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Aktuelles vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Aktualisiert: vor 9 Stunden 20 Sekunden

Unionviertel: Konstanter Wandel

19. Mai 2020 - 11:51
Begleitend zur Ausstellung und als Finissage fand in der Geschäftsstelle Mitte Februar ein Diskussionsabend zur Entwicklung des Quartiers statt. Neben Tobias Scholz vom Mieterverein und dem Fotografen waren auch noch Svenja Noltemeyer von den Urbanisten sowie die Leiterin des Amtes für Stadterneuerung, Susanne Linnebach, anwesend. Neben den bisherigen Erfolgen im Viertel gab es auch reichlich Gesprächsbedarf über die Zukunft – insbesondere über die Nutzung der ehemaligen HSP-Fläche und die Internationale Gartenausstellung 2027. Ein neuer Name Das Gebiet im Schatten des Dortmunder U erstreckt sich entlang der Rheinischen Straße vom Westentor bis zur Emscherbrücke, im Norden begrenzt durch das HSP-Gelände, im Süden durch die S-Bahn-Linie. Den Namen bekam es erst vor ein paar Jahren, im Rahmen des Stadterneuerungsprojektes Rheinische Straße. Aber er schlug ein: „Der Name entstand gemeinsam mit den BewohnerInnen und Aktiven vor Ort. Als wir ihn auf den Weg brachten, hätten wir nie gedacht, dass er so schnell angenommen werden würde“, fasste Susanne Linnemann den Findungsprozess zusammen.

Die Aktiven vor Ort, das sind vor allen Dingen, die Betriebe im Union Gewerbehof, der gemeinnützige Verein „Die Urbanisten“ und die zahlreichen Kreativen, die entlang der Rheinischen Straße günstigen Wohnraum fanden: Künstler und Designer, Startupper, wie der Unverpacktladen „Frau Lose“ und alteingesessene Alternativ-Institutionen wie das Café Banane. Man kennt sich und zieht an einem Strang. Gentrifizierung? Nein! Doch! Doch mit der Aufwertung des Quartiers kommen auch neue Probleme auf die Bewohner zu. „Dass der Spar- und Bauverein im Viertel vertreten ist, hat bestimmt zu einer Stabilisierung beigetragen und eine große Gentrifizierungswelle verhindert“, erläuterte Svenja Noltemeyer. „Indirekt beteiligt sich die Genossenschaft aber an dieser Gentrifizierung, weil sie die Mieten an den Mietspiegel anpassen.“

Und die zukünftigen Pläne für das Kreativquartier lassen die Angst vor nachteiligen Entwicklungen nicht kleiner werden – im Gegenteil. Die Essener Thelen Gruppe erwarb die 45 Hektar große Fläche des ehemaligen Hoesch Spundwand-Werkes. Auf etwa einem Drittel der Fläche sollen nach dem Willen der Stadt und des Investors, die bisherigen vier FH-Standorte unter dem Namen „Smart Rhino“ zusammengefasst werden. Sicherlich gut, um den Stadtteil aufzuwerten, aber auch mit der Aussicht auf mehr als 20.000 Studierende, die ins Quartier kommen. „Die günstigen Räume für Künstler fehlen doch jetzt schon“, gab Keimeyer zu Bedenken. „Wenn du momentan einen Atelierraum im Unionviertel suchst und du Glück hast, findest du einen beim Spar- und Bauverein für 8,50 Euro pro Quadratmeter. Es gibt solche Räume einfach nicht.“ Günstiger Wohnraum fehlt. Tobias Scholz vom Mieterverein bestätigte zwar Mietsteigerungen, ordnete sie aber im moderaten Bereich ein. Zumal der Wohnungsmarkt im gesamten Stadtgebiet in den vergangenen Jahren spürbar angezogen hat und der Druck inzwischen auch in die bisher vergleichsweise günstigen Viertel durchschlage. Der Sprecher des Mietervereins forderte einmal mehr, dass die Stadt verstärkt ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen und über ihre Tochter, der DSG, preisgebundenen Wohnraum sichern müsse.

Dass Immobilien und Stadtumbau im Viertel Erwartungen wecken, zeigt die frühere Hoeschverwaltung an der Rheinischen Straße. 2012 erwarb der Schweizer Investor Peach Property Group das stadtbekannte Gebäude. Die in Aussicht gestellten Pläne eines Umbaus mit Wohn- und Gewerbenutzung sollten 2013 starten, realisiert wurden sie nicht. 2016 wurden Umbaupläne zu einem Hotel veröffentlicht, dass laut Zeitungsberichten im Frühjahr 2019 den Betrieb aufnehmen sollte. Noch gehen keine Gäste mit ihren Rollkoffern ein und aus. Doch Ende 2019 erwarb die Novum-Hotel-Gruppe die Immobilie. Internationale Gartenschau Am Rand des Viertels sollen Ausläufer der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 bis in das Unionviertel reichen. Vom zentralen Gelände an der Kokerei-Hansa und am Deusenberg in Dortmund-Huckarde soll eine neue grüne Achse mit Fuß- und Radwegen an der Emscher entlang führen. Laut Susanne Linnebach nicht auf Niveau der heutigen Emscherallee, sondern oberhalb der Emscher auf dem HSP-Gelände.

Während es für die IGA-Planung einen engen Zeitplan gibt, war in der Runde die zeitliche Perspektive für die komplette Neuentwicklung der HSP-Fläche schwer einzuschätzen.  Eine Schlüsselrolle habe die Landesregierung, die die Zusammenlegung der FH-Standorte unterstützen und finanzieren müsse. Bis dahin könnten Zwischennutzungen die Fläche beleben und erhaltenswerte Gebäude sichern. Svenja Noltemeyer beklagte, dass die Thelen-Gruppe die Fläche und Gebäude bisher nicht für Zwischennutzungen öffnete, wie es bei vielen ehemaligen Industrieflächen im Ruhrgebiet üblich gewesen war. Autor: Mirko Kussin, erschienen in: Mieterforum I/2020

Schwächung des Mieterschutzes in Dortmund: Mieter-verein wehrt sich gegen Pläne der Landesregierung

11. Mai 2020 - 11:56
Die Folgen für Dortmund hat der Mieterverein Dortmund in einer Stellungnahme (pdf) an die Stadt Dortmund, die Fraktionen im Dortmunder Rat, die OB-Kandidaten und die wohnungspolitischen Sprecher im nordrhein-westfälischen Landtag deutlich gemacht. Am Freitag, den 15.05.2020 findet im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eine schriftliche Anhörung von Sachverständigen statt. „Angesichts der Entwicklung der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Anspannung auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt, appellieren wir an die Bauministerin Ina Scharrenbach, die bisherigen erweiterten Mieterschutzrechte aufrecht zu erhalten. Die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen hatte Scharrenbach u.a. für die Städte Bochum, Dortmund und Essen erst im Juni 2019 auf Grundlage eines Gutachtens eingeführt. Nur ein Jahr später soll sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt wieder entspannt haben? Die Landesregierung macht sich unglaubwürdig!“, sagte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. Im neuen Gutachten wird auf die Leerstandsentwicklung als wichtigem Indikator für die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt Bezug genommen. Dabei werden Daten des Zensus 2011 fortgeschrieben. Ein Abgleich mit den jährlich durch die Stadt Dortmund durch die Stromzählermethode erhobenen Leerstandsdaten gibt es nicht. So weisen die Daten der Stadt Dortmund nicht nur einen deutlich niedrigeren Leerstand aus, sondern insbesondere eine stärker sinkende Leerstandsquote (siehe Abbildung). Im Wohnungswesen und der Immobilienwirtschaft wird allgemein angenommen, dass ca. 3% der Wohnungen für einen funktionierenden Wohnungsmarkt leer stehen müssten. Quelle: Eigene Darstellung, Daten aus Stadt Dortmund, Wohnungsmarktberichte 2019, 2012 und 2008 und Begründung MieterSchVO April 2020  „Das vorliegende Gutachten spiegelt die Realität auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt nicht ausreichend wieder. Kommunal erhobene Daten bleiben unberücksichtigt. Gleichzeitig steigen die Mieten, sowohl bei Wiedervermietung als auch bei Bestandsmietern. Der Gutachter hätte zu dem Schluss kommen können, dass auch in Dortmund ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt“, stellt Tobias Scholz fest.  Zum Hintergrund: Mietrecht ist Bundesrecht. Mit Hinweis auf sehr unterschiedliche Wohnungsmärkte in Deutschland ist es üblich geworden, zwei- oder mehrstufige Mieterrechte zu schaffen. Hierfür können die Landesregierungen (nicht der Landtag) Verordnungen mit Gebietskulissen erlassen, die die jeweilige Wohnungsmarktsituation angemessen berücksichtigen (sollen). Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 11.05.2020

Bilanz der Wohnraumförderung: Nur Geld reicht nicht

7. Mai 2020 - 12:54
Dabei ist der Mangel an preisgünstigen Wohnungen in Dortmund seit Jahren ungebrochen hoch. Längst haben nicht mehr nur Einkommensschwache, sondern auch NormalverdienerInnen zunehmend Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Stadt macht sich seit Jahren stark, den öffentlich geförderten Sektor zu stärken und InvestorInnen zu gewinnen, die bereit sind, im Gegenzug zu staatlicher Förderung eine zeitlang auf hohe Renditen durch hohe Mieten zu verzichten. Seit 2015 erhält sie ein sogenanntes Globalbudget vom Land, das die Verwaltung nach Bedarf selbstständig für neue oder für die Sanierung bestehender Wohnungen einsetzen kann. Im Gegenzug verpflichtet sie sich, jedes Jahr 200 neue Sozialwohnungen zu bauen. Die Bilanz 2019: 199 Neubauwohnungen wurden im vergangenen Jahr bewilligt, weitere 39 Bestandswohnungen können mit Landesförderung saniert werden.

Damit liegt das Ergebnis über dem von 2018 – aber deutlich unter denen der Vorjahre. Nach dem Start des Globalbudgets 2015 (48 Mio. Euro, 200 Neubau-, fast 700 Bestandsförderungen) und dem Höhepunkt in 2017 (51 Mio. Euro, 267 Neubau-, 537 Bestandsförderungen) halbierte sich die Wohnraumförderung 2018 beinahe (28,8 Mio. Euro). Im vergangenen Jahr war die Summe kaum höher – und fast elf Millionen sind liegen geblieben. Nicht, weil die Stadt sie nicht hätte abgeben wollen, sondern weil sie keine Abnehmer fand. Pflicht statt Freiwilligkeit Investoren verweisen auf steigende Baupreise. Hierauf hat das Land NRW in 2019 mit verbesserten Förderbedingungen reagiert. Im Juni 2019 ist Dortmund in die Mietenstufe 4 aufgerückt. Das bedeutet: Wer baut, bekommt einen höheren Zuschuss, muss nur noch 75 statt 85 Prozent des Kredits zurückzahlen und kann statt 5,70 Euro nun 6,20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter nehmen. Trotzdem muss die Verwaltung Investoren gerade gewissermaßen zum Jagen tragen. Bei immer mehr Bauvorhaben greift nun die Quote von 25 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen. Mehr als zwei Drittel (174) der 238 über die Wohnraumförderung bewilligten Wohnungen gehen auf die städtische 25-Prozent-Quote zurück. Mehr Pflicht als freiwillige Entscheidung.

Danach, dass die Stadt wie vor einem Jahr angekündigt, selbst wieder in den Wohnungsbau einsteigt, sieht es nicht aus. 2019 wurde kein kommunales Wohnungsbauprojekt bewilligt, auch für 2020 sei dies „nicht geplant“, teilt die städtische Pressestelle mit. Auch bei der Frage, welche Rolle die Stadttochter „Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft“ (DSG) spielen soll, ist man nicht weitergekommen – obwohl der Rat im Mai beschlossen hatte, ihre Aufgaben um öffentlich geförderten Wohnungsbau zu erweitern. Dazu bräuchte sie Grundstücke, und zwar aus kommunaler Hand. Bisher hat sie keines erhalten – man halte, so die Pressestelle, an dem Plan aber fest. (age) Autor: Alexandra Gehrhardt, erschienen in: Mieterforum I/2020

Fragen & Antworten „Corona & Miete“ - Telefonaktion Mieterverein Dortmund & Ruhr-Nachrichten

5. Mai 2020 - 15:59
Mietrückstände wegen Corona? Experten gaben Tipps zu Ihren Rechten als Mieter  // Ruhr-Nachrichten vom 30.04.2020 ( pdf)

Steuern sparen für Mieter

4. Mai 2020 - 14:44
Zu den sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen gehören alle Arbeiten, die beispielsweise Reinigungskräfte, Pflegepersonal oder Handwerker verrichten – allerdings werden nur die reinen Arbeits-, keine Materialkosten berücksichtigt. Wer sich also sein Wohnzimmer neu tapezieren lässt, kann die Kosten für die Arbeitszeit des Anstreichers beim Finanzamt geltend machen, nicht aber die Kosten für Tapeten und Kleister. Damit das klappt, benötigt man eine Rechnung, die Arbeitskosten und Materialkosten getrennt ausweist. Handwerksbetriebe sind heute standardmäßig darauf eingerichtet. Wenn nicht, fragen Sie danach! Nebenkosten Haushaltsnahe Dienstleistungen stecken aber auch in zahlreichen Nebenkosten, die Mieter zusätzlich zur Grundmiete an den Vermieter zahlen. Das betrifft zum Beispiel die Kosten für den Hausmeister, die Gartenpflege, die Hausreinigung oder den Winterdienst. Auch die Kosten für Wartungsarbeiten am Aufzug, an Heiz- und Warmwassergeräten, Elektroanlagen, Feuerlöschern oder einer Gemeinschaftswaschmaschine, Kosten für die Ungezieferbekämpfung, den Schornsteinfeger oder die Dachrinnenreinigung können die Steuerschuld verringern.

Steuerlich berücksichtigt werden 20 % der Arbeitskosten, aber keine Materialkosten. Muss ein Mieter beispielsweise laut Betriebskostenabrechnung 200 Euro Hausmeisterkosten zahlen, erstattet das
Finanzamt 40 Euro. Das heißt, die Steuerschuld wird um diesen Betrag reduziert. Waren in den 200 Euro Hausmeisterkosten 20 Euro Materialkosten enthalten, zum Beispiel für Reinigungsmittel, dann
können nur 36 Euro (20 % von 180 Euro) geltend gemacht werden. Nachweise Allerdings akzeptiert das Finanzamt die Betriebskostenabrechnung nicht immer als Nachweis für diese Kosten, wenn man sie der Steuererklärung beifügt. Dann muss der Vermieter für den Mieter eine
differenzierte Abrechnung ausstellen. Hier sind dann die Kosten für Arbeitsleistungen und die für Material getrennt aufzuführen. Dafür darf der Vermieter dem Mieter nichts extra berechnen.

Leider hat der Gesetzgeber dem Vermieter relativ viel Zeit gelassen, eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen – nämlich ein Jahr ab Ende der Abrechnungsperiode. Für die Betriebskostenabrechnung für 2019 hat er also Zeit bis zum 31. 12. 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Steuererklärung des Mieters längst abgegeben sein.

Das ist allerdings für Mieter nicht weiter schlimm. Denn wenn zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung die Betriebskostenabrechnung noch nicht vorliegt, kann der Mieter die Kosten für das Jahr geltend machen, in dem er die Betriebskostenabrechnung erhalten hat.

Mittwoch, 29.04.2020 Telefonaktion „Corona & Mieten“ beim Mieterverein Dortmund

27. April 2020 - 15:09
Auch in Zeiten des Kontaktverbots müssen Handwerker oder Schornsteinfeger in die Wohnung. Gerade Mieter in der Risikogruppe stellen sich die Frage, wann sie einen Besuch dulden müssen. Die Lage ist heute nicht immer eindeutig.  Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. an der Kampstr. 4 freut sich, mit den Ruhr-Nachrichten am Mittwoch, 29. April, eine offene Hotline zum Thema „Corona & Miete“ anbieten zu können.  Die Rechtsberater, Rechtsanwalt Martin Grebe, Rechtsanwalt Dieter Klatt und Rechtsanwältin Dagmar Lindner beantworten Ihre Fragen zur aktuellen Situation. Wir freuen uns auf Sie!  So können Sie uns am Mittwoch: 29. April 2020 erreichen: 
  • Zeit: 10:30-12:00 Uhr und 14:30-16:30 Uhr 
  • Tel: 0231 / 55 76 56 0 (Sie werden durchgestellt)

Schlechte Nachrichten für Dortmunder Mieter aus Düsseldorf

2. April 2020 - 19:10
Heute stellte Bauministerin Scharrenbach die Pläne der Landesregierung zum Thema „Geltung erweiterter Mieterschutzrechte in NRW“ dar. Alle möglichen sog. „erweiterten Schutzrechte“ sollen nur für 18 Städte in NRW gelten; Dortmund und das Ruhrgebiet insgesamt gehen „leer aus“!  „Für Dortmunds Mieter ist dies ein „Kahlschlag“ – bislang geltende Schutzregelungen entfallen; trotz massiv steigender Wiedervermietungsmieten gilt die Mietpreisbremse immer noch nicht!“, stellt Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund fest. „Wir sind bitter enttäuscht, dass unter Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach, die in Kamen zu Hause ist, das östliche Ruhrgebiet und eben auch Dortmund und seinen angespannten Wohnungsmarkt bestens kennt, Mieterschutzrechte, die bislang galten, gestrichen werden.“, kommentiert Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund die so nicht erwartbare massive  „Verkleinerung“ der sog. „Gebietskulisse“ für stärkere Mieterrechte. Zum Hintergrund Mietrecht ist Bundesrecht. Mit Hinweis auf sehr unterschiedliche Wohnungsmärkte in Deutschland ist es üblich geworden, zwei- oder mehrstufige Mieterrechte zu schaffen. Was dann wo gilt, sollen dann jeweils die Landesregierungen (nicht der Landtag) in sog. Verordnungen festsetzen, die die jeweilige Wohnungsmarktsituation angemessen berücksichtigen (sollen). Beispiel „Kappungsgrenze“ Bundesweit gilt bei Mieterhöhungen eine Begrenzung „auf maximal 20 %-Erhöhung in drei Jahren“, auch wenn die ortsübliche Miete (Mietspiegel) höher läge (§ 558 Abs. 3 BGB). Die Landesregierungen haben bei angespannten Märkten das Recht, 15% statt 20% festzusetzen. "Erst zum 01.06.2019 hat die CDU/FDP-Landesregierung für Dortmund die 15%-Grenze festgesetzt, jetzt 'fliegt' Dortmund wieder aus raus!“, erläutert Rainer Stücker das Unverständnis über den Kurs der Landesregierung. Also droht, dass an dem 01.07.2020 wieder höhere Mieterhöhungen zu lässig sind. Beispiel „Mietpreisbremse“ Bundesweit gibt es keinen Mieterschutz bei der Anmietung einer Wohnung. Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen führen angespannte Märkte dazu, dass  der neue Mieter vielfach zwei bis drei Euro je Quadratmeter mehr zahlt als der bisherige Mieter, ebenso dürfen Mieten deutlich oberhalb des Mietspiegels vereinbart werden. Dieser fehlende Mieterschutz bei Neuvermietungen soll durch die sog. Mietpreisbremse entgegen gewirkt werden (§ 556 d BGB). Die Bundesregierung strebt gerade eine Verschärfung an, die CDU/FDP-Landesregierung will sie nur in 18 NRW Städten gelten lassen. „Dortmunder Mieter, die jetzt oder demnächst eine neue Wohnung brauchen, haben keinen Schutz und müssen zahlen, was gefordert wird!“, kritisiert Tobias Scholz die Entscheidung der Landesregierung. Beispiel „Umwandlungsschutz“ Bundesweit gilt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eine sog. Kündigungssperrfrist von drei Jahren; für Dortmund gilt bislang eine Sperrfrist von fünf Jahren. Bei angespannten Märkten dürfen die Landesregierungen die Sperrfrist auf bis zu 10 Jahre erhöhen. „Wenn aus Miet- Eigentumswohnungen werden, droht plötzlich allen Mietern eine Kündigung wegen Eigenbedarfs durch die Käufer. Deshalb war angesichts des Dortmunder Wohnungsmarktes das fünfjährige Kündigungsverbot sehr wichtig.“, erläutert Rainer Stücker die Bedeutung dieser Schutzregelung für Betroffene.  Nach den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung werden ab Juli 2020 für neue Umwandlungen nur noch drei Jahre Sperrfrist gelten. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 02.04.2020

Zum 3. April ist die nächste Miete fällig – viele Mieter mit starken Einkommensverlusten: Welche Rechte haben Mieter nach der neuen Rechtslage ? - Tipps und Empfehlungen für Betroffene

27. März 2020 - 11:30
Wie berichtet hat der Bundestag beschlossen, Mieter befristet für drei Monate vor Kündigungen zu schützen, die Miete ist „am Ende“ (nach einem Zeitaufschub von bis zu 24 Monaten) aber voll zu entrichten (siehe auch unsere Pressemitteilung  vom 25.03.2020) „Viele Mieter sind stark verunsichert; wissen auch nicht, ob man „einfach weniger“ zahlen darf, wie man sich richtig verhält.“, ist das Fazit von Rainer Stücker nach den zahlreichen Beratungs-Telefonaten des Mietervereins Dortmund in den letzten Tagen. Deshalb der Versuch, wichtige Infos und Tipps für Betroffene „auf den Punkt“ zu bringen: Was ist neu? Es gibt ab April 2020, zunächst für die kommenden drei Monate, ein Kündigungsverbot für Vermieter bei „Corona-bedingten“ aktuellen Zahlungsrückständen. Solche Mietrückstande müssen dann innerhalb von 24 Monaten nachgezahlt werden. Wer ist geschützt? Eben nur diejenigen, die in Folge der Corona-Krise jetzt deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. Betroffene sind verpflichtet, beim Wohnungsamt Wohngeld oder, bei sehr geringem jetzigen Einkommen, vorübergehend ergänzende ALG II-Leistungen beim Job-Center zu beantragen (Hinweis: es wurde jetzt gesetzlich festgelegt, dass die aktuelle Miete für sechs Monate voll anerkannt wird!). „Dann kann ich, wie gefordert, darlegen, dass ein jetzt nicht vermeidbarer Mietrückstand 'Corona-bedingt' ist und habe kein Kündigungsrisiko.“, erklärt Rainer Stücker. Einfach weniger zahlen? Rein rechtlich könnte man weniger zahlen und warten, bis der Vermieter nachfragt. Besser ist es, sofort den Kontakt per Mail, Anruf oder Brief zu suchen und die eigene aktuelle Arbeits- und Einkommenslage zu erläutern. Sofort oder später Verdienstbescheinigungen, Bestätigungen des Arbeitgebers über Verdienstausfälle, Anträge auf staatliche Leistungen, Leistungsbescheide von Behörden vorlegen. Für Mieter oder Pächter von Gewerbeimmobilien sind dies behördliche Verfügungen, durch die ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird. Empfehlung: Stundungen- und Ratenzahlungen schriftlich vereinbaren Dies hat Vorteile für beide Seiten: der Vermieter weiß, in welcher Höhe er „warten muss“ und ab wann in welcher Höhe Rückzahlungen erfolgen. Da diese Vereinbarung verbindlich ist, habe ich als Mieter die Sicherheit, dass es keinen Stress mit Mahnungen oder Zahlungsaufforderungen gibt, selbst wenn keine Kündigung zulässig ist. Das Kündigungsverbot stärkt die Mieterposition, man kann gewissermaßen „auf Augenhöhe verhandeln“. Schlägt der Vermieter den Text vor, rechtlich abgleichen; mieterfreundliche Muster und Infos z.B. auf der Internetseite des Mietervereins Dortmund (pdf). Mietervereine fordern weitere Verbesserungen für Mieter: Richtig ist, dass der Gesetzgeber kurzfristig mit dem Kündigungsverbot ein klares Signal gesetzt hat, allerdings ist aktuell die Absicherung für Mieter noch „löchrig“:
  • Nicht nur die fristlose Kündigung, auch sog. ordentliche Kündigungen mit gesetzlicher Frist (drei Monate oder mehr) müssen eindeutig ausgeschlossen sein.
  • Mahnbescheide bzw. Zahlungsklagen sollte es nicht geben, jedenfalls nicht mit Kostenfolgen für Mieter.
Vermieter als Verlierer ? Wen trifft es wirklich am Härtesten? „Viele private Vermieter, die ihre Mieter kennen und jahrelang pünktlich die Miete erhalten haben, sind sicherlich zu fairen Regelungen bereit; größere Unternehmen haben Kündigungs- und Mietererhöhungsverzicht zugesagt.“, hebt Rainer Stücker hervor. „Einkommensverluste treffen aktuell noch eine Minderheit von Mietern und viele werden, wenn es eben geht, weiterhin die volle Miete leisten wollen.“, so die Erfahrungen beim Mieterverein, soweit es um Wohnungsmieter geht. „Dramatisch ist aktuell die Lage gewerblicher Mieter, wenn alle Einnahmen wegbrechen und kaum Rücklagen vorhanden sind, dann kann die Krise auch Vermieter treffen.“, erläutert Rainer Stücker. „Um uns alle zu schützen, sind Betriebe geschlossen und ohne Einnahmen, viele Arbeitnehmer haben nur 60% ihres Einkommens. Wer die neuen gesetzlichen Regelungen zum Corona-bedingten Zahlungsaufschub als „einseitigen Freibrief“ zu bezeichnet, ignoriert wie hart es gerade andere Gruppen trifft“, kritisiert Rainer Stücker aktuelle Äußerungen der Vermieter-Lobby. Fond-Lösungen für Mietschulden? Sinnvoll und richtig sind daher Forderung noch Fondlösungen auf Bundesebene. So fordern aktuell Mieter- und Vermieterverbände, z.B. der Deutsche Mieterbund (DMB) als Dachverband der Mietervereine und der GdW (Verband der Wohnungswirtschaft) von der Politik einen „Sicher-Wohnen-Fonds“. Dieser soll  Mietausfälle zunächst  übernehmen, um Wohnsicherheit für Mieter und finanzielle Sicherheiten für Vermieter gleichzeitig zu schaffen.[1] [1] Siehe die Pressemitteilung des DMB vom 18.03.2020 (https://www.mieterbund.de/startseite/news/article/55290-dmb-und-gdw-fordern-einen-sicher-wohnen-fonds.html) und die Vorschläge des Beratungsinstitutes empiricia zur Funktionsweise eines Fonds (https://www.empirica-institut.de/nc/nachrichten/details/nachricht/mieterschutz-in-zeiten-von-corona/) Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 27.03.2020

Mieterverein Dortmund informiert: Kündigungsausschluss bei Zahlungs­rückständen in Zusammenhang mit der Coronakrise

25. März 2020 - 16:56
  • Das Recht von Vermietern Mietern wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Der Kündigungsausschluss gilt nur für Mietrückstände, die zwischen dem 01. April und dem 30. Juni 2020 entstehen. Das Gesetz sieht vor, dass die Bundesregierung anschließend diesen Zeitraum verlängern kann, zunächst für drei weitere Monate.
  • Sind die Mietrückstände bereits vor dem 01. April entstanden, greift die Neuregelung nicht. Hier ist der Mieter nicht vor einer Kündigung und Räumungsklage geschützt.
  • Die Zahlungsrückstände müssen auf Auswirkungen der Corona Pandemie beruhen. Beispielsweise Verdienstausfällen oder Geschäftsschließung bei gewerblichen Mietern.
Kein Kündigungsausschluss für andere Kündigungen Das neue Gesetz gilt nur für Kündigungen wegen Zahlungsrückständen. Alle anderen Kündigungen von Vermietern sind weiterhin zulässig und möglich. Dies gilt beispielsweise für Eigenbedarfskündigungen  oder Kündigungen aufgrund von Vertragsverstößen von Mietern. Mieter müssen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nachweisen Mieter müssen nachweisen, dass  aufgrund der COVID-19 Pandemie keine oder teilweise keine Mieten gezahlt werden können. Das Bundesjustizministerium sieht unter anderem folgende  Nachweise als geeignet an: Verdienstbescheinigungen, Bestätigungen des Arbeitgebers über Verdienstausfälle, Anträge auf staatliche Leistungen, Leistungsbescheide von Behörden. Für Mieter oder Pächter von Gewerbeimmobilien sind dies behördliche Verfügungen durch die ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird. Müssen die offenen Mieten nachgezahlt werden? Das Gesetz soll Mietern, denen aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise finanzielle Mittel wegbrechen, nur eine Verschnaufpause einräumen. Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt daher bestehen. Rückständige Mietschulden, die zwischen April und Juni 2020 auflaufen, müssen nachgezahlt werden. Das Gesetz räumt hierfür eine Frist bis zum 30. Juni 2022 ein. Erst wenn bis zum Ablauf dieser zweijährigen Frist die die Mietrückstände nicht ausgeglichen sind, ist eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsrückstands möglich. Unabhängig davon können Vermieter bei Zahlungsrückständen weiterhin Verzugszinsen geltend machen.  Mieterverein Dortmund weiter erreichbar!
  • Aufgrund der aktuellen Situation ist die Geschäftsstelle des Dortmunder Mietervereins an der für den Publikumsverkehr geschlossen.
  • Termine zur Rechtsberatung finden daher als Telefontermine statt.
  • Unterlagen zur Beratung sollten vorab per E-Mail an info@mieterverein-dortmund.de oder in Kopie per Post zugeschickt werden (Mieterverein Dortmund, Kampstr. 4, 44137 Dortmund). Auch per Fax können Unterlagen zugeschickt werden: 0231 /557656-16.
  • Telefonische Beratungstermine können unter der zentralen Rufnummer 02 31 / 55 76 56 0 vereinbart werden.
  • §  In laufenden Fällen können die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater zu ihren regulären Telefonzeiten erreicht werden. Eine Übersicht  gibt es auch hier auf unserer Internetseite: mvdo.de/team.html
Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 25.03.2020

Mieterbund begrüßt Kabinettsbeschluss - Nachbesserungen erforderlich

23. März 2020 - 14:55
„Wohnen ist kein Konsumgut, auf das man in Zeiten der Krise mal eben verzichten kann. Das Dach über dem Kopf ist existenziell und zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das zeigt der heutige Beschluss eindrücklich“, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Laut Gesetzentwurf soll die in Folge der Corona-Krise im Zeitraum von 1. April 2020 bis Ende Juni 2020 ausgebliebene Miete nicht zur Kündigung wegen Zahlungsverzuges führen dürfen. Leider wurde der Zeitraum gegenüber dem Entwurf von Justizministerin Lambrecht um 3 Monate verkürzt. Ursprünglich sollte er bis zum 30.09.2020 andauern. Allerdings kann eine Verlängerung des Dreimonatszeitraums bis Ende September 2020 und darüber hinaus bei Bedarf per Verordnung der Bundesregierung erfolgen. Der Mieter hat die Möglichkeit die ausgefallene Miete bis Ende Juni 2022 nachzuzahlen. „Das Gesetz ist wichtig und richtig, muss aber nachgebessert werden“, fordert Siebenkotten, „Mieter dürfen keinesfalls mit Verzugszinsen belastet werden, wenn sie ihre Mietschulden in der Zeit nach der Corona-Krise begleichen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“, der die Miete als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernimmt, damit das Mietverhältnis nicht belastet wird. Der Mieter soll dann wegen der Abwicklung nur mit dem Fonds, nicht aber mit dem Vermieter, zu tun haben. Für Mieter, die die Miete bis zum 30.06.2022 nicht nachzahlen können, müssen die Mietschulden endgültig vom Fonds oder anderen Sicherungssystemen übernommen werden.“ Pressemitteilung Deutscher Mieterbund // 23.03.2020

Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss

22. März 2020 - 11:54
Vorgesehen ist, dass Mietern, die aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 ihre Miete im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020, also sechs Monate lang, ganz oder teilweise nicht zahlen können, nicht gekündigt werden darf. Der Mieter hat weiterhin bis Ende September 2022 Zeit, die in diesem Zeitraum nicht gezahlte Miete nachzuzahlen. Der sechsmonatige Zahlungsrückstand kann also bis Oktober 2022 nicht zur Kündigung des Mieters führen. Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt. Der  Zeitraum von sechs Monaten muss aber verlängert werden, sofern sich die Auswirkungen der Pandemie  über einen längeren Zeitraum erstrecken. Besser wäre es, ihn von vornherein auf zwölf Monate zu verlängern.
Wichtig ist außerdem, dass der Zusammenhang zwischen der Covid-19 Pandemie und der Nichtzahlung laut Gesetzentwurf vermutet werden soll. Dies bedeutet schnellen und vor allem unbürokratischen Schutz für die Mieter. „Wichtig ist, dass Mieter Sicherheit haben, ihre Wohnung oder ihre Gewerberäume nicht wegen der Coronakrise zu verlieren. Wir weisen deutlich auf unsere  gemeinsam mit dem GDW an die Bundesregierung gerichtete Forderung hin, zur Vermeidung finanzieller Härten einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ einzurichten“, so Siebenkotten. Pressemitteilung Deutscher Mieterbund // 21.03.2020

Kündigungsausschluss, Solidarfonds und Zwangsräumungstopp notwendig Mieterbund fordert sofortiges Handeln des Bundesgesetzgebers

20. März 2020 - 20:45
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deshalb die sofortige Einführung einer mietrechtlichen Regelung, die die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen verhindert, sobald der bedürftige Mieter die Übernahme der Miete bei einem neu einzurichtenden Solidarfonds („Sicher-Wohnen-Fonds“) beantragt. Der Fonds zahlt dann an den Vermieter. Bereits der Online-Antrag des Mieters bei der zuständigen Stelle muss zum Ausschluss der Kündigung führen. Dies muss sowohl für die ordentliche als auch die fristlose Kündigung gleichermaßen gelten.    
Außerdem fordert der DMB die Einführung einer Regelung, wonach Mieter trotz bereits ausgesprochener Kündigungen oder laufender Zwangsvollstreckungen für die Zeit der Krise und einen angemessenen Zeitraum danach nicht aus ihren Wohnungen geräumt werden dürfen. „Die aktuellen Empfehlungen der Bundesregierung machen deutlich, dass der Rückzug von Menschen in ihren privaten Wohnraum die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist. Der von uns geforderte Dreiklang aus Solidarfonds, Kündigungsausschluss und Zwangsräumungsstopp kann die Mieter vor den existentiellen Folgen der Corona-Krise schützen. Die Einführung dieser Schutzmechanismen hat daher oberste Priorität“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Pressemitteilung Deutscher Mieterbund // 20.03.2020

Mieterrechte und -pflichten in Zeiten der Corona-Krise

20. März 2020 - 20:18
1.    Ich verdiene kein Geld mehr. Muss ich weiter meine Miete zahlen? Ja. Der Mieter ist grundsätzlich zur Mietzahlung verpflichtet. Entsteht ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete, darf der Vermieter grundsätzlich fristlos kündigen. Auf den Grund, warum der Mieter nicht zahlen konnte, kommt es dann nicht mehr an.    
Um sich vor dem Verlust der Wohnung zu schützen, sollte der Mieter bei drohenden Mietzahlungsschwierigkeiten sofort mit seinem Vermieter Kontakt aufnehmen und versuchen, sich auf die Stundung der Mietzahlung zu einigen. In Betracht käme ebenfalls eine Ratenzahlung, soweit möglich, oder der Verzicht des Vermieters auf die Miete, wenn dies wirtschaftlich für ihn vertretbar wäre. All dies ist natürlich nur auf freiwilliger Basis möglich. Eine entsprechende Vereinbarung sollte dann aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.   Hinweis: Der Deutsche Mieterbund hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, die Kündigung für die Zeit der Corona-Krise auszuschließen; einen Solidarfonds einzurichten, der in Not geratenen Mieter bei ihrer Mietzahlung hilft und die Räumung von Wohnungen umgehend zu stoppen. Das Bundesjustizministerium prüft die Forderungen derzeit. Mehr Informationen dazu unter www.mieterbund.de. 2.    Mein Nachbar ist an Covid-19 erkrankt. Darf ich die Miete mindern? Nein. Die Erkrankung eines Mitbewohners oder Nachbarn stellt keinen Mangel der Mietsache und damit keinen Grund zur Mietminderung dar.    
Wird die Nutzung der Mietsache durch Engpässe bei der Versorgung mit Energie oder Wasser beeinträchtigt, muss der Mieter aber nur eine entsprechend geminderte Miete zahlen. Darauf, ob der Vermieter den Versorgungsengpass vertreten muss, kommt es bei der Minderung nicht an. 3.    Muss ich meinen Vermieter in meine Wohnung (Wohnungsbesichtigungen, Reparaturen) lassen? Ob der Vermieter die Wohnung des Mieters besichtigen darf, hängt von einer Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters mit dem Recht des Mieters auf Privatsphäre ab. Bei einer Pandemie ist zudem der Schutz des Mieters auf körperliche Unversehrtheit zu beachten und maßgeblich.    
Besichtigungen, die keinen dringend notwendigen Zweck verfolgen, müssen daher aus Sicht des Deutschen Mieterbundes auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden. Bei notwendigen Reparaturen (bspw. Rohrbruch) muss der Mieter aber Zugang zur Wohnung gewähren. 4.    Ich habe meine Wohnung gekündigt und muss eigentlich nächste Woche ausziehen. Nun bin an Covid-19 erkrankt / stehe unter Quarantäne. Muss ich ausziehen? Nein. Der Vermieter kann in dieser Situation nicht vom Mieter verlangen, dass er die Wohnung räumt. Auch jetzt gilt schon im Vollstreckungsrecht: Das Recht des Mieters auf körperliche Unversehrtheit hat Vorrang vor dem Räumungsinteresse des Eigentümers. Da alle Menschen aufgerufen sind, sich solidarisch zu verhalten und Kontakte drastisch zu reduzieren, kann der Mieter – auch zum Schutz anderer – nicht zum Auszug verpflichtet werden. 5.    Ich möchte umziehen. Geht das nun noch? Solange die angemietete Wohnung frei ist, das beauftragte Umzugsunternehmen noch arbeitet und keine Ausgangssperren verhängt sind, grundsätzlich ja. Auch hier ist dem Mieter aber zu raten, mit allen Beteiligten die Durchführung des Umzuges abzuklären und sich im Sinne des Eigenschutzes und des Schutzes der Gemeinheit zu entscheiden.     (dmb) // 20.03.2020

Aktuell: Verändertes Beratungsangebot

13. März 2020 - 15:05

Sie benötigen eine Beratung? Kein Problem: Rufen Sie unter der Zentrale 02 31 - 55 76 56 0 an und vereinbaren Sie einen Telefontermin oder nutzen Sie die regulären Telefonzeiten der jeweiligen Rechtsberaterinnen und Rechtsberater.

Geschäftsstelle heute von 12.15 bis 13 Uhr geschlossen

12. März 2020 - 10:43
Wegen einer MitarbeiterInnenbesprechung ist unsere Geschäftsstelle heute am Donnerstag, den...

Siedlung-Droote in Dortmund-Scharnhorst: Mieter wehren sich gegen Vernachlässigung ihrer Wohnsiedlung durch Finanzinvestor – Mieterbeirat und Mieterverein stellen Mängeldokumentation vor

4. März 2020 - 13:32
„So viele Mängel? Warum kümmert sich unser Vermieter nicht? Wo bleibt die Verantwortung des Eigentümers?“, fragen Frank Keil und Hannelore Jacoby vom Mieterbeirat der Siedlung Droote. Daher haben der örtliche Mieterbeirat und der Mieterverein Dortmund in einer Dokumentation die Mängel zusammengestellt (pdf). Diese wurde am heutigen Tag der Eigentümerin der Wohnungen, der Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop (siehe „Hintergrund“) und der zuständigen Hausverwaltung Paul Immobilien zugeschickt; verbunden mit der Aufforderung die Mängel zu beseitigen. „Die Situation in der Siedlung müssten der Eigentümerin eigentlich bekannt sein. Diese sind nicht zu übersehen.“, stellt Tobias Scholz, der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Dortmund an der Kampstr. 4 in der Dortmunder Innenstadt fest.  Auch die Wohnungsaufsicht und Bauordnung der Stadt Dortmund wurden eingeschaltet und gebeten, sich entsprechend den Vorgaben der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfale, der Spielplatzsatzung der Stadt Dortmund und den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetztes (WAG) des Landes Nordrhein-Westfalen für eine Verbesserung der Wohnverhältnisse einzusetzen. Hintergrund / Verkaufskette: Bestände der Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop GmbH  Am 15.06.2005 verkaufte die LEG NRW (damals noch im Besitz des Landes NRW) 1400 Wohnungen in Dortmund an die Unternehmensgruppe Baum aus Hannover. Für die Wohnungen wurde eine eigene GmbH gegründet, die Baum Grundbesitz Dortmund GmbH. Rund 1160 Wohnungen in Lanstrop und rund 245 Wohnungen in Scharnhorst-Ost (Droote 1- 45) waren betroffen.  Im Juni 2006 wurde bekannt, dass die Hanseatic Group aus Hildesheim die Wohnungen über einen Unternehmenskauf der Baum Grundbesitz Dortmund GmbH erworben hatte. Die Gesellschaft wurde in Lion Properties I Dortmund GmbH umbenannt.  Ab dem 01.09.2006 übernahm die dänische Firma CenterPlan A/S die Mehrheit am Unternehmen. Im Dezember 2006 erfolgte die Umbenennung in Centerplan Lion Dortmund GmbH. Der dänische Investor Centerplan ging im Zuge der Finanzkrise Pleite.  In der Folge kam es gesteuert durch die finanzierenden Banken (Bayrische Landesbank und einer isländischen Bank) zu einem Rückkauf durch die Hanseatic Group aus Hildesheim im Juni 2009. Das Unternehmen wurde in den heutigen Namen Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop GmbH umbenannt.  Ende Januar 2014 wurde die Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop von Hanseatic zunächst an die Eigentümer CURATOR REAL ESTATE GmbH und MURR Holding GmbH veräußert. Wenige Tage später erfolgte dann der Verkauf an die neuen Eigentümerinnen, die AG Anna B.V. mit Sitz in Amsterdam und die Eurolinque III LLC. mit Sitz in Rutherford New Jersey in den U.S.A.: Letztere ist eine Tochter der dort ansässigen Lincoln Equities Group LLC.  Im Frühjahr 2018 drehte sich das Immobilien-Karussell bei der WBG Lanstrop weiter. Die beiden U.S. amerikanischen Finanzinvestoren Lincoln Equities Group und Angelo Gordon verkauften die Wohnungsbaugesellschaft Lanstrop GmbH an die Proprium Capital Partners und Forte Capital Partner (https://www.immobilienmanager.de/forte-und-proprium-kaufen-2000-wohnungen-in-dortmund-und-bochum/150/59143/).  Mit der Hausverwaltung ist seit 2014 die Firma Paul Immobilien aus Berlin beauftragt, die in Dortmund-Lanstrop ein Büro unterhält.  Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. & Mieterbeirat Droote Dortmund-Scharnhorst (Wohnungen der WBG Lanstrop) // 04.03.2020

Vonovia engagiert Tochterfirma für Treppenhausreinigung – Mieterverein empfiehlt „Umstellung“ zu prüfen

26. Februar 2020 - 14:27
Je nach Regelung im Mietvertrag müssen Mieter diese Umstellung jedoch nicht akzeptieren.  „Ist im Mietvertrag keine Treppenhausreinigung durch einen Dienstleister vereinbart, müssen Mieter diese nicht akzeptieren und können widersprechen. Die Umstellung und Berechnung von Reinigungskosten stellt in diesem Fall eine einseitige Vertragsänderung durch Vonovia dar. Diese ist rechtlich unzulässig. Treppenhaus¬reinigungskosten sind insbesondere bei langjährigen Mieterverhältnissen meist nicht vereinbart. Für die Prüfung können Vereinsmitglieder des Mietervereins die Rechtsberatung des Mietervereins kontaktieren.“, erklärte Mieterschutz-Experte, Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Wichtig: Wer die Umstellung akzeptiert und vorbehaltlos die verlangten höheren Vorauszahlungen leistet, kann später nicht zurückwechseln. Die Entscheidung sollte daher gut überlegt sein.  In Wohnhäusern, in denen bisher schon die Treppenhausreinigung durch einen Dienstleister durchgeführt wird, ist in der Regel die Tochterfirma „Vonovia Wohnumfeld Service GmbH“ beauftragt. Der Mieterverein geht davon aus, dass dies auch bei neu „umgestellten“ Häusern der Fall sein wird. Vonovia hat offensichtlich ein starkes Eigeninteresse die Treppenhausreinigung durch seine Tochterfirma erledigen zu lassen. Das Unternehmen legt bei vergleichbaren Fällen die tatsächlichen angefallenen Personalkosten nicht offen. Die bundesweit geübte Kritik von Mietervereinen, Vonovia würde über die Tochtergesellschaften Gewinne erzielen, konnte der DAX-Konzern bisher nicht überzeugend entkräften. Beratung und Vertretung für Vereinsmitglieder Der Mieterverein Dortmund bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Informationen zur Mitgliedschaft gibt es im Internet unter www.mvdo.de, telefonisch unter 0231 / 557656-0 und persönlich in der Mietervereins-Geschäftsstelle an der Kampstr. 4, 44137 Dortmund (Öffnungszeiten: Mo bis Do 8.30 bis 18 Uhr, Fr 08.30 bis 14 Uhr). Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 26.02.2020 

Öffnungszeiten an Rosenmontag

19. Februar 2020 - 10:09
Die Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. in der Kampstraße 4,...

Einladung zum 2. Mieterinitiativentag am 29. Februar 2020 im Bahnhof Langendreer, Bochum

13. Februar 2020 - 8:00
Da Mieterinitiativen besonders viel vom Erfahrungsaustausch profitieren, laden die Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und die Mietergemeinschaft Essen nun zum zweiten Mal nach 2014 zu einem „Mieterinitiativentag“ ein. Die Erfahrungen der Mietervereine zeigen, wie wichtig Mieterinitiativen für die Durchsetzung von Mieterinteressen sind – gegenüber dem Vermieter, aber auch, um Aufmerksamkeit und Unterstützung in Öffentlichkeit und Politik zu bekommen. Wann? Samstag, 29. Februar 2020, 10 bis 17 Uhr Wo? Bochum, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 109 Eingeladen sind
  • Menschen, die in einer Mieter- oder Nachbarschaftsinitiative aktiv sind;
  • Mieter, die sich bisher noch nicht mit ihren Nachbarn zusammengeschlossen haben, aber darüber nachdenken;
  • Mieter, die z. B. betroffen sind von Privatisierung, Modernisierung, Mieterhöhung, hohen Heiz- und Nebenkosten, Reparaturstau, und die dies nicht länger hinnehmen wollen;
Wer lädt ein? Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und Mietergemeinschaft Essen // Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine im Ruhrgebiet, Mieterforum Ruhr Programm Auf dem Mieterinitiativentag finden verschiedene Arbeitsgruppen statt. Dabei steht am Vormittag die inhaltliche Arbeit von Mieterinitiativen zu typischen Mieterproblemen im Mittelpunkt (Betriebskosten, Modernisierung, Mängel). Nach der Mittagspause geht es u.a. um die Neugründung von Mieterinitiativen und das Thema Öffentlichkeitsarbeit. Am Nachmittag ist ein Austausch in verschiedenen Arbeitsgruppen, u.a. zu den Vermietern Vonovia, LEG, Vivawest, DEGAG / Altro-Mondo vorgesehen. Das vollständige Programm mit allen Arbeitsgruppen finden Sie hier: Einladung & Programm Mieterinitiativentag 2020 (pdf) Anmeldung Die Teilnahme ist kostenfrei. Wir bitten um Anmeldung bis 21. 02. 2020 bei: Mieterforum Ruhr e. V., Brückstraße 58, 44787 Bochum E-Mail: martin.kraemer@mvbo.de, Tel. 0234 96 11 4-64, Fax: 0234 96 11 4-11 Bitte geben Sie Ihren Namen, die Kontaktdaten, Initiative, Vermieter und die AGs an, an denen Sie teilnehmen möchten.

Stellenaussschreibung Rechtsberatung

5. Februar 2020 - 14:56
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