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Aktuelles vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Aktualisiert: vor 7 Stunden 38 Minuten

Mieterhöhungen in Dortmund werden ab 01.06.2019 stärker begrenzt – es gilt erstmals eine 15%ige Kappungsgrenze

31. Mai 2019 - 14:48
„Gerade weil der Wohnungsmarkt in Dortmund enger geworden ist und die Mieten steigen, ist die Neufestlegung der Landesregierung richtig. Wir freuen uns über diesen verbesserten Schutz für Bestandsmieter in Dortmund!“, stellte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. fest. Maßstab für allgemeine Mieterhöhungen ist zunächst der örtliche Mietspiegel. Unverändert ist zuerst die sachgerechte Einordnung wichtig. Kappungsgrenze bedeutet dann: Bei stärkeren Erhöhungen darf die Kaltmiete in einem Zeitraum von drei Jahren dann nicht mehr als 15 % steigen. Bisher waren maximal 20% zulässig, dies ist die allgemeine Regelung für ganz Deutschland; die Landesregierungen können Gebiete „mit erhöhtem Wohnungsbedarf“ festlegen, in denen dann die 15%ige Kappungsgrenze gilt, um den Mietenanstieg im Bestand „zu bremsen“. „Die Kappungsgrenze wird allgemein von Vermietern beachtet; jetzt könnte es allerdings sein, dass die Senkung der Kappungsgrenze auf 15% gar nicht allen Vermietern bekannt ist. Umso mehr müssen Mieter Erhöhungen, die ab dem 01.06.2019 zugehen, kritisch prüfen. Also: keine vorschnelle Unterschrift!“, betonte Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins. Der Mieterverein Dortmund bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung einschließlich der Einhaltung der Kappungsgrenze umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Ein kostenfreier Mieterratgeber zum Thema Mieterhöhungen und der Dortmunder Mietspiegel sind in der Mietervereins-Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund erhältlich und unter www.mietspiegel-dortmund.de abrufbar. Dort kann auch der kostenfreie Online-Mietspiegel-Rechner des Mietervereins genutzt werden. Hintergrund: Ursache für den besseren Mieterschutz ist die neue Kappungsgrenzenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (gemäß § 558 Abs. 3 BGB). Diese tritt am 01.06.2019 in Kraft und löst die bisherige Verordnung zum Ende ihrer fünfjährigen Laufzeit ab.Neben Dortmund sind auch die Ruhrgebietsstädte Bochum, Essen und Mülheim an der Ruhr in der Gebietskulisse für die 15%ige Kappungsgrenze enthalten. In zahlreichen kleineren Städten, z.B. Waltrop gilt die neue Verordnung jedoch nicht mehr, so dass hier wieder die allgemeine Kappungsgrenze von 20 % greift. Laut Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Landesregierung sollte auch diese Mieterschutzverordnung abgeschafft werden. Nun besteht sie mit veränderter Gebietskulisse weiter, jedoch nur für 13 Monate. Bis dahin lässt die Landesregierung die Wirksamkeit aller Mieterschutzverordnungen durch ein externes Gutachten überprüfen. Gleichzeitig wurden durch statistische Tricks 30 Städte und Gemeinden aus der Regelung gekippt. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 31.05.2019

VoNO!via MieterInnenversammlung: Gegenpol zur Aktionärsversammlung des Immobilienriesen

13. Mai 2019 - 12:54

MieterInnen und ihre UnterstützerInnen werden ihre Vorwürfe an den größten deutschen Vermietungskonzern in kondensierter Form präsentieren.
 
In einem Einladungsflyer werfen die KonzernkritikerInnen der Vonovia vor, dass die jährlichen Mieteinnahmen zu etwa einem Drittel mit Dividendenausschüttungen belastet seien.
Weitere Themen der Veranstaltung sollen sein:
  • Mieterhöhungen und Mieterverdrängung durch Instand-Modernisierungen
  • Planungsmängel und Baustellenchaos
  • undurchsichtige und immer höhere Nebenkosten
  • Abrechnung von überteuerten oder nicht erbrachten Leistungen
Zeit: Mittwoch, 15. Mai 2019, 18:00 Uhr
Ort: Bahnhof Bochum-Langendreer, Wallbaumweg 108
Kritische AktionärInnen werden auch bei der Aktionärsversammlung am folgenden Tag (16.5.2019 ab 10 Uhr) im RuhrCongress Bochum zugegen sein. Sie werden unter anderem ihre Gegenanträge zur Verwendung des Bilanzgewinns und gegen die Entlastung des Vorstandes begründen. Für 9 Uhr ist vor dem  RuhrCongress eine Mahnwache angekündigt. Einladungsflyer (PDF)

Aufgepasst bei Mieterhöhungen Drei Monate neuer Mietspiegel – Mieterverein Dortmund zieht Bilanz zur Anwendung

3. April 2019 - 14:02
Auf den „richtigen Mietspiegel“ als Begründung achten Einzelne Privatvermieter stützen Ihre Mieterhöhung nicht auf den offiziellen Mietspiegel des Dortmunder Mietspiegel Arbeitskreises, sondern auf Online-Mietpreisübersichten, die irreführenderweise als Mietspiegel dargestellt und bezeichnet werden. „Hier besteht für Mieter und Vermieter Verwechselungsgefahr. Während der Dortmunder Mietspiegel auf Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung gemäß den gesetzlichen Vorgaben erstellt wurde, stellen die Online-Mietpreisübersichten nur Durchschnittswerte von aktuellen Wohnungsangeboten dar. Solche Angebotsmieten liegen in der Regel über der ortsüblichen Vergleichsmiete einer Wohnung gemäß dem Dortmunder Mietspiegel. Mieterhöhungen müssen mit dem richtigen Mietspiegel begründet werden.“, erklärt Mietervereinsgeschäftsführer Rainer Stücker. Richtige Einordnung in der Spanne (Medianwert) Mieter müssen aufpassen, ob ihre Wohnung innerhalb der Preisspanne einer Baualtersklasse richtig eingeordnet wurde. Nach wie vor gilt die Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund, dass der vom Mietspiegel ausgewiesene Medianwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. Hiervon wird nur in seltenen und zu begründeten Ausnahmefällen abzuweichen sein. Generell gilt zudem die gesetzliche Kappungsgrenze von 20%, um die sich Mieten in Dortmund innerhalb von drei Jahren höchstens erhöhen dürfen. An diese ständige Rechtsprechung hält sich die börsennotierte LEG nicht in allen Fällen. Dem Mieterverein Dortmund sind mehrere Mieterhöhungen aus Dortmund-Scharnhorst bekannt, in denen die LEG Mieten oberhalb des Mittelwerts verlangt. In einem Beispielfall liegt die Überschreitung des Medians „nur“ bei 0,12 €/m². Für eine 80 m² große Wohnung würde  die überhöhte Mieterhöhung über 100 Euro im Jahr ausmachen.
Eine rechtlich notwendige Begründung führt die börsennotierte LEG hierfür nicht an. Eine solche Begründung zur Abweichung vom Medianwert müsste zudem bestimmte Anforderungen erfüllen (vgl. LG Dortmund 11 S 90/12 und 11 S 57/12, beide vom 25.06.2012).
„Nach Hinweisbeschlüssen des Landgerichtes Dortmunds darf Medianwert nur abgewichen werden, wenn eine Wohnung bei allen für den Mietspiegel wichtigen Kriterien, überdurchschnittlich zu bewerten ist. Es zudem beim Medianwert verbleibt, wenn eine durchschnittlich oder unter¬durch¬schnittlich zu bewertende Wohnung möglicherweise sich in einer teureren Lage befindet“, erklärt Rechtsanwalt Martin Grebe vom Mieterverein Dortmund. Prüfung von Zu- und Abschlägen Bei der Einordnung in den Mietspiegel müssen Mieter prüfen, ob der Mietspiegel für die Wohnung tatsächlich Ausstattungs- und Modernisierungs-Zuschläge vorsieht. Nicht jede einzelne Modernisierungsmaßnahme des Vermieters reicht hierfür aus. Das Baualter einer Wohnung und der Zeitpunkt der jeweiligen Modernisierungsmaßnahme sind zu prüfen. Zu prüfen ist auch, ob Abschläge zu Gunsten der Mieter auch wirklich berücksichtigt wurden, u.a. Vermietung ohne Oberböden bzw. mit einfachem PVC, kein Balkon/Loggia, Nacht
¬speicher¬heizungen, kein fließend Warmwasser in der Küche, Einfachverglasungen und ein Abschlag wegen Lärm.
Eindrücklich ist das Beispiel einer Mieterhöhung des Wohnungskonzerns Vonovia. Die Mieterin hat einen Mietergarten angemietet und zahlt dafür bereits eine gesonderte Miete. Nun verlangt Vonovia den Zuschlag von 0,48 €/m² für eine alleinige Gartennutzung. Dieser ist neu im Mietspiegel enthalten. Der Garten würde dann doppelt bezahlt werden. In zahlreichen Dortmunder Siedlungen wurden fehlerhafte Mieterhöhungen des Wohnungsunternehmens Vivawest durch den Mieterverein Dortmund beanstandet. Abschläge zu Gunsten der Mieter wurden nicht berücksichtigt (z. B. Vermietung ohne Oberboden) oder es wurden falsche Zuschläge erhoben (z. B. Erneuerung der gesamten Heizungsanlage, obwohl nur der Heizkessel erneuert wurde). Vivawest nahm die jeweilige Mieterhöhung dann nach Widerspruch durch den Mieterverein kurzfristig zurück oder reduzierte diese.
„Wir haben jedoch befürchtet, dass weitere Vivawest-Mieter betroffen sein könnten, da scheinbar Ausstattungsmerkmale einer Wohnung, aber auch die Kriterien des neuen Mietspiegels nicht vollständig oder korrekt in der EDV von Vivawest hinterlegt waren. Daher haben wir vergangene Woche Vivawest alle in 2019 in Dortmund verschickten Mieterhöhungen zu prüfen und ggf. zurückzuziehen.“ sagte Rainer Stücker. Vivawest reagierte umgehend und teilte mit, dass alle Mietanpassungen noch einmal geprüft worden seien. Gut 1000 Mieterhöhungen in Dortmund wurden daraufhin storniert. In knapp 900 Fällen seien die Mieterhöhungen korrigiert worden. In über 100 Fällen ergab sich kein Spielraum mehr für eine Mieterhöhung; diese wurden zurückgezogen. „Wir begrüßen die umfassende Prüfung und Korrektur durch Vivawest. So profitieren nicht nur die Mieter, die ihre Mieterhöhung überprüft haben, sondern alle betroffenen Mieter.“ kommentierte Rainer Stücker. Nicht unter Zeitdruck setzen lassen! Die Beispiele zeigen, dass Mieter sich bei Mieterhöhungen nicht vom Vermieter unter Zeitdruck setzen lassen dürfen. Bei einer vorschnell unterschriebenen Zustimmungs¬erklärung zur Mieterhöhung gibt es kein Rücktrittsrecht. Bei einer Erhöhung der Grundmiete haben Mieter mindestens zwei ganze Monate zur Prüfung der Mieterhöhung. Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck mit Berechnungshilfe Unter www.mietspiegel-dortmund.de bietet der Mieterverein einen kostenfreien Online-Mietspiegel-Rechner und einen Sonderdruck mit Berechnungshilfe an, der auch in der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, kostenlos erhältlich ist. Der Mieterverein Dortmund bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 03.04.2019

Aktionswoche - Wir wollen wohnen

1. April 2019 - 16:14
Das NRW-Bündnis “Wir wollen wohnen!” startet seine Aktionstage für bezahlbaren Wohnraum und Mieterschutz Mit Aktionen an zentraler Stelle in verschiedenen Großstädten wird das Bündnis auf die dramatische Wohnungsmarktsituation aufmerksam machen. Immer mit dabei: Unterschriftenlisten für die Petition “Wir wollen wohnen!”: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen Das Bündnis wird sich zudem einer großen Kundgebung in Köln anschließen, die um 14 Uhr auf dem Heumarkt startet und mit einer Demonstration durch die Kölner Innenstadt schließt. Die Aktionsstädte und -termine 01. April Dortmund 13.00 Uhr Reinoldikirche / Westenhellweg
03. April Düsseldorf 16.00 Uhr Heinrich-Heine-Platz vor dem Carsch-Haus
04. April Bochum 16.00 Uhr Husemannplatz / Ecke Kortumstraße
05. April Essen 11.00 Uhr Am Porscheplatz / Porschekanzel
06. April Köln 14.00 Uhr Heumarkt
06. April Münster 10.00 Uhr Lambertikirchplatz
08. April Bielefeld 15.00 Uhr Jahnplatz
09. April Neuss 11.00 Uhr Marktkplatz des Quirinus-Münster am Freithof
01. Mai   Bonn

Bezahlbares Wohnen und Mieterschutz - Was kann die Landesregierung für Dortmunder Mieterinnen und Mieter tun?

1. April 2019 - 13:26
Wann? Mittwoch, den 08. Mai 2019, 18 bis 20 Uhr Wo? Wichern, Kultur- und Tagungszentrum, Stollenstr. 36, 44145 Dortmund Um Anmeldung bis zum 06.05.19 wird gebeten: dortmund@dgb.de oder 0231 – 5570440 Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen. Mitten in der Wohnkrise wollen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wichtige Regelungen zum Mieterschutz ersatzlos streichen. Das NRW Bündnis: „Wir wollen wohnen!“ fordert einen Richtungswechsel bei der Landesregierung. Das Dortmund Netzwerk „arm in Arm“ ist Träger der „Wir wollen Wohnen!“-Kampagne in Dortmund. Statt des Abbaus, wird die Stärkung des Mieterschutzes gefordert. Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und eine abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für Bestandsmieter gelten nicht in Dortmund, weil die Landesregierung es versäumt hat, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen. Zudem ist ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt durch eine Verordnung des Landes aktuell eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren. Beim Thema geförderter Wohnungsbau sieht das Dortmunder Bündnis ebenfalls Handlungsbedarf in der Landespolitik. Die Bindungsfristen für geförderte Wohnungen von 20-25 Jahren seien viel zu kurz. Es braucht hierbei Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen. Generell muss sich die Landesregierung mit der Trägerfrage für den geförderten Wohnungsbau beschäftigen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierte Träger müssten aus Sicht des Dortmunder Bündnisses durch das Land Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. Nach einer Veranstaltung im Oktober 2018 mit dem Blickwinkel, was die Stadt Dortmund für bezahlbares Wohnen tun kann, stehen bei der Veranstaltung die Handlungsmöglichkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung im Mittelpunkt. Ablauf 18.00 Uhr Begrüßung Gesprächsrunde zu den Themen · Dringend benötigt und selten gefunden: Bezahlbare barrierefreie Wohnungen · Ware Wohnung: Mieterhöhungen & schleppende Reparaturen · Wohnung in Gefahr: Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen mit Petra Bank / Jan Hoppmann, Kreuzviertelverein e.V. (Wohnberatungsstelle Dortmund); Christian Clobes, Mieterbeirat Dortmund-Lanstrop und Susanne Neuendorf / Mieterbund Dortmund 18.30 Uhr Gesprächsrunde mit den Landespolitiker/-innen aus dem Landtag NRW und des Bündnisses „Wir wollen Wohnen!“ · Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Verkehr, Bauen und Wohnen der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW · Volkan Baran, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW · N.N., FDP-Fraktion im Landtag NRW · CDU-Fraktion im Landtag NRW (Absage) · Rainer Stücker / Tobias Scholz, Mieterverein Dortmund / Wir wollen Wohnen  · sowie weitere Bündnisvertreter 19.30 Uhr Diskussion mit dem Publikum 20.00 Uhr Abschluss der Veranstaltung Moderation Jutta Reiter

BGH - Neues aus Karlsruhe

26. März 2019 - 10:53
Mietminderung Die Nutzbarkeit der Wohnküche ist stark eingeschränkt, wenn ein muffiger Abwassergeruch existiert. Da dieser Mangel nachweislich lediglich immer wiederkehrend, mal intensiver, mal nicht so intensiv festzustellen war, ist insgesamt eine Mietminderung in Höhe von zehn Prozent der Bruttomiete angemessen (BGH VIII ZR 100/18). Nachdem der Mieter seinem Vermieter einen regelmäßig wiederkehrenden fauligen Geruch in der Wohnung angezeigt hatte, dauerte es mehr als zweieinhalb Jahre, bis dieser Mangel abgestellt wurde. Der Mieter zahlte zunächst die Miete vollständig weiter. Per E-Mail fragte er bei seinem Vermieter an, ob eine Mietminderung von 15 Prozent in Ordnung sei, ob dies vereinbart werden könnte. Als der Vermieter ablehnte, schrieb der Mieter, er tendiere dazu, eine Mietminderung zu fordern. Nachdem der Mieter drei Monatsmieten nicht zahlte, klagte der Vermieter die Miete ein. Er argumentierte, der Mieter habe sein Recht zur Mietminderung verloren. Wer trotz Mängeln in der Wohnung weiter die volle Miete ohne jeden Vorbehalt ungekürzt weiterzahle, könne die in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete nicht mehr zurückfordern beziehungsweise mit seinen laufenden Mietzahlungen verrechnen. Der Bundesgerichtshof erklärte, der Mieter verliere sein Mietminderungsrecht nur dann, wenn er tatsächlich positiv wusste, dass er nach der Rechtslage nicht die volle Miete zahlen musste. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr ergebe sich aus den E-Mails des Mieters, dass ihm ein wesentlicher rechtlicher Aspekt nicht bewusst war. Er habe nicht gewusst, dass eine Mietminderung kraft Gesetzes eintritt, wenn ein Mangel vorliegt, der die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache mindert und der dem Vermieter angezeigt worden ist. Der Mieter habe sich fehlerhaft vorgestellt, eine Minderung könne nur dann vorgenommen werden, wenn der Vermieter hierzu sein Einverständnis erklärt. Modernisierung Eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung ist auch dann formal wirksam, wenn die durch die Baumaßnahme – hier Wärmedämmung an der Außenfassade – bewirkte Energieeinsparung nicht im Detail vorgerechnet wird, sondern nur mit Hinweis auf die Modernisierungsankündigung erklärt wird, dass auf die Außenfassade eine Thermoisolierung von 140 Millimeter aufgebracht werden soll beziehungsweise aufgebracht wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 121/17) erklärte, dass dem Mieter vielfach eine Überprüfung der Berechtigung der Mieterhöhung auch aufgrund der Erläuterungen im Erhöhungsschreiben nur unter Hinzuziehung sachkundiger Personen möglich sein wird. Bei Baumaßnahmen, für deren Beurteilung es umfangreicher technischer Darlegungen bedürfe, sei es deshalb ausreichend, wenn der Vermieter die durchgeführte bauliche Maßnahme so genau beschreibt, dass der Mieter allein anhand dessen – wenn auch unter Zuhilfenahme einer bautechnisch oder juristisch sachkundigen Person – beurteilen kann, ob die Baumaßnahme als Modernisierung zu werten ist. Das bedeutet, der Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung die durchgeführte Maßnahme schlagwortartig bezeichnen und so beschreiben, dass überschlägig beurteilt werden kann, ob die Baumaßnahme eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie bewirkt. Telefonleitung defekt Der Vermieter ist für einen funktionierenden Telefonanschluss verantwortlich. Bei einem Defekt des Anschlusskabels ist er zur Reparatur verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/18). Die Mieterwohnung war mit einer Telefonanschlussdose ausgestattet. Die Telefonleitung verlief vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Wohnung des Mieters. Nach einem Defekt der Telefonleitung zwischen Hausanschluss und Telefondose in der Wohnung weigerte sich der Vermieter, die Telefonleitung zu erneuern beziehungsweise reparieren zu lassen. Nachdem das Landgericht Oldenburg eine Reparaturpflicht des Vermieters verneinte und erklärte, er müsse lediglich entsprechende Arbeiten des Mieters dulden, stellte der Bundesgerichtshof klar: Telefonanschluss beziehungsweise Telefonleitung zwischen Hausanschluss und Anschlussdose in der Wohnung seien Sache des Vermieters. Ein funktionierender Telefonanschluss sei schon Mindeststandard für zeitgemäßes Wohnen. Wenn es aber in der Wohnung eine Telefonanschlussdose gebe, dann sei der funktionierende Telefonanschluss auf jeden Fall der vertragsgemäße Zustand, den der Vermieter schulde. Fenster reinigen Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Die gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der muss die Wohnung während der Mietzeit mangelfrei erhalten, aber nicht im gereinigten Zustand, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 188/16). Vorausgegangen war ein bizarrer Rechtsstreit zwischen dem Vermieter und dem Mieter einer Loftwohnung. Der Mieter hatte von seinem Vermieter gefordert, die großen, teilweise nicht zu öffnenden, Fensteraußenflächen müssten vierteljährlich gereinigt werden, da diese witterungsbedingt schnell verschmutzten, was den Blick nach außen beeinträchtige und so den Wohnwert mindere. Während das Amtsgericht Mainz die Mieterklage abwies, gab das Landgericht Mainz dem Mieter teilweise Recht und verpflichtete den Vermieter zu einer Reinigung der Fenster einmal im Jahr. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, der Vermieter müsse die Fenster überhaupt nicht putzen lassen. Das gelte auch dann, wenn die Reinigung der Fenster mit starren Fenstersegmenten für den Mieter sehr schwierig sei. Der Mieter könne ja professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.   Autor: Deutscher Mieterbund, erschienen in Mieterforum Nr. 55 I/2019

Aufgeschoben und doch bald aufgehoben? Bündnis begrüßt Einlenken der Landesregierung

15. März 2019 - 9:49
Wichtig sei darüber hinaus, dass diese Regelungen darüber hinaus nun auch flächendeckend in ganz NRW gelten. „Die Wohnungsknappheit hat sich seit dem Erlass der Verordnungen in NRW ausgeweitet. Auch in Städten, die bisher ein breites Wohnungsangebot hatten, wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“ Die Vermutung von Ministerin Scharrenbach, wonach nicht mehr alle Städte, in der die Kappungsgrenzenverordnung gilt, einen angespannten Wohnungsmarkt hätten, wiederspricht der tatsächlichen Entwicklung. „Wir wissen, dass das Mietniveau insgesamt in NRW in der Vergangenheit gestiegen ist, die Zahl der berücksichtigen Kommunen müsste eigentlich noch steigen.“ Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss von insgesamt acht Organisationen. Dazu gehören der Deutsche Mieterbund NRW e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW e.V., der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, die Caritas in NRW, das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., der Sozialverband Deutschland NRW e.V. und der Sozialverband VdK NRW e.V.. Das Bündnis setzte sich ein für den Schutz und den Ausbau von Mieterrechten sowie für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.  Pressemitteilung vom Sprecher des Aktionsbündnisses "Wir wollen Wohnen!"
Hans-Jochem Witzke / Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 15.03.2019

Untergeschoben!

14. März 2019 - 11:30
Der Verbraucherzentrale NRW liegen Fälle aus Bottrop, Gelsenkirchen und Witten vor, in denen die Vonovia Energie Service GmbH mit der Unterschrift des Mietvertrages auch direkt für die Stromversorgung beauftragt worden ist. In einem Fall sollte sie auch die Gasversorgung übernehmen. Deshalb hat die Verbraucherzentrale NRW die drei Firmen Ende 2018 abgemahnt. Auch aus Dortmund und Bochum sind den Mietervereinen entsprechende Fälle bekannt. Wollten die Mieter einen anderen Strom- und Gaslieferanten aussuchen, mussten sie die entsprechenden Zeilen im Mietvertrag streichen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW und der Mietervereine ist die Klausel unwirksam, denn Mieter müssen nicht damit rechnen, dass sie mit ihrer Unterschrift unter einen Mietvertrag auch noch einen Energieliefervertrag in Gang setzen. Durch das Unterschieben der Energielieferungen werden sie unangemessen benachteiligt. Verbraucher müssen die Chance haben, verschiedene Angebote vergleichen und ihren Anbieter frei wählen zu können. „Mieter müssten die Regelung zur Energielieferung im Mietvertrag durchstreichen. Es ist zu befürchten, dass betroffene Mieter Angst haben könnten, im Falle einer Streichung der Vertragspassage, die Wohnung nicht zu bekommen. Ein faires Angebot sieht anders aus. Vonovia nutzt seine Schlüsselposition aus. Die Wohnung wird zum Türöffner zum Vertrieb anderer Dienstleistungen“, kritisieren Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund und Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum. Der im Mietvertrag versteckte Energieliefervertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich ohne Kündigung um ein weiteres Jahr. Der Tarif für Strom liegt in dem von der Verbraucherzentrale NRW geprüften Fall außerdem über dem Durchschnittspreis. Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW ist allein durch die Unterschrift des Mietvertrags kein wirksamer Vertrag mit der Vonovia Energie Service GmbH zur Stromlieferung zustande gekommen. Darauf können sich betroffene Mieter berufen und vor Ende der Vertragslaufzeit den Energieanbieter wechseln. Bis zum 19. Dezember hatten die drei abgemahnten Vonovia-Firmen Zeit zu erklären, dass sie ihre unlauteren Geschäftspraktiken künftig unterlassen werden. Entsprechende Unterlassungserklärungen wurden jedoch nicht abgegeben. Die Verbraucherzentrale NRW hat daraufhin Klageauftrag erteilt.  Autor: Tobias Scholz, erschienen in Mieterforum Nr. 55 I/2019

Neue Hausverwaltung

14. März 2019 - 11:03
Allsites Property Management GmbH stellte sich als neue Hausverwaltung bei Mietern, Mieterverein und Stadt Dortmund vor. Eigentümerin des Gebäudes ist weiterhin die Lütticher 49 Properties GmbH. Allsites Property ist eine „Schwesterfirma“ der bisherigen Hausverwaltung Intown Property Management GmbH am bekannten Firmen-Sitz in Berlin. Intown soll nun unter neuem Namen Lianeo Real Estate nur noch für Gewerbeimmobilien zuständig sein, während Allsites Property deutschlandweit mit der Verwaltung aller „Intown-Wohnungen“ beauftragt wurde. Den Mietern wurde im Begrüßungsschreiben der neuen Hausverwaltung die geplante Einreichung des Bauantrags für das erste Quartal 2019 mitgeteilt. „Wann Wohnungen wieder bezogen werden können, ist jedoch weiterhin schwer abzuschätzen, so lange kein Bauantrag eingereicht und keine Baugenehmigung vorliegt. Anschließend müssen die entsprechenden Arbeiten am Gebäude auch beauftragt werden“, so die Einschätzung von Mietervereinssprecher Tobias Scholz. Immerhin sollen die Wohnungen – nach Terminvereinbarung – für Erledigungen wieder betreten bzw. auch Möbeltransporte oder Umzüge stattfinden können, ohne dass zuvor bei Gericht der Zugang erstritten werden muss.  Autor: Tobias Scholz, erschienen in Mieterforum Nr. 55 I/2019

Öffnungszeiten an Rosenmontag

4. März 2019 - 10:09
Die Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. in der Kampstraße 4,...

Landesregierung plant Kahlschlag beim Mieterschutz - Dortmunder Bündnis unterstützt Kampagne „Wir wollen wohnen!“ und kämpft für Verbesserungen

25. Februar 2019 - 18:51
Link zur Unterschriftenaktion: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen In Dortmund kümmert sich das Netzwerk „arm in Arm“*,  in der viele der Kampagnen-Bündnispartner bereits auf lokaler Ebene vernetzt sind, um die Arbeit des Aktionsbündnisses vor Ort. Im Herbst 2018 fand bereits eine wohnungspolitische Veranstaltung des Netzwerkes zur Situation auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt und kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten statt (Veranstaltungsbericht unter http://bit.ly/2RDTulp). Nun nimmt das Netzwerk „arm in Arm“ auch die Wohnungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ins Visier. Laut Koalitionsvertrag ist geplant, alle Mieterschutzverordnungen, abzuschaffen. Aus Sicht des Dortmunder Bündnisses müssen diese dagegen aktualisiert und verschärft werden:
  • So gelten in Dortmund weder die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen noch eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter. Die Landesregierung hat versäumt hat, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen.
  • Zudem ist durch die Pläne der Landesregierung ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt aktuell durch eine Verordnung des Landes eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren.
  • Auch die in Dortmund bestehende Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum ist in Gefahr, falls die Landesregierung die gesetzliche Grundlage hierfür aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz streichen würde. Aktuell wird das Gesetz durch das Ministerium überprüft.
Beim Thema geförderter Wohnungsbau sieht das Dortmunder Bündnis ebenfalls Handlungsbedarf in der Landespolitik. Die Bindungsfristen für geförderte Wohnungen von 20-25 Jahren seien viel zu kurz. Es brauche hierbei Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen. Generell müsse sich die Landesregierung mit der Trägerfrage für den geförderten Wohnungsbau beschäftigen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierte Träger müssten aus Sicht des Dortmunder Bündnisses durch das Land NRW gestärkt werden. Das Dortmunder Bündnis sieht hier aber auch die Stadt Dortmund in der Pflicht. Zwar gelte in Dortmund die 25 %-Quote für den geförderten Wohnungsbau beim Verkauf städtischer Liegenschaften und neuen Bebauungsplänen. Die Stadt Dortmund setze aber zu sehr auf die Bautätigkeit privater Investoren. Der geförderte kommunale Wohnungsbau und der Neubau von DOGEWO21 bleibt bisher auf wenige Einzelprojekte beschränkt. 250 bis 500 geförderte Wohnungen pro Jahr durch DOGEWO 21 oder die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft seien für das Bündnis eine Zielvorgabe. Aber auch Wohnungsgenossenschaften und Wohnprojektinitiativen müssten gefördert und unterstützt werden. Der Liegenschaftspolitik der Stadt Dortmund komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Über Konzeptverfahren könne die Stadt hier Einfluss nehmen. Statt eines Ausverkaufs städtischer Grundstücke müsse zudem über die Vergabe von Erbbaurechten diskutiert werden. „Wir wollen wohnen!“-Aktivitäten in Dortmund Unterschriften-Sammlung Die Dortmunder Bündnispartner ruft daher zur Unterstützung der Unterschriftenaktion auf. Unterschriftenlisten liegen bei allen beteiligten Organisationen* aus und können hier heruntergeladen werden. Die Unterzeichnung ist auch online unter https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen möglich. Aktionsnachmittag am Montag, 01. April, 13 bis 16 Uhr Am Nachmittag des 01. April wird es einen Aktionsnachmittag des Bündnisses in der Dortmunder City geben. Dieser reiht sich in eine landesweite Aktionswoche mit Veranstaltungen in verschiedenen Städten NRWs ein. Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 08. Mai 2019 Am Mittwoch, den 08. Mai lädt das Netzwerk „arm in Arm“ zur Diskussionsveranstaltung mit Fachpolitikern aus Düsseldorf in das Wichern, Kultur- und Tagungszentrum, Stollenstr. 36 , 44145 Dortmund

* Netzwerk „arm in Arm“:  Arbeitslosenzentrum e.V. (Koordination), DGB Dortmund-Hellweg, AWO Unterbezirk Dortmund, Der Paritätische Dortmund, Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH, Caritas Dortmund, Evangelische Kirche in Dortmund – Lünen –Selm, Katholische Stadtkirche Dortmund, Jüdische Kultusgemeinde Dortmund K.d.ö.R., Deutsches Rotes Kreuz, Schuldnerberatung Dortmund, bodo e.V.; Gast-Haus. Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e.V., Obdachlosen Kaffee St. Reinoldi, Deutscher Kinderschutzbund Dortmund e.V., Frauenzentrum Huckarde 1980 e.V., Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Weitere Kampagnenpartner im Bündnis „Wir wollen wohnen!“: Mieterbund Dortmund, SoVD Bezirk Dortmund, VdK Kreisverband Dortmund Pressemitteilung "Wir wollen Wohnen!" Dortmund / Netzwerk "arm in Arm" Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 25.02.2019