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Wachsender Widerstand - Mieterhöhung nach Modernisierung

Mieterverein Dortmund - 6. Oktober 2017 - 10:23
In Dortmund erhielten Mitte Mai über 400 LEG-Mieter Post von ihrer Vermieterin: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir an Ihrem Haus Modernisierungsarbeiten durchführen werden.“ Doch die Freude der Bewohner hält sich in Grenzen. Und die ehemals landeseigene LEG muss feststellen, dass Modernisierungsmaßnahmen, die teilweise mit Mieterhöhungen von mehreren Euro pro Quadratmeter einhergehen sollen, zu Widerstand führen. Sieben Bauabschnitte kennt der Mieterverein mit Schwerpunkt in der südlichen Dortmunder Innenstadt und der nördlichen Gartenstadt. Im Gießkannenprinzip wurden allen Mietern eines Bauabschnittes jeweils die gleichen Baumaßnahmen angekündigt. Dabei ist die Ausgangssituation in den einzelnen Häusern und Wohnungen sehr unterschiedlich. Mieter haben beispielsweise bereits ein modernisiertes Badezimmer, die erstmalig anzubringende Außenbeleuchtung ist bereits vorhanden, der Dachboden wurde bereits gedämmt oder die Briefkastenanlage bereits vor Jahren erneuert. Zu Recht wehren sich die Bewohner und hinterfragen den Sinn der Maßnahmen, die oftmals nicht als Teil eines durchdachten Sanierungskonzeptes erscheinen. Gleich drei neue Initiativen haben sich in den vergangenen Monaten in LEG-Beständen gegründet. Gemeinsam mit dem Mieterverein Dortmund unterstützen sie die Mieter dabei ihre Rechte wahrzunehmen. Grundsanierung statt Deckendämmung So weist etwa die neu gegründete Initiative in der nördlichen Gartenstadt auf den Instandhaltungsstau in den Wohnungen hin. Statt einer Dachboden- und Kellerdeckendämmung wollen sie, dass Feuchte- und Schimmelschäden im Keller behoben und alte Holzrahmenfenster ausgetauscht werden. „Die Keller benötigten eine Grundsanierung, aber keine Deckendämmung“, sagte eine Mieterin. „Es ist doch wohl wichtiger, sich erst einmal um den Erhalt der Substanz zu kümmern.“ Ärger am Sonnenplatz Auch die Mieter im LEG-Bestand Neuer Graben/ Große Heimstraße/ Sonnenplatz warten vergeblich auf die Reparatur der teilweise 25 Jahre alten undichten Fenster. Hier plant die LEG bei knapp 100 Wohnungen als Hauptmaßnahme Balkone erstmalig anzubauen ­ unabhängig vom Grundriss der meist kleinen Wohnungen. Dies soll die Mieten um bis zu 50% steigen lassen. Solche Mieterhöhungen können nur die wenigsten Mieter „einfach so“ stemmen. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentner und Arbeitnehmer in Minijobs würde ein derartiger Anstieg nicht selten den Auszug in eine andere, günstigere Wohnung bedeuten. Damit gefährden groß angelegte Modernisierungsmaßnahmen auch das soziale Gefüge ganzer Blocks oder Quartiere. Die südliche Innenstadt gilt als attraktive Lage. Mittelfristig wirken sich Mieterhöh­ungen natürlich auf den Mietspiegel aus, sodass weitere Mieterhöhungen auch in nicht modernisierten Beständen möglich werden. „Inzwischen sind viele Mieter weggezogen, fast täglich sieht man Umzugswagen“, heißt es aus den Reihen der Mieterinitiative. „Aber so eine Wohnung ist mehr als der Ort, an dem man wohnt. Da hängt doch ein ganzes soziales Umfeld, die Schulen der Kinder, ein Freundeskreis dran.“ Mieterschutz Die Ausgangslage für Mieter bei Modernisierungen ist stark verbesserungswürdig, aber auch hier gibt es Mieterrechte (siehe Seite 18/19). „Nach dem Gesetz können Mieter Widersprüche wegen wirtschaftlicher und persönlicher Härte bei Modernisierungen einlegen und müssen dies auch tun, wenn sie ihre Rechte wahren wollen. Wir empfehlen nach Zugang einer Modernisierungsankündigung die umgehende Prüfung durch die Rechtsberatung des Mietervereins, da Fristen zu beachten sind“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Tobias Scholz. Diese Härtegründe spielten auch im Gespräch zwischen der Mieterinitiative Sonnenplatz, LEG-Vertretern und dem Mieterverein Dortmund eine Rolle. „Die LEG hat zugesagt, wirtschaftliche Härtegründe bei Vorlage entsprechender Nachweise vor Baubeginn zu prüfen. Dies ist wichtig, damit die Mieter vor Beginn der Arbeiten wissen, ob die Mieterhöhung wegen eines Härtegrundes nach Modernisierung geringer ausfallen wird. Die LEG trägt eine große soziale Verantwortung“, so Scholz. Zugeständnisse hat die LEG auch bei offensichtlich bereits durchgeführten Maßnahmen gemacht. So liegen dem Mieterverein Bestätigungen vor, dass beispielsweise neue Bäder nicht nochmals modernisiert werden sollen, Briefkästen nicht ausgetauscht oder „doppelte Vordächer“ bei den Hauseingängen nicht angebaut werden. „Jede nicht durchgeführte Maßnahme, lässt die Mieterhöhung geringer ausfallen. Das sind kleine Erfolge, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Warum hat die LEG nicht vor der Ankündigung eine richtige Bestandaufnahme durchgeführt und ermittelt, was wirklich an den Häusern getan werden muss?“, fragt Tobias Scholz. Im aktuellen Investorenprospekt finden sich dann tatsächlich die Badezimmermodernisierungen als lohnenswerte Investitionen und sollen Aktionäre überzeugen. Folge der Niedrigzinspolitik „Wir zahlen der Aktiengesellschaft LEG die Zinsen, die die Banken nicht mehr zahlen können“, sagt eine Mieterin, die Ihren Namen lieber nicht nennen möchte. „Die gesetzliche Regelung, dass 11% der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Mieter umgelegt werden können, garantiert dem Unternehmen eine sichere Geldanlage. Und das führt dann zu solchen schwachsinnigen Maßnahmen, deren Ziel nicht das Wohl der Bewohner, sondern die kurzfristige Wertsteigerung des Immobilienbestandes ist.“ Bundespolitik stellt die Weichen Die engagierten Mieter wissen, dass diese Mieterhöhungspraxis nicht ein Alleinstellungsmerkmal der LEG ist. Andere rendite­orientierte Wohnungsunternehmen agieren ähnlich. Folglich richten sich viele Forderungen der Initiative vor allen Dingen an die politischen Entscheider: der Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, die es den Unternehmen erlaubt, die Kosten auf Mieter umzulegen sowie Nachbesserungen der bisher wirkungslosen Mietpreisbremse stehen auf der Agenda. „Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein!“, steht in einer Pressemitteilung der Initiative. Das Ausrufezeichen am Ende des Satzes ist Programm. Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 49 III/2017

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte: Strengere Anforderungen an Verwertungskündigung formuliert

Mieterverein Dortmund - 29. September 2017 - 8:39
Nach dem Gesetz kann der Vermieter einem vertragstreuen Mieter nicht nur wegen Eigenbedarfs kündigen, sondern auch, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert wird und er hierdurch erhebliche Nachteile erleidet. Hier hatte ein Geschäftsmann 2015 ein Haus mit einer vermieteten 7-Zimmer-Wohnung gekauft und war so nach dem Gesetz Vermieter geworden. Noch im gleichen Jahr kündigte er den Mietern die Wohnung. Er argumentierte, er wolle das Haus abreißen, um an dieser Stelle Gewerberäume zu errichten. Damit solle das auf dem – dem Vermieter ebenfalls gehörenden – Nachbargrundstück gelegene Modehaus erweitert werden. Das Modehaus wird von einer Kommanditgesellschaft betrieben, deren alleiniger Geschäftsführer der Vermieter selbst ist. Der Bundesgerichtshof urteilte jetzt, der geplante Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses könne zwar eine angemessene wirtschaftliche Verwertung darstellen. Allerdings sei eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen hohen Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses anderenfalls ein „erheblicher Nachteil“ entstehen würde. Hier hätten die Gerichte zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt sei. Vor diesem Hintergrund gewähre das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Auf der anderen Seite dürften aber auch die Nachteile, die dem Vermieter bei Fortsetzung des Mietverhältnisses drohten, keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen würden. Vorliegend habe die Vorinstanz, das Landgericht Waldshut-Tiengen, lediglich oberflächlich und pauschal festgestellt, der Vermieter sei maßgeblich auf die langfristige Sicherstellung von Mieteinnahmen angewiesen, die Erweiterung sei für das Modehaus existenziell. Dies aber werde den hohen gesetzlichen Anforderungen an eine Verwertungskündigung nicht gerecht. Lukas Siebenkotten: „Der Bundesgerichtshof hat richtigerweise klargestellt, dass keine erheblichen Nachteile vorliegen, die eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser im Interesse einer möglichen, bloßen Gewinnoptimierung nicht nach Belieben verfahren kann.“ Außerdem betonte der Bundesgerichtshof, dass auf der Vermieterseite nur die Nachteile berücksichtigt werden könnten, die ihm selbst entstehen würden. Das Modehaus werde aber nicht vom Vermieter betrieben, sondern von einer anderen Gesellschaft. Daran ändere auch die persönliche und wirtschaftliche Verflechtung des Vermieters mit dieser Gesellschaft nichts.

Godefriedstraße - Wohnbau Berke hält an ursprünglichen Planungen fest: SPD signalisiert Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans im Rat der Stadt Dortmund

Mieterverein Dortmund - 23. September 2017 - 22:15
Noch vor der Sommerpause hatte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung im Ausschuss nicht gegeben. Es sollte Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden. Darauf hin hatte Wohnbau Berke in den Medien angekündigt, nun nur noch eine reduzierte Modernisierung der insgesamt ca. 125 Wohnungen durchzuführen. Auch diese Planungen sollten weiterhin zu erheblichen Mieterhöhungen auf knapp 9 Euro /m² Kaltmiete führen. Nun ist die Verwaltungsvorlage zur Änderung des Bebauungsplans wieder in den politischen Gremien. Gespräche von Seiten der Stadt Dortmund und Wohnbau Berke mit den Mietervereinen haben seitdem nicht stattgefunden. „Alle im Raum stehenden Probleme sind weiterhin ungelöst. Verbesserungen am Sanierungskonzept sind uns nicht bekannt. Für 80 Mieter stehen weiterhin nur maximal rund 30 geförderte Wohnungen zur Verfügung. Zugeständnisse bei mietrechtlich begründeten wirtschaftlichen und persönlichen Härtegründen hat Wohnbau Berke bisher nicht gemacht. Wir können die Rolle rückwärts der SPD nicht nachvollziehen. Die Chance der Politik, eine bessere Lösung für die Mieterinnen und Mieter auszuhandeln, würde mit einem Ratsbeschluss vertan.“, erläutert Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. „Wir appellieren daher an die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund, der Änderung des Bebauungsplans derzeit nicht zuzustimmen und aktiv nach mieterfreundlichen Lösungen im Sinne eines bewohnerorientierten Sanierungskonzeptes zu suchen. Politik und Stadt stehen ansonsten mit in der Verantwortung für die Mietervertreibung durch Wohnbau Berke. Wir stehen für Gespräche weiterhin zur Verfügung.“, sagte Rechtsanwältin Susanne Neuendorf vom Mieterbund Dortmund Gemeinsame Pressemitteilung Mieterverein Dortmund & DMB Mieterbund Dortmund // 22.09.2017 Aktueller Bericht der Ruhr-Nachrichten vom 23.09.2017

Mieter-Informationen Hannibal Dortmund-Dorstfeld / Stand 22.09.2017 23:20 Uhr

Mieterverein Dortmund - 22. September 2017 - 20:52
Aktuelle Informationen zum Stand der Dinge / #DOHannibal
  • Die Stadt Dortmund bietet aktuelle Informationen auf Twitter unter #DOHannibal bzw. unter https://twitter.com/stadtdortmund
  • Auch der Mieterverein Dortmund teilt über seinen Twitter-Account https://twitter.com/mieterverein_do aktuelle Nachrichten zum Stand der Dinge. Eine Anmeldung bei Twitter ist hierfür nicht erforderlich!
  • Neue Notunterkunft für die Hannibal-Mieter ist seit Freitagabend die Frenzel-Schule in Dortmund-Hörde. Die Notunterkunft in der Helmut-Körnig-Halle wurde am Freitag aufgelöst.
  • Am Hannibal gibt es auch am Wochenende einen Infopunkt der Stadt Dortmund: Samstag 9 - 20 Uhr und Sonntag 10 - 14 Uhr. In der neuen Woche ist der Infopunkt ab Montag wieder ab 09 Uhr besetzt
  • Es gibt bei der Stadt Dortmund bisher keine gesonderte Notfallnummer. Montags bis Freitags ist das Sozialamt unter der Nummer 0231/500 (Telefonzentrale) zu erreichen
Ursache und Dauer der Unbewohnbarkeit / Betreten der Wohnungen
  • Die Dauer der Unbewohnbarkeit kann derzeit nicht verlässlich vorhergesagt werden. Die Stadt Dortmund geht von mehreren Wochen bzw. Monaten aus.
  • Ursache für die kurzfristige Räumung, sind erst Anfang der Woche festgestellte schwerwiegende Brandschutzmängel. Insbesondere verbinden Luftschächte die einzelnen Wohnungen mit der Tiefgarage. Dieser Zustand sei erst durch bauliche Veränderungen des Eigentümers entstanden. Es sollen vom Eigentümer auch Kabel innerhalb der Luftschächte verlegt worden sein. Gefährliche Rauchgase könnten sich bei einem Brand im ganzen Gebäude ausbreiten und Brände könnten beschleunigt werden. Die Rettunsgwege wären auch betroffen. Weitere Informationen bietet dieser Artikel der Ruhr-Nachrichten.
  • Das Gebäude wird rund um die Uhr durch einen Sicherheitsdienst überwacht.
  • Bewohner können das Gebäude  ab 8.00 Uhr unter Begleitung der Feuerwehr betreten, um Gegenstände aus der Wohnung zu holen (Ausweis und Wohnungsschlüssel nicht vergessen). Bei Bedarf auch mehrmals. Ein Aufenthalt in der Wohnung ist jedoch nicht möglich!
  • Bei einem späteren eventuellen Auszug inkl. Möbeln sollen zukünftig Termine vereinbart werden können
  • Der Hannibal in der Dortmunder Nordstadt (Vermieterin: LEG Wohnen) ist NICHT betroffen. Es handelt sich nicht um ein Problem diese Bautypes. Ursache der Brandschutzprobleme sind die durch den Eigentümer vorgenommenen baulichen Veränderungen am Hannibal-Dorstfeld  (s.o.)
Mietzahlungen und Schadensersatzansprüche Haben die Mieter Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter? Da die Stadt Dortmund die Räumung wegen akuter Gefahr für Leib und Leben angeordnet hat, ist die Eigentümerin der Wohnanlage, die Lütticher 49 Properties GmbH (über Ihre Hausberwaltung Intown Property Management GmbH) gegenüber den Mieterinnen und Mietern schadensersatzpflichtig. Kann ich nun die Miete mindern? Ja, ab dem Tag der Räumung bis zum Datum des möglichen Wiederbezuges sind keine Mietzahlungen mehr zu leisten. Selbstzahler sollten evtl. Daueraufträge aussetzen, damit die Oktobermiete nicht mehr gezahlt wird. Wird über eine SEPA-Lastschrift gezahlt (Abbuchung durch den Vermieter), sollte das Lastschriftmandat umgehend beim Vermieter widerrufen werden (siehe unten). Lastschriften des Vermieters können jedoch auch nachträglich durch den Mieter bei der Bank zurückgebucht werden, z.B. wenn der Vermieter trotz Widerruf die Miete abbucht. Was mache ich mit der September-Miete? Es müssen die Fallgruppen Selbstzahler (Überweisung + Dauerauftrag) und Lastschrift (SEPA-Lastschrift) unterschieden werden. Selbstzahler können die Septembermiete leider nicht zurückbuchen, da es sich sich um Zahlungen im eigenen Auftrag handelt. Bucht der Vermieter über eine SEPA-Lastschrift die Miete ab, empfehlen wir die September-Miete bei der Bank zurückzubuchen. Ab dem 21.09.2017 (Tag der Räumung) ist bis zum Wiederbezug der Wohnung keine Miete zu zahlen.  Die Mietzahlung der ersten drei September-Wochen sollte für die Verrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Vermieter oder Sonderausgaben im Zuge der Räumung (z.B. Fahrt- oder Unterkunftskosten) genutzt werden. Was müssen Mieterinnen und Mieter dem Vermieter mitteilen? Der Vermieter muss über die Mietminderung und Verrechnung und Umbuchung schriftlich informiert werden.  Für Vereinsmitglieder übernimmt der Mieterverein Dortmund den Schriftverkehr mit dem Vermieter und die rechtliche Beratung im Einzelfall.
Betroffene Mieter sollen sich kurzfristig beim Mieterverein melden - am besten per E-Mail an: info@mieterverein-dortmund.de oder auch telefonisch unter 0231/557656-0 bei unser zuständigen Rechtsberaterin Rechtsanwältin Silke Schwarze Alle anderen Mieter können das Musterschreiben "Mietminderung" (pdf) verwenden. Was mache ich mit Kosten für Strom, Telefon, Internet, etc.? Aus der Räumung ergibt sich in der Regel kein Sonderkündigungsrecht bei den jeweiligen Anbietern. Wir werden Anfang kommender Woche ein Muster-Schreiben an dieser Stelle zur Verfügung stellen. Damit können Mieter versuchen aus Kulanz fristlos zu kündigen; zusätzlich wird die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Wenn ich eine neue, dauerhafte Wohnung gefunden habe und einen neuen Mietvertrag unterschreiben möchte, was muss ich für mein Mietverhältnis im Hannibal beachten? Ist ein neuer Mietvertrag für eine neue, dauerhafte Wohnung unterschrieben worden, muss das Mietverhältnis im Hannibal Dorstfeld gekündigt werden. Andernfalls läuft der Mietvertrag weiter. Ist die Wohnung wieder bewohnbar, würden wieder Mietzahlungen fällig und können zur Kostenfalle werden. Die Kündigung kann wegen der Unbewohnbarkeit fristlos erfolgen. Ein Muster-Schreiben werden wir an dieser Stelle in der kommenden Woche bereit stellen. Ich kann mir die Kaution für eine neue Wohnung nicht leisten, gibt es Hilfen? Der Mieterveein Dortmund und Umgebung e.V. wird sich gegenüber dem Sozialamt der Stadt Dortmund dafür einsetzen, dass Darlehn für Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile vergeben werden. Wir informieren an dieser Stelle. Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 22.09.2017, 23:20 Uhr

Aktuelle Informationen zur Räumung des Hannibals II in Dortmund-Dorstfeld

Mieterverein Dortmund - 21. September 2017 - 22:19
Informationen zum Stand der Dinge / #DOHannibal
  • Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 21.09.2017
  • Die Stadt Dortmund bietet aktuelle Informationen auf Twitter unter #DOHannibal bzw. unter https://twitter.com/stadtdortmund
  • Auch der Mieterverein Dortmund teilt über seinen Twitter-Account https://twitter.com/mieterverein_do aktuelle Nachrichten zum Stand der Dinge
  • Es gibt bei der Stadt Dortmund bisher keine gesonderte Notfallnummer. Am Freitag, 22.09.2017 können Mieterinnen und Mieter bei Bedarf die Telefonzentrale unter der Nummer 0231/500 anrufen und sich mit Hinweis auf den Hannibal mit dem Sozialamt verbinden lassen
  • Notunterkunft ist zunächst die Helmut-Körnig-Halle
  • Der Hannibal in der Dortmunder Nordstadt (Vermieterin: LEG Wohnen) ist NICHT betroffen
Ursache und Dauer der Unbewohnbarkeit / Betreten der Wohnungen
  • Die Dauer der Unbewohnbarkeit kann derzeit nicht verlässlich vorhergesagt werden. Am Abend des 21.09.2017 äußerte sich Stadtrat Ludger Wilde, dass die Instandsetzung Wochen oder Monate dauern könnte.
  • Das Gebäude wird rund um die Ihr durch einen Sicherheitsdienst überwacht
  • Bewohner können das Gebäude wieder am Freitag, 22.09.17 ab 08 Uhr unter Begleitung der Feuerwehr betreten, um Gegenstände aus der Wohnung zu holen (Ausweis und Wohnungsschlüssel nicht vergessen). Bei Bedarf auch mehrmals. Ein Aufenthalt in der Wohnung ist jedoch nicht möglich!
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter / Was passiert mit der Miete?
  • Da die Stadt Dortmund die Räumung wegen akuter Gefahr für Leib und Leben angeordnet hat, ist die Eigentümerin der Wohnanlage, die Lütticher 49 Properties GmbH (über Ihre Hausberwaltung Intown Property Management GmbH) gegenüber den Mieterinnen und Mietern schadensersatzpflichtig
  • Wir empfehlen die September-Mieter zurückzubuchen. Ab dem 21.09.2017 (Tag der Räumung) ist bis zum Wiederbezug der Wohnung keine Miete zu zahlen. Daueraufträge sollten zunächst ausgesetzt werden. Die Mietzahlung der ersten drei September-Wochen sollte für die Verrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Vermieter oder Sonderausgaben im Zuge der Räumung (z.B. Fahrt- oder Unterkunftskosten genutzt werden) genutzt werden
  • Der Vermieter muss über die Mietminderung und Verrechnung und Umbuchung schriftlich informiert werden.
    • Für Vereinsmitglieder übernimmt der Mieterverein den Schriftverkehr. Betroffene Mieter sollens ich kurzfristig beim Mieterverein melden - am besten per E-Mail an: info@mieterverein-dortmund.de
    • Für alle anderen Mieterinnen und Mieter wird der Mieterverein kurzfristig ein Muster-Schreiben an dieser Stelle zur Verfügung stellen
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 21.09.2017, 23:08 Uhr

Gesundes Leitungswasser

Verbraucherzentrale NRW - 21. September 2017 - 2:00
Tipps zur Wartung von Rohren und Armaturen in den eigenen vier Wänden.

Jubiläumsfest 10 Jahre LANUV

Verbraucherzentrale NRW - 18. September 2017 - 2:00
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) feierte am Standort Essen mit einem bunten Fest sein 10-jähriges Bestehen. Das Projekt MehrWert NRW war dabei und lud zum Mitmachen ein bei der Aktion "Superfoods - gibt's auch aus NRW".

MehrWert NRW auf dem "Heldenmarkt"

Verbraucherzentrale NRW - 18. September 2017 - 2:00
Beim "Heldenmarkt - Messe für nachhaltigen Konsum" in Düsseldorf stellte MehrWert NRW umweltfreundliche Mobilität in den Mittelpunkt und informierte zu den Einsatzmöglichkeiten des Elektrofahrrads.

Kosten der Unterkunft: Neue Angemessenheitsgrenzen

Mieterverein Dortmund - 14. September 2017 - 12:56
Aus diesen Ergebnissen wurden die neuen Angemessenheitsgrenzen für BezieherInnen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld abgeleitet. Dabei wurde von einem, von der Personenzahl im Haushalt abhängigen Flächenwert ausgegangen und das untere Drittel der angebotenen Wohnungen berücksichtigt. Das führt zu deutlichen Steigerungen der Angemessenheitsgrenzen, die sich nach der Wohnungsgröße unterscheiden. Für die Anmietung einer Wohnung oder im Fall einer Mieterhöhung ist für das Amt immer die Gesamtmiete ohne Heizkosten entscheidend, die sogenannte Brutto-Kaltmiete, nicht jedoch der Preis pro Quadratmeter. „Hier kommt es immer wieder zu Missverständnissen“, erklärt Mietervereins-Geschäftsführer Rainer Stücker. Für Rainer Stücker handelt es sich „um die erste richtige Erhöhung seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Mit Blick auf die steigenden Mieten der vergangenen Jahre war die Anpassung überfällig.“ Für Bestandsmieter gilt dabei besondere Vorsicht, weil im Gegenzug zur Anpassung der Angemessenheitsgrenzen die Toleranzzuschläge weggefallen sind und durch Einzelfallregelungen ersetzt wurden. „Für Ein-, Zwei- und Dreipersonenhaushalte als Bestandsmieter gibt es keine Verbesserungen. Wir haben uns gegenüber der Dortmunder Stadtverwaltung und Politik für einen Erhalt dieser Toleranzzuschläge eingesetzt. Das war leider vergeblich. Wir raten daher unseren Mitgliedern bei Erhalt einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters oder Sozialamtes umgehend die Rechtsberatung des Mietervereins aufzusuchen“, so Rainer Stücker. Weitere Informationen und Hinweise sowie die Tabelle gibt der kostenfreie Ratgeber Unterkunftskosten.

Schutz vor Starkregen

Verbraucherzentrale NRW - 8. September 2017 - 2:00
Schutz vor Starkregen Heftige Gewitter und Starkregen können Keller und andere tief gelegene Räume überfluten. Wir sagen Ihnen, wie Sie sich davor schützen können.

Rückstau

Verbraucherzentrale NRW - 8. September 2017 - 2:00
Heftige Gewitter und Starkregen können dazu führen, dass Wasser in den Abwasserleitungen zurückstaut. Keller und andere tief gelegene Räume können dann überflutet werden.

Schutz vor Wasser von außen

Verbraucherzentrale NRW - 8. September 2017 - 2:00
Regenwasser kann unkontrolliert abfließen und in Gebäude eindringen. Wie Sie sich vor dem Eintritt von Wasser von außen schützen können, erfahren Sie hier.

So prüfen Sie Ihre Warmwasser-Abrechnung

Verbraucherzentrale NRW - 6. September 2017 - 2:00
Bezahlen Sie (zu) viel für Ihr warmes Wasser? Die Verbraucherzentrale zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Heizkostenabrechnung richtig lesen und überprüfen.

Kundgebung zur Bundestagswahl "Mietpreistreiber Modernisierung"

Mieterverein Dortmund - 5. September 2017 - 11:39
Als Gäste werden erwartet:
  • Armin Jahl, SPD, Mitglied des Landtages NRW und stellv. Mitglied im Bauausschuss
  • Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter Dortmund
  • Caren Lay, Die Linke, Wohnungspolitische Sprecherin im Bundestag
  • CDU angefragt
Die Kundgebung findet am 12.09.2017 ab 17.00 auf dem Sonnenplatz, 44137 Dortmund statt. Alle weiteren Informationen finden sich auf dem Flyer.

Elektro-Rad und Auto im Vergleich

Verbraucherzentrale NRW - 4. September 2017 - 2:00
Zeitaufwand, Fitness, Klimaschutz: Wie sieht die Bilanz aus? Wir zeigen eine Gegenüberstellung.

Stromrechnungen: Intransparente Kosten bei Zahlungsverzug

Verbraucherzentrale NRW - 1. September 2017 - 2:00
Wer mit seiner Strom- oder Gasrechnung in Verzug gerät, muss mit teils horrenden Gebühren rechnen - das ergab jetzt ein Check der Verbraucherzentrale NRW aus der ersten Januar-Woche 2017.

Urban Gardening in der "Klingenstadt"

Verbraucherzentrale NRW - 1. September 2017 - 2:00
Die "Scharfen Gärten" sind 2012 auf Initiative des Solinger Familienbündnisses entstanden. Gegärtnert wird auch zusammen mit Kitas und Schulen.

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