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 07.11.2018