Aktuell aus der Region

Schnee und Eis Winterpflichten des Mieters und Vermieters!

Mieterverein Dortmund - 12. Dezember 2017 - 9:20
Wer ist eigentlich grundsätzlich zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet? Die Verkehrssicherungspflicht und damit auch die Pflicht Wege schnee- und eisfrei zu halten, richtet sich zunächst nach den Eigentumsverhältnissen. Auf dem Haus­grundstück ist der Eigentümer, somit der Vermieter, zuständig. Auf den im Eigentum der Stadt stehenden angrenzenden Flächen, Gehwegen und Straßen die Stadt Dortmund. Schnee- und Eisbeseitigung kann auf Mieter übertragen werden Eigentümer sind zunächst für die Schnee- und Eisbeseitigungspflicht auf ihren privaten Grundstücken verantwortlich. Die Stadt Dortmund hat zudem die eigentlich ihr obliegende Reinigungspflicht durch die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung auf die anliegenden Eigentümer übertragen. Mietrechtlich ist es dann möglich, dass durch den Mietvertrag, oder die beim Abschluss des Vertrages im Mietvertrag enthaltene Hausordnung, der Eigentümer wiederum die Mieter verpflichtet, selbst für die Schnee- und Eisbeseitigung zu sorgen. Nachträglich kann eine Pflicht zur Schnee- und Eisbeseitigung nicht eingeführt wer­den, der Vermieter kann dieses einseitig nicht ändern. Auch nicht durch eine neue Hausordnung. Allerdings kann der Mietvertrag einvernehmlich dahingehend geändert werden. Von einer einvernehmlichen Änderung kann auch ausgegangen werden, wenn ein Mieter über einen langen Zeitraum hinweg Schnee und Eis beseitigt hat. Wenige Jahre lang reichen hierfür aber nicht aus. Vermieter muss organisieren und Streumaterialen stellen. Ein Vermieter, der seine Mieter durch Mietvertrag zur Schneereinigung verpflichtet, bleibt immer in der Pflicht, die Schneereinigung zu organisieren und zu überwachen. Das heißt, dass z. B. ein Schneeplan gefertigt werden muss, aber auch, dass ein Vermieter die Ausführung überwachen muss. Wird die Schneereinigung von einem Mieter verweigert, haftet nicht nur dieser Mieter, sondern auch der Vermieter. Wenn die Pflicht zur Schnee- und Eisbeseitigung auf die Mieter übertragen wurde, ist und bleibt der Vermieter verpflichtet, die hierfür erforderlichen Materialien zu stellen. Die Pflicht, einen Schneeschieber und einen Eiskratzer, sowie Streugut (Salz, Granulat oder Streusalz) vorzuhalten und zu beschaffen liegt allein beim Vermieter. Mit der Übertragung der Reinigungspflicht wird daher keineswegs das Kostenrisiko oder das Beschaffungsrisiko für einen Schneeschieber oder Streusalz übertragen. Mietvertraglich ist so etwas nur dann denkbar, wenn im Vertrag dafür ein Kostenrahmen genannt wird. Dem Mieterverein Dortmund ist ein solcher Mietvertrag jedoch nicht bekannt. Schnee- und Eisbeseitigung bei Krankheit oder Verhinderung des Mieters? Wer zur Ausübung der Streu- und Räumpflichten verpflichtet, aber verhindert ist, beispielsweise wegen Berufstätigkeit, wegen Urlaubsreise usw., muss selbst für eine Vertretung sorgen. Ob Mieter, die wegen Alters oder Krankheit nicht mehr in der Lage sind, Schnee zu schüppen, trotzdem diese Arbeiten durchführen müssen, wird gerichtlich unterschiedlich bewertet. Ein Teil der Gerichte vertritt den Standpunkt, dass die mietvertragliche Verpflichtung auch dann bestehen bleibt und der Mieter sich um eine Ersatzkraft bemühen muss. Andere Gerichte bejahen einen Anspruch auf Freistellung von den Winterdienstarbeiten, wenn dies durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird oder eine Ersatzkraft zu zumutbaren Bedingungen nicht gefunden werden kann. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht hierzu noch aus. Wann, wie und in welchem Umfang muss Schnee und Eis beseitigt werden? Nach der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Dortmund muss auf Gehwegen in einer Breite von 1,50 m Schnee geräumt werden. Zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr muss Schneefall unverzüglich, ab 20.00 Uhr gefallener Schnee muss bis 7.00 Uhr morgens geräumt werden. An Sonn- und Feiertagen gilt die Räumpflicht erst ab 9.00 Uhr. Bei Schnee- und Eisglätte muss gestreut werden. Der Einsatz von Salz ist grundsätzlich verboten, es sei denn, bei Eisregen und ähnlichen Situationen nutzen Sand oder Granulat nichts, Salz darf ausnahmsweise auch an Treppen, Rampen, Wegen mit Gefälle eingesetzt werden. Worauf sollten Mieter achten? Wer als Mieter zum Schneereinigen verpflichtet ist, sollte auf jeden Fall eine Haftpflichtversicherung abschließen. Haftungsfragen sind sehr diffizil und eine fahrlässige Pflichtverletzung ist leicht und ungewollt möglich. Umgekehrt sollte man nicht darauf vertrauen, dass andere Eigentümer oder die Stadt Dortmund ihren Streupflichten nachkommen. Vorsicht ist hier besser, als einen Sturz oder Unfall zu riskieren. Wann muss ich Kosten für die Schnee- und Eisbeseitigung zahlen? Kosten der Schnee- und Eisbeseitigung sind dann Betriebskosten, wenn keine Pflicht für den Mieter besteht, selbst tätig zu werden. Dann können solche Kosten abgerechnet werden, wenn im Mietvertrag Kosten der Straßenreinigung vereinbart wurden. Oft lohnt es sich, solche Kosten genau zu prüfen. Bei der Beauftragung eines gewerblichen Unternehmens mit einer zeitlich schlecht vorhersehbaren Schnee- und Eisbeseitigung lassen sich Vorhaltekosten kaum vermeiden. Gerade größere Vermieter können hier aber ihre Marktsituation nutzen und können Apothekenpreise vermeiden. Weitere Mieter-Tipps gibt der kostenfreie Ratgeber Winterdienst. Dieser ist auch in der Geschäftsstelle des Mietervereins in der Kampstraße 4 erhältlich.

Öffnungszeiten zum Jahreswechsel

Mieterverein Dortmund - 11. Dezember 2017 - 14:36
Folgender Außenberatungstermin fällt jedoch aus: Castrop-Rauxel: 02.01.2018 Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018!

3. Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen am 23./24.2.18 in Bochum

Mieterverein Dortmund - 4. Dezember 2017 - 13:23

Das Ziel des Netzwerks nach Lösungen für bezahlbaren und würdigen Wohnraum zu suchen, bleibt zentrales Thema auch der 3.Konferenz. Denn, obwohl viele neue Ansätze wie die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit und Ideen des verbesserten Mieterschutzes vorliegen, hat die Politik bisher kaum reagiert. Bei der Bundestagswahl waren Wohnungsfragen nur ein Randthema. Umso wichtiger ist eine Plattform für die öffentliche wohnungs- und mietenpolitische Diskussionen. Das Netzwerk Mieten & Wohnen möchte hierzu mit der Konferenz einen Beitrag leisten. Die Schwerpunkte der beiden Tage in Bochum werden die Themen „Wohnen für alle“, „Die Bodenfrage – neu gestellt“ sowie „Regionale und soziale Differenzierung des Mietrechts“ sein. Anmeldung Die Konferenz als zentrale jährliche Veranstaltung des Netzwerks Mieten & Wohnen versteht sich als Ort des Austausches über grundsätzliche Alternativen in der Miet- und Wohnungspolitik im Sinne lebenswerten und bezahlbaren Wohnens, die über die tagespolitischen Diskussionen hinausgehen. Die Konferenz soll zudem ein Ort der Vernetzung wohnungspolitischer aktiver Akteure und Institutionen sein.  Eingeladen sind Mietervereine, Mieterinitiative, Recht auf Stadt Aktive, Mietrechtsanwält*innen, Ökonom*innen, Architekt*innen und an Wohnungspolitik Interessierte. Die Konferenz wird am Freitag (23.2.) um 12 Uhr beginnen und am Samstag (24.2.) gegen 17 Uhr enden. Anmeldung: unter www.netzwerk-mieten-wohnen.de Konferenzort: Kulturzentrum Bhf. Langendreer, Bochum Konferenzbeitrag:50 € (beinhaltet auch Kaltgetränke, Tee und Kaffee). Mitglieder zahlen 40 €, der ermäßigte Preis (auf Nachfrage) liegt bei 30 €.

Mieterlexikon 2018/2019 - Standardwerk jetzt auf dem neuesten Stand

Mieterverein Dortmund - 4. Dezember 2017 - 13:07
Rechtsprechung zu Standardthemen Vollständig, präzise, nachvollziehbar und mit hohem Fachwissen erklären Mietrechtsexperten die wichtigen Fragen und Probleme des Mietens und Wohnens. Berücksichtigt sind natürlich die neueste Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung zu mietrechtlichen Standardthemen, wie Betriebskosten, Kündigungsschutz und Eigenbedarf, Mieterkündigung, Kündigungsfristen, Nachmieterstellung, Mieterhöhung und Mietpreisbremse, Wohnungsmängel, Mietminderung, Schönheitsreparaturen, Mietkaution, Modernisierung, Maklerrecht und Bestellerprinzip. Antworten auf Alltagsprobleme Auch Fragen zu typischen Alltagsproblemen werden ausführlich und sachkundig beantwortet. Wer zahlt bei einer Abflussverstopfung? Darf der Mieter eine Satellitenschüssel installieren? Können Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden? Wer muss bei Schnee und Eis fegen und streuen? Wie viel Lärm dürfen Kinder in der Wohnung und im Hausflur machen? Dürfen in der Wohnung Haustiere gehalten werden? Kann der Mieter ohne weiteres einen Untermieter oder einen Lebenspartner in die Wohnung aufnehmen? Wertvoller Ratgeber Das Mieterlexikon ist seit über 30 Jahren ein wertvoller Ratgeber im Mietrecht und bleibt es auch zukünftig. Weit über 2.000 Hinweise auf Gerichtsentscheidungen machen dieses Buch für alle Mieter und Vermieter, aber auch für Anwälte, Richter und Behörden, so wichtig. Das Mieterlexikon 2018/2019, ISBN 978-3-944608-11-2, kostet 13 Euro und ist in der Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund und Umgebung, Kampstraße 4 sowie im Buchhandel erhältlich. (dmb)

Jeder Zentimeter zählt - Nachverdichtung

Mieterverein Dortmund - 10. November 2017 - 13:13
Der große Garten ist ein Kleinod in der Stadt. Hohe Bäume, dichte Büsche, Gartenlauben. Seit 90 Jahren stehen hier in Hombruch Mehrfamilienhäuser, in denen viele Menschen auf wenig Raum wohnen können. Die Gebäude in der Harkort- und der Egerstraße, am Aussigring und der Karlsbader Straße umschließen den Garten, der für viele ein Ort zum Durchatmen ist. Vonovia, Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, will hier nachverdichten. Zwischen den Häusern soll ein weiteres Gebäude entstehen. Zwei Flügel, drei und vier Etagen, mit 34 Wohnungen, dazu Stellplätze, die Hälfte davon in einer Tiefgarage. Das ärgert viele Anwohner. Seit 2016 haben die Wohnungen nach und nach neue Balkone bekommen. „Was bringt der denn jetzt noch, wenn direkt davor bald das nächste Haus steht?“, fragt Nachbar Frank Thomsen. Das soll nach Medienberichten nur sechs Meter von den schon stehenden Häusern entfernt errichtet werden. „Durch den Balkon ist es jetzt schon dunkler in meiner Wohnung. Und dann kommt sicher noch weniger Licht hinein“, fürchtet Marie Luise Birkmers. Auch in der Innenstadt soll nachverdichtet werden. An der Ecke von Blankensteiner und Metzer Straße plant Vonovia 14 Wohnungen und Stellplätze. Und auch dort gibt es Protest. Einige der Häuser sind gerade erst um eine Etage gewachsen, die Arbeiten machten Dreck und Lärm und hinterließen Schäden in einigen Wohnungen. Jetzt noch der Neubau. „Viele sind schon weggezogen, weil sie es nicht mehr aushielten, andere planen es“, sagt Frau H., die in einem der Häuser wohnt und ihren Namen lieber nicht in der Zeitung wissen möchte: „Hier werden langgewachsene Sozialstrukturen auseinandergerissen.“ Wiese oder Wohnhaus? Wohnungspolitisch steckt Dortmund wie andere wachsende Kommunen in einem Dilemma: Die Stadt kommt nicht hinterher, den stetig wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken. Nachverdichtung, zum Beispiel der Ausbau von Dachböden, das Aufsetzen einer weiteren Etage oder die Schließung einer Baulücke, kann da helfen: Der Bau geht oft schneller, die nötige Infrastruktur von Buslinien bis zu Abwasser muss nicht erst erschlossen werden, sondern ist schon da. Das Baugesetz weist den Weg: §34 erklärt Vorhaben „innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ für zulässig, wenn sie sich „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen“, doch „die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben“. §13 erlaubt unter bestimmten Umständen vereinfachte bzw. beschleunigte Verfahren. Umweltprüfungen oder die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sind dann nicht verpflichtend. Der NRW-Landesentwicklungsplan sieht Innenentwicklung vor Außenentwicklung, auch das Raumordnungsgesetz setzt seine Prioritäten auf den „örtlichen Zentren als zentrale Versorgungsbereiche“ und die „vorrangige Ausschöpfung der Potenziale […] für Nachverdichtung“. Sie ist auch für die Stadt Dortmund ein Instrument der Handlungsempfehlungen für die Wohnbauflächenentwicklung. Nicht zuletzt entsteht so wichtiger Wohnraum, auch für Menschen mit wenig Geld: Die Wohnungen in Hombruch sollen barrierefrei und seniorengerecht sein, ein Viertel davon – acht bis neun Wohnungen – preisgebunden dank der städtischen Quote für sozialen Wohnungsbau. Angst um grüne Lungen Doch damit gehen Grünflächen verloren, die in Großstädten Lebens- und Erholungsraum sind. Mehr als 80 Bäume stehen auf dem Gelände in Hombruch, die meisten werden wohl weichen müssen. „Wir hatten hier Eichhörnchen, Eulen und viele Vögel. Was das für ein Gezwitscher war!“ Mit den Bauarbeiten rings herum seien schon viele Tiere verschwunden. Das befürchten auch die Anwohner in der Innenstadt Hans Peter Zehnter, dem eine Wohnung ein paar Häuser weiter gehört, fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Entwicklung des Viertels: „Es gibt viele städtische versiegelte Flächen, die seit Jahren brach liegen, die könnte man bebauen.“ Auch könnte man schon bebaute Flächen umwidmen und zum Wohnen nutzen. Eine Mieterin in Hombruch wünscht sich, den Garten zu erhalten und zu öffnen: „Wie schön wäre es, wenn er für alle nutzbar wäre. Das wäre soziales Leben, das wäre urbane Stadt!“ „Dumm gestellt“ Die Anwohner fühlen sich allein gelassen – weder die Stadt noch das Wohnungsunternehmen kommunizierten. „Im Gegenteil: Auf Nachfrage wird regelrecht geblockt“, sagt Hans-Peter Zehnter im Kreuzviertel. Nur er, als Eigentümer, habe bei der Stadt Pläne einsehen dürfen. „Die Mieter werden dumm gestellt.“ Etablierte politische Parteien und Naturschutzverbände interessierten sich nicht. Die Stadt muss Bauvorhaben genehmigen, wenn sie „den Anforderungen aus dem §34 BauGB und denen der Bauordnung NRW“ entsprechen, erklärt die Pressestelle. Einfluss auf die Ausgestaltung habe die Bauaufsicht nicht. Vonovia betont, die „Kommunikation in alle Richtungen sehr ernst“ zu nehmen und mit Mieterverein, Stadt und Kunden in Kontakt zu sein. „Selbst neue Mieter bekommen nichts gesagt“, widersprechen die Anwohner in beiden Vierteln. Interessierten sei noch vor Kurzem das Wohnen im Grünen angepriesen worden. „Vonovia hat die Mieter im Quartier Metzer Straße weder frühzeitig informiert noch an den Planungen beteiligt. Dies ist jedoch generell wichtig, um passende Konzepte entwickeln zu können und die Akzeptanz für Nachverdichtungsmaßnahmen zu erhöhen“, so die Kritik von Mietervereinssprecher Tobias Scholz. Ob der Widerspruch sich auflösen lässt, ist fraglich. Die Initiative im Kreuzviertel hat eine Petition für den Erhalt des Gemeinschaftsgartens gestartet, mehr als 500 Unterstützer gibt es mittlerweile. Auch in Hombruch sammeln die Mieter Unterschriften, um den Bau zu stoppen und Unterstützung aus der Stadtpolitik zu erhalten. Der Bebauungsplan, der im Juli in der Bezirksvertretung vorerst abgelehnt worden war, soll im September noch einmal diskutiert werden.  Autorin: Alexandra Gerhardt, erschienen in Mieterforum Nr. 49 III/2017

Hannibal II - Mieterverein Dortmund in Sorge über Zugänglichkeit der Wohnungen ab der kommenden Woche

Mieterverein Dortmund - 20. Oktober 2017 - 22:43
"Bedauerlicherweise haben wir von INTOWN keine Antwort erhalten. Wir sind daher in großer Sorge, ob INTOWN den Wohnungszugang wirklich in der bisherigen Form sicherstellt. Wir teilen die großer Sorge der Mieter, ob Sie am Montag noch in ihre Wohnungen können. Nach eigener Aussage steht für INTOWN das 'Wohl der Mieter im Vordergrund'. Dies ist bisher nicht mehr als eine leere Worthülse. Wir erwarten von INTOWN umgehend eine öffentliche Stellungnahme.", erklärte der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Dortmund, Dr. Tobias Scholz. Kritik übt der Mieterverein auch an den Mietvertrags-Aufhebungsvereinbarungen, die INTOWN Mietern anbieten soll.  Dem Mieterverein liegen bisher nur Erfahrungsberichte, aber keine Vereinbarungen zur Prüfung vor. "INTOWN scheint den Mietern keine Vereinbarungen zur sorgfältigen Prüfung auszuhändigen. Nach den uns bekannten mündlichen Berichten, können wir vor einer Unterzeichnung nur warnen, da diese für die Mieter nachteilige Vereinbarungen enthalten könnten." sagte Dr. Tobias Scholz.
Im Hannibal 2 gehört die Wärmeerzeugungsanlage (Heizkessel) nicht der Immoblieneigentümerin, sondern einem Wärmelieferanten (Wärmecontracting). Ende dieses Jahres läuft dieser Vertrag mit der Gebäudeeigentümerin Lütticher 49 Properties GmbH aus. Nach aktuellem Kenntnisstand kann die Lütticher 49 Properties die bestehende Anlage entweder vom bisherigen Betreiber abkaufen,  ab Januar 2018 eine neue Anlage beschaffen oder  einen Vertrag mit einem neuen Wärmelieferanten schließen. Andernfalls könnte das Gebäude nicht mehr beheizt werden. "Auch ein  nicht bewohntes Gebäude sollte im Winter frostsicher beheizt werden können. Eine weitere Herausforderung für die Lütticher 49 bzw. INTOWN.", kommentierte Dr. Tobias Scholz die Situation. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 20.10.2017

Stellenaussschreibung Rechtsberatung

Mieterverein Dortmund - 19. Oktober 2017 - 9:34
Stellenausschreibung (pdf)

Ausreichend sicher? - Brandschutz

Mieterverein Dortmund - 6. Oktober 2017 - 11:20
Die Bilder des brennenden Grenfell Tower im Londoner Stadtteil Kensington erschütterten die Menschen weltweit. Die Ursache: ein defekter Kühlschrank. Und: eine brennbare Fassadendämmung aus entflammbarem Kunststoff – so an das 24-stöckige Haus angebracht, dass sich im Zusammenspiel mit der hinterlüfteten Fassade die Flammen wie durch einen Kamin von Etage zu Etage nach oben arbeiten konnten. Mindestens 79 Tote zählen die Behörden. Wenn tatsächlich, wie befürchtet, hunderte Menschen „illegal“ in dem Haus lebten, könnte die Zahl der Todesopfer weit höher sein. Scottland Yard ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen die verwaltende Wohnungsgesellschaft des 2016 sanierten Gebäudes und den Bezirksrat. Immer wieder hatten Bewohner des Sozialwohnungsbaus auf fehlende oder defekte Sprinkler und Feuermelder hingewiesen – vergeblich. Gefahr in Deutschland? Das Feuer hat auch in Deutschland die Frage aufgeworfen, wie es um den Brandschutz in Wohnhochhäusern bestellt ist. Das Bundesumweltministerium gab in einer Handreichung zu Brandschutz und Wärmedämmung schnell Entwarnung: Aufgrund hoher Sicherheitsstandards in Deutschland sei „nach einhelliger Expertenmeinung eine solche Brandkatastrophe wie in London ausgeschlossen“. Trotzdem überprüften Behörden auch hier Wohnhochhäuser auf die Einhaltung des Brandschutzes. In NRW führten diese Kontrollen zur Räumung eines Hauses. In Wuppertal wurde Ende Juni ein elfstöckiges Gebäude wegen brennbarer Fassadendämmung und weiterer Brandschutzmängel evakuiert. Erst nach vier Wochen konnten die Bewohner zurück in ihre Wohnungen, die Eigentümergesellschaft Intown betont, alle Vorschriften eingehalten zu haben und klagt nun gegen die Stadt. Auch in Dortmund untersuchten die Abteilung Vorbeugender Brandschutz der Feuerwehr und die Bauaufsicht die Fassaden von 57 Hochhäusern. Zumindest äußerlich betrachtet gab es bei den Häusern „keine Auffälligkeiten“, hieß es im Anschluss. Wie ist es um den Brandschutz bestellt? Generell lautet die Regel: Je höher das Gebäude, desto höher sind die Sicherheitsbestimmungen. Hochhäuser über 22 Meter haben strenge Richtlinien für Rettungswege und Löschanlagen (siehe Infokasten), verbaute Materialien dürfen nicht brennbar sein. Für Gebäude von sieben bis 22 Meter lautet die Mindestanforderung lediglich „nicht entflammbar“. Experten finden das problematisch, erklärt Dirk Klüh, stellvertretender Leiter des Vorbeugenden Brandschutzes bei der Dortmunder Feuerwehr. Denn häufig greifen Bauherren dieser Häuser bei der Fassadendämmung auf preisgünstigen EPS-Schaum zurück. Mineralwolle, ein anorganischer, nicht brennbarer Dämmstoff, ist zwischen sieben und 15 Prozent teurer. EPS, unter dem Markennamen Styropor bekannt, ist zwar wie vorgeschrieben schwer entflammbar, doch wenn er einmal brennt, passiert das schnell und mit hoher Rauchentwicklung. Das ist fatal, weil bei diesen Gebäuden der zweite Rettungsweg statt über ein Treppenhaus über die Fenster hergestellt wird. „Wenn dann die Fassade von außen brennt, ist das gefährlich“, so Klüh. Das kritisiert auch ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und anderer Organisationen rund um den Brandschutz und fordert beim Hausbau mehr Brandsperren und nicht brennbares Material im Erd-geschoss, um Brände durch Müll zu vermeiden. Zum Brandschutz gehören auch regelmäßige Brandverhütungsschauen. „In Dortmund werden Sonderobjekte, zu denen auch Wohnhäuser über 22 Meter gehören, turnusmäßig alle drei bzw. sechs Jahre überprüft“, erklärt Dirk Klüh. Doch was ist mit Altbauten, die, wie das Haus in Wuppertal, schon mehrere Jahrzehnte alt sind? „Grundsätzlich gilt hier … Bestandsschutz“, so das Bundesumweltministerium, wenn auch „bei großen Gefahren von diesem Grundsatz abgewichen werden“ könne. Hätten die Mitarbeiter des Vorbeugenden Brandschutzes bei ihrer Kontrolle im Juli Mängel festgestellt, hätte die Bauaufsicht Maßnahmen ergreifen können, um diese Mängel zu beheben. Wenn das nicht passiert, können auch Zwangsgelder verhängt werden. Und wenn Eigentümer dem nicht nachkommen? In Wuppertal wusste die Stadt laut Medienberichten seit 2010 von den Mängeln,  doch die jeweiligen Besitzer – das Haus war mehrmals verkauft worden – seien weder den Aufforderungen zur Sanierung nachgekommen noch hätten Zwangsgelder etwas bewirkt. Weil es keinen zweiten Rettungsweg gab, sei das Haus dann für unbewohnbar erklärt worden. „Wir schreiten ein, wenn Gefahr für Leib und Leben der Bewohner besteht“, sagt Dirk Klüh zur Dortmunder Linie. Hier ist solch ein Fall nicht bekannt. Redaktioneller Hinweis: Die erheblichen Brandschutzmängel am Hannibal II in Dortmund-Dorstfeld wurden erst in der dritten Septemberwoche durch die Stadt Dortmund entdeckt und führten zur Räumung am 21.09.2017. Sie betreffen nicht die Fassade des Hochhauses. Dieser Artikel erschien jedoch bereits Mitte September im Mieterforum. Auch die Kosten sind ein Streitpunkt. Die hohen Bestimmungen zum Brandschutz und zur Energieeffizienz haben den Wohnungsbau verteuert und seien eine Hürde für öffentliche wie private Investoren. Nachdem mit der Energieeinsparverordnung ein Kostenfaktor herausgezögert wurde, positionieren sich Mieterverbände deutlich: „Bestehende Brandschutzvorschriften dürfen nicht auch nur ansatzweise in Frage oder zur Disposition gestellt werden“, so der Mieterbund in Berlin.  Autor: Alexandra Gerhardt, erschienen in Mieterforum Nr. 49 III/2017 Brandschutz in Deutschland An Wohngebäuden, die höher als 22 Meter sind, dürfen nur nicht brennbare Materialien verbaut werden, insbesondere bei Fassaden. Es müssen horizontale Brandsperren verbaut sein, die ein Feuer auf dem Weg nach oben stoppen. Außerdem müssen Hochhäuser über spezielle Feuerwehraufzüge in jeder Etage, automatische Brandmelde- und Feuerlöschanlagen, Steigleitungen und Wandhydranten verfügen. Bei Gebäuden zwischen sieben und 22 Metern sind die Regeln etwas lockerer: Hier liegt die Mindestanforderung an das verbaute Material bei „schwer entflammbar“. Seit 2006 sind in Gebäuden, die mehr als drei Geschosse haben, baurechtlich nicht brennbare Brandriegel vorgesehen, die über jedem zweiten Geschoss wie ein Ring in die komplette Fassade eingearbeitet werden. Auch für Balkone und Fenster gelten besondere Bestimmungen. 2016 wurden die Regelungen zuletzt verschärft.

Mietrechtliche Tipps zur Modernisierung

Mieterverein Dortmund - 6. Oktober 2017 - 11:13
Was ist eine Modernisierung? Modernisierungsmaßnahmen sind im Gesetz vorgegeben. Dazu zählen beispielsweise Maßnahmen, durch die der Wasserverbrauch reduziert wird und bauliche Änderungen, die den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöhen, also etwa der Einbau einer behindertengerechten Dusche oder der Anbau von Balkonen.. Darüber hinaus gibt es energetische Modernisierungen, durch die nachhaltig Energie eingespart wird. Hierzu gehören Wärmedämmmaßnahmen oder die Erneuerung eines alten Heizkessels. Welche Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter ankündigen und wie muss ein entsprechendes Schreiben aussehen? Diese Vorgaben sind gesetzlich eindeutig geregelt: Modernisierungsmaßnahmen müssen drei Monate vor dem Beginn der Maßnahme dem Mieter schriftlich mitgeteilt werden. Im Schreiben müssen sowohl der Beginn der Maßnahme, deren Art sowie der Umfang und die voraussichtliche Dauer mitgeteilt werden. Außerdem muss darüber informiert werden, ob und in welcher Höhe sich die Miete erhöhen wird. Dabei muss die Ankündigung so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt. Durch das Schreiben muss klargestellt sein, in welcher Weise sich die Wohnung durch die geplante Maßnahme verändert und wie sich diese Änderung zukünftig auswirkt. Die Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn der Vermieter auf eine Mieterhöhung verzichtet. Allerdings besteht die dreimonatige Ankündigungsfrist nicht für kleinere Maßnahmen – etwa beim Einbau von Briefkästen oder Rauchmeldern. Wann müssen Modernisierungsmaßnahmen geduldet werden und können sich Mieter dagegen wehren? Modernisierungsmaßnahmen müssen vom Mieter grundsätzlich geduldet werden, wenn eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung erfolgt. Eine Duldungspflicht kann allerdings wegen persönlicher Härtegründe entfallen. Dies ist dann der Fall, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde. Zu Härtegründen gehören zum Beispiel Alters- und Gesundheitszustand des Mieters, aber auch bauliche Folgen bei Wohnraumänderungen, wie beispielsweise Einschränkungen von Licht und Sonne bei Grundrissänderungen. Wie und bis wann können Mieter dem Vermieter Härtegründe vortragen? Härtegründe müssen bereits nach Zugang des Ankündigungsschreibens  fristgerecht vorgetragen werden. Wir empfehlen unbe-
dingt alle Härtegründe in einem Schreiben bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang des Ankündigungsschreibens folgt, geltend zu machen. Wann liegt eine wirtschaftliche Härte vor? Eine Mieterhöhung ist ausgeschlossen, wenn sie für den Mieter eine wirtschaftliche Härte darstellt. Dies wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass eine Härte dann vorliegt wenn nach der Modernisierung mehr als 30% des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens für die neue Warmmiete gezahlt werden müssen. Zum Teil wird ein höherer Mietanteil von 40% für vertretbar gehalten. Ebenso liegt eine wirtschaftliche Härte vor, wenn das Jobcenter die Miete nach der Mieterhöhung nicht mehr vollständig übernimmt und dadurch ein Umzug des Mieters erforderlich wäre. In welchem Umfang kann der Vermieter die Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme erhöhen? Die Mieterhöhung darf maximal 11% der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten im Jahr betragen. Hiervon sind  Kosten für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Reparaturen abzuziehen. Diese muss der Vermieter bezahlen. Ebenso muss der Vermieter Zinsvorteile abziehen, die er für Förderdarlehen erhalten hat. Der Mieter darf die Mieterhöhung erst nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme erhalten. Dieser hat dann das Recht, die Berechnung der Mieterhöhung einschließlich der Belege der Baumaßnahme zu prüfen. Weitere Informationen enthält der kostenlose Ratgeber „Modernisierung“ des Mietervereins.

Neues aus Karlsruhe

Mieterverein Dortmund - 6. Oktober 2017 - 10:55
Kündigung 1: BGH schränkt Eigenbedarfskündigung für Gewerbezwecke ein. Der Fall Ein Berliner Mieter bewohnte eine 2-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Dort betrieb der Ehemann der Vermieterin eine Beraterfirma. Im Jahre 2013 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für ihren Ehemann. Begründet wurde die Kündigung mit der notwendigen Erweiterung des Betriebs. In der Mietwohnung des Mieters sollte ein weiterer Arbeitsplatz nebst Akten- regalen und Archiv eingerichtet werden. Die Entscheidung Die entscheidende Frage für den BGH war, ob die geplante Einrichtung eines Arbeitsplatzes samt Archiv ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses für die Vermieterin darstellte. In seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der BGH entschieden, dass ein Vermieter nicht nur dann kündigen kann, wenn er selbst in der Wohnung wohnen will, sondern auch, wenn er die Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzen möchte. Begründet hatte dies der BGH 2012 mit dem verfassungsrechtlich geschützten Recht der Berufsfreiheit des Vermieters. Seitdem wurden Kündigungsmöglichkeiten wegen Eigenbedarfs für Vermieter deutlich ausgeweitet. Nunmehr rudert der BGH zurück. Zwar ist eine Kündigung einer Mietwohnung für berufliche Zwecke nicht von vornherein ausgeschlossen. Der BGH fordert jetzt allerdings eine umfassende Abwägung der Interessen von Vermieter und Mietern im konkreten Einzelfall. Hierfür legten die Karlsruher Richter nun grobe Richtlinien fest. Soll die Wohnung gekündigt werden, damit der Vermieter dort wohnen und arbeiten kann, greift der Nutzungswunsch des Vermieters stärker durch. Will ein Vermieter in der Mietwohnung seinen persönlichen Lebensmittelpunkt begründen, ist dies zulässig, wenn er darlegen kann, dass ihm ansonsten ein beachtenswerter Nachteil entsteht. Will ein Vermieter dagegen die Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken nutzen, werden die Anforderungen für den Vermieter hochgeschraubt. Er muss dann darlegen und beweisen, dass er andernfalls einen erheblichen Nachteil hätte, beispielsweise seine geschäftliche Tätigkeit nicht rentabel durchgeführt werden kann. Da die Berliner Vermieterin diese Beweise nicht erbringen konnte, wurde die Räumungsklage abgewiesen. Das Fazit Die Karlsruher Entscheidung bringt mehr Rechtssicherheit bei Eigenbedarfskündigungen. Bislang drohte einem Mieter auch der Verlust der Wohnung, wenn sie lediglich beruflich durch den Vermieter genutzt werden sollte. Dies ist in Zukunft für den Vermieter nicht mehr so einfach. Will er die Wohnung ausschließlich gewerblich nutzen  muss er beweisen, dass er erhebliche Nachteile hat, wenn er die gekündigte Wohnung nicht nutzen kann. Dieser Beweis dürfte in vielen Fällen nicht zu führen sein. BGH, Urteil vom 29.03.2017, VIII ZR 45/16. Kündigung 2: Keine Vermieterpflicht, eine freiwerdende Wohnung im Haus anzubieten. Der Fall Eine Familie mit ihrer erwachsenen Tochter bewohnte eine 6-Zimmer-Wohnung in Frankfurt. Im selben Haus befand sich eine 4-Zimmer-Wohnung, in dem die Tochter der Vermieterin mit deren Ehemann wohnte. Ende 2014 kündigte die Vermieterin wegen Eigenbedarfs für die Tochter und den Schwiegersohn. Diese wollten statt in ihrer bisherigen Wohnung in der deutlich größeren Wohnung der Mieter wohnen. Die Entscheidung Die Mieter waren während des Prozesses ausgezogen, sodass es nur noch um die Verfahrenskosten ging. Rechtlich war die Frage zu klären, ob die Vermieterin den Mietern die Wohnung der Tochter als Ersatzwohnung hätte anbieten müssen. Dies hatte zuvor das LG Frankfurt bejaht. Die Karlsruher Richter sahen dies nun anders. Sie stellten zunächst fest, dass eine eventuelle Anmietpflicht für eine Ersatzwohnung mit Ablauf der Kündigungsfrist und der Beendigung des Mietverhältnisses endet. Auch aufgrund des sogenannten Gebots der Rücksichtnahme, ist ein Vermieter nicht verpflichtet, die bisher von ihm selbst bewohnte Wohnung anzubieten. Dies gilt umso mehr, wenn der Vermieter, bzw. hier die Tochter, erst nach dem Auszug des Mieters in die geräumte Wohnung einziehen kann. Auf einen derartigen „fliegenden Wohnungswechsel“ mit dem Mieter muss sich ein Vermieter nicht einlassen. Dies wiederspricht, so der BGH, dem Charakter der Rücksichtnahmepflicht des Vermieters. Die Frage, ob der Mieter nicht selbst unter bestimmten Voraussetzungen die Initiative zur Überlassung der freiwerdenden Wohnung hätte ergreifen müssen, ließ der BGH offen. Das Fazit Die Entscheidung des BGH liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung der letzten 15 Jahre. Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter hat lediglich eingeschränkte Möglichkeiten, sich darauf zu berufen, dass ihm eine freiwerdende Wohnung im Haus angeboten werden muss. Eine derartige Anbietpflicht des Vermieters besteht allenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. BGH Urteil vom 19.07.2017, VIII ZR 284/16 Kündigung 3: Ehemann kann Mietwohnung kündigen, obwohl die Ehefrau dort noch wohnt. Der Fall Ein Ehemann mietete eine 3-Zimmer-Wohnung in der Nähe von Offenbach an. Zehn Jahre später trennte er sich von seiner Ehe---
frau und überließ ihr die Wohnung mit sämtlichen Schlüsseln. Nach der Scheidung kündigte er 2014 den Mietvertrag ordentlich. Die Vermieterin akzeptierte die Kündi--
gung nicht, obwohl er alleiniger Vertragspartner war. Nach Ablauf der Kündigungsfrist stellte der Ehemann die Mietzahlung ein. Da die Ex-Frau weiter in der Wohnung wohnte, verlangte die Vermieterin von dem Ehemann die weiteren Mietzahlungen. Die Entscheidung Die Karlsruher Richter gaben dem Mieter Recht. Seine Kündigung war nach Ansicht des BGH wirksam. Er war alleiniger Mieter der Mietwohnung und konnte somit jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Für ihn selber bestand nach Ablauf der Kündigungsfrist keine Verpflichtung mehr, Miete zu zahlen. Allerdings hatte der Mieter die Wohnung nicht geräumt an den Vermieter zurückgeben können. Die Ex-Ehefrau war dort wohnen geblieben. Insoweit hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob der Ex-Ehemann sich schadensersatzpflichtig gemacht hatte. Dann hätte der Vermieter einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe der bisherigen Miete. Hier wurde der Vermieterin jedoch zum Verhängnis, dass sie die Wohnung gar nicht zurück haben wollte, da die Vermieterin eine wirksame Kündigung bestritten hatte und davon ausging, dass das Mietverhältnis weiter bestand. Daher, so der BGH, hatte der Ex-Ehemann ihr die Mietwohnung auch nicht vorenthalten. Das Fazit Zahlen, so die Karlsruher Richter, muss der Ex-Ehemann allenfalls dann, wenn er durch die ersparte Miete einen finanziellen Vorteil erzielt hat, beispielsweise durch ersparte Unterhaltsleistungen an die Ehefrau. Da dies nicht abschließend im Verfahren geklärt werden konnte, wies der BGH den Rechtsstreit an das LG zurück. (mag) BGH, Urteil vom 12.07.2017, VIII ZR 214/16 

Mieterstrom bleibt Schwachstrom

Mieterverein Dortmund - 6. Oktober 2017 - 10:39
Ein Schwerpunkt der Energiewende liegt im Aufbau einer nachhaltigen Versorgung mittels erneuerbarer Energien, wie etwa Strom aus Solar- oder Windkraftanlagen. Insbesondere in Städten bietet sich die dezentrale Produktion von Solarstrom auf Hausdächern an. Viele Eigenheimbesitzer profitieren seit Jahren von staatlichen Förderungen und nutzen die Dachflächen für Photovoltaikanlagen, mit denen sie ihren Eigenstrom produzieren. Auf Dächern von Mietshäusern sind solche Anlagen bisher die Ausnahme. Ein Potenzial von 370.000 Wohngebäuden mit rund 3,8 Millionen Wohnungen wäre laut einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums für solche Mieterstromprojekte geeignet. Ob das neue Gesetz dazu beitragen wird, dieses Potenzial auszuschöpfen, bleibt fraglich. Was ist Mieterstrom? Als Mieterstrom bezeichnet man vor Ort produzierten Solarstrom, etwa auf den Dächern von Mehrfamilienhäusern, der von den Bewohnern des Gebäudes direkt genutzt werden kann. Da er nicht durch das öffentliche Stromnetz geleitet wird, entfallen Netzentgelte, Konzessionsabgaben und Stromsteuer – der Strom wird dadurch für den einzelnen Mieter günstiger. Als Betreiber der Mieterstromanlage kann der Vermieter direkt auftreten oder diesen Part an einen externen Dienstleister, wie etwa die Stadtwerke oder eine Energiegenossenschaft, übertragen. Das bietet sich insofern an, als dass auch Mieterstromprojekte stets ans öffentliche Stromnetz angeschlossen sind, um Versorgungssicherheit zu garantieren, und die großen Energiedienstleister über das nötige Know-how für Planung, Abwicklung und Betrieb solcher Anlagen verfügen. Nicht der günstigste Strom Im Vergleich zu verschiedenen, meist teuren Grundversorgungstarifen ist Mieterstrom durch den Wegfall verschiedener Preiskomponenten günstiger. Preisbewusste Verbraucher, denen Faktoren wie Nachhaltigkeit und Transparenz nicht so wichtig sind, kommen durch einen jährlichen Anbieterwechsel in Kombination mit Neukundenprämien aber noch günstiger an ihren Strom. Hier wird bereits deutlich, dass das neue Gesetz Luft nach oben hat. Mieterstromprojekte werden sich flächendeckend nur durchsetzen können, wenn sie sich mit den günstigsten Tarifen der örtlichen Energieversorger messen lassen können. „Weiche“ Faktoren wie Umweltverträglichkeit, lokale Produktion oder Transparenz können insbesondere für
einkommensschwache Haushalte häufig nicht die entscheidenden Faktoren sein. Solidarprinzip Egal ob stromproduzierender Mieter oder Eigenheimbesitzer: Beide sorgen für den Wegfall von Steuereinnahmen und Konzessionsgebühren. Produzieren 3,8 Millionen Haushalte Eigenstrom, fallen sie aus der Strom-Solidargemeinschaft. Die sinkenden Einnahmen müssen auf die verbleibenden Strombezieher verteilt werden, deren Kosten dadurch steigen. Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt daher eine grundlegende Modifizierung des Finanzierungsmodells der Energiewende, zum Beispiel durch eine Umstellung auf eine aus Steuern gedeckte Finanzierung. Keine Kopplung Wie schwierig es ist, die Interessen der Allgemeinheit (Förderung regenerativer Energien), der Vermieter und der Verbrauchern unter einen Hut zu bekommen, zeigt das Gesetz im Punkt Kopplung von Mietvertrag und Stromliefervertrag. Explizit wird darauf hingewiesen, dass Mieter eine freie Stromanbieterwahl haben – sie also mit dem Mietvertrag nicht automatisch auch an einem vorhandenen Mieterstromprojekt teilnehmen müssen. Eine Regelung, die von der Verbraucherzentrale NRW begrüßt wird, die aber die Bereitschaft zu solchen Projekten auf Vermieterseite eher senkt. Zwar bleiben Vermieter nicht auf ihrem selbstproduzierten Strom sitzen, sondern speisen ihn ins Stromnetz ein, falls Mieter nicht am Projekt teilnehmen, doch wer möchte schon viel Aufwand in ein Projekt stecken, das eventuell nicht angenommen wird? DMB ist skeptisch Der Deutsche Mieterbund als Dachverband u.a. der Mietervereine Dortmund und Bochum begrüßte in einer Stellungnahme das neue Gesetz als ersten wichtigen Schritt, wies aber zeitgleich auf den deutlichen Nachbesserungsbedarf des Gesetzes hin. Insbesondere die weiterhin vorhandene Ungleichbehandlung von Eigenheimbesitzern und Mieterstrom-Beziehern durch unterschiedliche Vergütungssysteme wurde kritisiert. Darüber hinaus wies der DMB darauf hin, dass das Gesetz Mieterstrom auf Anlagen „auf, an oder in einem Wohngebäude“ reduziere und damit Konzepte für Quartiere und andere sinnvolle und größere Projekte verhindere.“ Nicht zuletzt würden bürokratische und steuerrechtliche Hemmnisse sowie ein hoher Verwaltungsaufwand insbesondere Kleinvermieter von der Umsetzung von Mieterstromprojekten abhalten. Kaum Projekte vor Ort Eines der wenigen Mieterstromprojekte im Einzugsgebiet der Mietervereine Dortmund und Bochum befindet sich am Südring in Hattingen: 15 Wohnungen eines Mehrgenerationenhauses werden über eine Photovoltaikanlage auf dem Dach mit Mieterstrom versorgt. Besitzer der 2011 erbauten Immobilie ist die Hattinger Wohnungsgenossenschaft hwg, Mieter der Verein WiWoZu (Wir wohnen zusammen). „In unserem Wohnprojekt wollten wir von Anfang an nicht nur gemeinschaftliches Wohnen umsetzen, sondern auch umwelt- und klimafreundlich leben“, erklärt Rolf Novy-Huy, vom Verein WiWoZu. „Mieterstrom passt ganz hervorragend zum Konzept unseres Mehr-Generationenhauses.“ Dass dieses Konzept außergewöhnlich ist, weiß man auch bei der Hattinger Wohnungsgenossenschaft. „Gemeinschaftliche Wohnprojekte zählen zu den heutigen Wohntrends unserer Gesellschaft. Das Mehrgenerationenhaus am Südring ist ein Leuchtturmprojekt, das für innovatives und zeitgemäßes Wohnen steht“, erklärt Erika Müller-Finkenstein, Vorstandsvorsitzende der hwg eG. „Und genauso zeitgemäß ist für uns das Thema Mieterstrom.“ Bei der Dortmunder DOGEWO21 beobachtet man das Thema intensiv. „Wir sichten gerade, welche Quartiere sich dafür anbieten würden und wie hoch die Akzeptanz bei unseren Mieterinnen und Mietern sein würde“, sagt Regine Stoerring. „Durch unseren Unternehmensverbund mit der DEW21 bietet sich das Thema für uns an.“ Auch beim Spar und Bauverein in Dortmund schließt man zukünftige Projekte nicht aus: „Perspektivisch betrachtet ist – aufgrund der Vielzahl in Neubau und Modernisierung angedachter Energieeinsparprojekte in unserem Hause –  für die kommenden Jahre zumindest denkbar, dass zukünftig eine Maßnahme ‚Mieterstrom‘ realisiert werden könnte“, teilt Pressesprecherin Nicole Brückner mit.  Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 49 III/2017

Wachsender Widerstand - Mieterhöhung nach Modernisierung

Mieterverein Dortmund - 6. Oktober 2017 - 10:23
In Dortmund erhielten Mitte Mai über 400 LEG-Mieter Post von ihrer Vermieterin: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir an Ihrem Haus Modernisierungsarbeiten durchführen werden.“ Doch die Freude der Bewohner hält sich in Grenzen. Und die ehemals landeseigene LEG muss feststellen, dass Modernisierungsmaßnahmen, die teilweise mit Mieterhöhungen von mehreren Euro pro Quadratmeter einhergehen sollen, zu Widerstand führen. Sieben Bauabschnitte kennt der Mieterverein mit Schwerpunkt in der südlichen Dortmunder Innenstadt und der nördlichen Gartenstadt. Im Gießkannenprinzip wurden allen Mietern eines Bauabschnittes jeweils die gleichen Baumaßnahmen angekündigt. Dabei ist die Ausgangssituation in den einzelnen Häusern und Wohnungen sehr unterschiedlich. Mieter haben beispielsweise bereits ein modernisiertes Badezimmer, die erstmalig anzubringende Außenbeleuchtung ist bereits vorhanden, der Dachboden wurde bereits gedämmt oder die Briefkastenanlage bereits vor Jahren erneuert. Zu Recht wehren sich die Bewohner und hinterfragen den Sinn der Maßnahmen, die oftmals nicht als Teil eines durchdachten Sanierungskonzeptes erscheinen. Gleich drei neue Initiativen haben sich in den vergangenen Monaten in LEG-Beständen gegründet. Gemeinsam mit dem Mieterverein Dortmund unterstützen sie die Mieter dabei ihre Rechte wahrzunehmen. Grundsanierung statt Deckendämmung So weist etwa die neu gegründete Initiative in der nördlichen Gartenstadt auf den Instandhaltungsstau in den Wohnungen hin. Statt einer Dachboden- und Kellerdeckendämmung wollen sie, dass Feuchte- und Schimmelschäden im Keller behoben und alte Holzrahmenfenster ausgetauscht werden. „Die Keller benötigten eine Grundsanierung, aber keine Deckendämmung“, sagte eine Mieterin. „Es ist doch wohl wichtiger, sich erst einmal um den Erhalt der Substanz zu kümmern.“ Ärger am Sonnenplatz Auch die Mieter im LEG-Bestand Neuer Graben/ Große Heimstraße/ Sonnenplatz warten vergeblich auf die Reparatur der teilweise 25 Jahre alten undichten Fenster. Hier plant die LEG bei knapp 100 Wohnungen als Hauptmaßnahme Balkone erstmalig anzubauen ­ unabhängig vom Grundriss der meist kleinen Wohnungen. Dies soll die Mieten um bis zu 50% steigen lassen. Solche Mieterhöhungen können nur die wenigsten Mieter „einfach so“ stemmen. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentner und Arbeitnehmer in Minijobs würde ein derartiger Anstieg nicht selten den Auszug in eine andere, günstigere Wohnung bedeuten. Damit gefährden groß angelegte Modernisierungsmaßnahmen auch das soziale Gefüge ganzer Blocks oder Quartiere. Die südliche Innenstadt gilt als attraktive Lage. Mittelfristig wirken sich Mieterhöh­ungen natürlich auf den Mietspiegel aus, sodass weitere Mieterhöhungen auch in nicht modernisierten Beständen möglich werden. „Inzwischen sind viele Mieter weggezogen, fast täglich sieht man Umzugswagen“, heißt es aus den Reihen der Mieterinitiative. „Aber so eine Wohnung ist mehr als der Ort, an dem man wohnt. Da hängt doch ein ganzes soziales Umfeld, die Schulen der Kinder, ein Freundeskreis dran.“ Mieterschutz Die Ausgangslage für Mieter bei Modernisierungen ist stark verbesserungswürdig, aber auch hier gibt es Mieterrechte (siehe Seite 18/19). „Nach dem Gesetz können Mieter Widersprüche wegen wirtschaftlicher und persönlicher Härte bei Modernisierungen einlegen und müssen dies auch tun, wenn sie ihre Rechte wahren wollen. Wir empfehlen nach Zugang einer Modernisierungsankündigung die umgehende Prüfung durch die Rechtsberatung des Mietervereins, da Fristen zu beachten sind“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher des Mietervereins Tobias Scholz. Diese Härtegründe spielten auch im Gespräch zwischen der Mieterinitiative Sonnenplatz, LEG-Vertretern und dem Mieterverein Dortmund eine Rolle. „Die LEG hat zugesagt, wirtschaftliche Härtegründe bei Vorlage entsprechender Nachweise vor Baubeginn zu prüfen. Dies ist wichtig, damit die Mieter vor Beginn der Arbeiten wissen, ob die Mieterhöhung wegen eines Härtegrundes nach Modernisierung geringer ausfallen wird. Die LEG trägt eine große soziale Verantwortung“, so Scholz. Zugeständnisse hat die LEG auch bei offensichtlich bereits durchgeführten Maßnahmen gemacht. So liegen dem Mieterverein Bestätigungen vor, dass beispielsweise neue Bäder nicht nochmals modernisiert werden sollen, Briefkästen nicht ausgetauscht oder „doppelte Vordächer“ bei den Hauseingängen nicht angebaut werden. „Jede nicht durchgeführte Maßnahme, lässt die Mieterhöhung geringer ausfallen. Das sind kleine Erfolge, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten. Warum hat die LEG nicht vor der Ankündigung eine richtige Bestandaufnahme durchgeführt und ermittelt, was wirklich an den Häusern getan werden muss?“, fragt Tobias Scholz. Im aktuellen Investorenprospekt finden sich dann tatsächlich die Badezimmermodernisierungen als lohnenswerte Investitionen und sollen Aktionäre überzeugen. Folge der Niedrigzinspolitik „Wir zahlen der Aktiengesellschaft LEG die Zinsen, die die Banken nicht mehr zahlen können“, sagt eine Mieterin, die Ihren Namen lieber nicht nennen möchte. „Die gesetzliche Regelung, dass 11% der Modernisierungskosten pro Jahr auf die Mieter umgelegt werden können, garantiert dem Unternehmen eine sichere Geldanlage. Und das führt dann zu solchen schwachsinnigen Maßnahmen, deren Ziel nicht das Wohl der Bewohner, sondern die kurzfristige Wertsteigerung des Immobilienbestandes ist.“ Bundespolitik stellt die Weichen Die engagierten Mieter wissen, dass diese Mieterhöhungspraxis nicht ein Alleinstellungsmerkmal der LEG ist. Andere rendite­orientierte Wohnungsunternehmen agieren ähnlich. Folglich richten sich viele Forderungen der Initiative vor allen Dingen an die politischen Entscheider: der Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, die es den Unternehmen erlaubt, die Kosten auf Mieter umzulegen sowie Nachbesserungen der bisher wirkungslosen Mietpreisbremse stehen auf der Agenda. „Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein!“, steht in einer Pressemitteilung der Initiative. Das Ausrufezeichen am Ende des Satzes ist Programm. Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 49 III/2017

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte: Strengere Anforderungen an Verwertungskündigung formuliert

Mieterverein Dortmund - 29. September 2017 - 8:39
Nach dem Gesetz kann der Vermieter einem vertragstreuen Mieter nicht nur wegen Eigenbedarfs kündigen, sondern auch, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert wird und er hierdurch erhebliche Nachteile erleidet. Hier hatte ein Geschäftsmann 2015 ein Haus mit einer vermieteten 7-Zimmer-Wohnung gekauft und war so nach dem Gesetz Vermieter geworden. Noch im gleichen Jahr kündigte er den Mietern die Wohnung. Er argumentierte, er wolle das Haus abreißen, um an dieser Stelle Gewerberäume zu errichten. Damit solle das auf dem – dem Vermieter ebenfalls gehörenden – Nachbargrundstück gelegene Modehaus erweitert werden. Das Modehaus wird von einer Kommanditgesellschaft betrieben, deren alleiniger Geschäftsführer der Vermieter selbst ist. Der Bundesgerichtshof urteilte jetzt, der geplante Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses könne zwar eine angemessene wirtschaftliche Verwertung darstellen. Allerdings sei eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen hohen Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses anderenfalls ein „erheblicher Nachteil“ entstehen würde. Hier hätten die Gerichte zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt sei. Vor diesem Hintergrund gewähre das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Auf der anderen Seite dürften aber auch die Nachteile, die dem Vermieter bei Fortsetzung des Mietverhältnisses drohten, keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen würden. Vorliegend habe die Vorinstanz, das Landgericht Waldshut-Tiengen, lediglich oberflächlich und pauschal festgestellt, der Vermieter sei maßgeblich auf die langfristige Sicherstellung von Mieteinnahmen angewiesen, die Erweiterung sei für das Modehaus existenziell. Dies aber werde den hohen gesetzlichen Anforderungen an eine Verwertungskündigung nicht gerecht. Lukas Siebenkotten: „Der Bundesgerichtshof hat richtigerweise klargestellt, dass keine erheblichen Nachteile vorliegen, die eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser im Interesse einer möglichen, bloßen Gewinnoptimierung nicht nach Belieben verfahren kann.“ Außerdem betonte der Bundesgerichtshof, dass auf der Vermieterseite nur die Nachteile berücksichtigt werden könnten, die ihm selbst entstehen würden. Das Modehaus werde aber nicht vom Vermieter betrieben, sondern von einer anderen Gesellschaft. Daran ändere auch die persönliche und wirtschaftliche Verflechtung des Vermieters mit dieser Gesellschaft nichts.

Godefriedstraße - Wohnbau Berke hält an ursprünglichen Planungen fest: SPD signalisiert Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans im Rat der Stadt Dortmund

Mieterverein Dortmund - 23. September 2017 - 22:15
Noch vor der Sommerpause hatte die SPD-Fraktion ihre Zustimmung im Ausschuss nicht gegeben. Es sollte Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden. Darauf hin hatte Wohnbau Berke in den Medien angekündigt, nun nur noch eine reduzierte Modernisierung der insgesamt ca. 125 Wohnungen durchzuführen. Auch diese Planungen sollten weiterhin zu erheblichen Mieterhöhungen auf knapp 9 Euro /m² Kaltmiete führen. Nun ist die Verwaltungsvorlage zur Änderung des Bebauungsplans wieder in den politischen Gremien. Gespräche von Seiten der Stadt Dortmund und Wohnbau Berke mit den Mietervereinen haben seitdem nicht stattgefunden. „Alle im Raum stehenden Probleme sind weiterhin ungelöst. Verbesserungen am Sanierungskonzept sind uns nicht bekannt. Für 80 Mieter stehen weiterhin nur maximal rund 30 geförderte Wohnungen zur Verfügung. Zugeständnisse bei mietrechtlich begründeten wirtschaftlichen und persönlichen Härtegründen hat Wohnbau Berke bisher nicht gemacht. Wir können die Rolle rückwärts der SPD nicht nachvollziehen. Die Chance der Politik, eine bessere Lösung für die Mieterinnen und Mieter auszuhandeln, würde mit einem Ratsbeschluss vertan.“, erläutert Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. „Wir appellieren daher an die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund, der Änderung des Bebauungsplans derzeit nicht zuzustimmen und aktiv nach mieterfreundlichen Lösungen im Sinne eines bewohnerorientierten Sanierungskonzeptes zu suchen. Politik und Stadt stehen ansonsten mit in der Verantwortung für die Mietervertreibung durch Wohnbau Berke. Wir stehen für Gespräche weiterhin zur Verfügung.“, sagte Rechtsanwältin Susanne Neuendorf vom Mieterbund Dortmund Gemeinsame Pressemitteilung Mieterverein Dortmund & DMB Mieterbund Dortmund // 22.09.2017 Aktueller Bericht der Ruhr-Nachrichten vom 23.09.2017

Mieter-Informationen Hannibal Dortmund-Dorstfeld / Stand 22.09.2017 23:20 Uhr

Mieterverein Dortmund - 22. September 2017 - 20:52
Aktuelle Informationen zum Stand der Dinge / #DOHannibal
  • Die Stadt Dortmund bietet aktuelle Informationen auf Twitter unter #DOHannibal bzw. unter https://twitter.com/stadtdortmund
  • Auch der Mieterverein Dortmund teilt über seinen Twitter-Account https://twitter.com/mieterverein_do aktuelle Nachrichten zum Stand der Dinge. Eine Anmeldung bei Twitter ist hierfür nicht erforderlich!
  • Neue Notunterkunft für die Hannibal-Mieter ist seit Freitagabend die Frenzel-Schule in Dortmund-Hörde. Die Notunterkunft in der Helmut-Körnig-Halle wurde am Freitag aufgelöst.
  • Am Hannibal gibt es auch am Wochenende einen Infopunkt der Stadt Dortmund: Samstag 9 - 20 Uhr und Sonntag 10 - 14 Uhr. In der neuen Woche ist der Infopunkt ab Montag wieder ab 09 Uhr besetzt
  • Es gibt bei der Stadt Dortmund bisher keine gesonderte Notfallnummer. Montags bis Freitags ist das Sozialamt unter der Nummer 0231/500 (Telefonzentrale) zu erreichen
Ursache und Dauer der Unbewohnbarkeit / Betreten der Wohnungen
  • Die Dauer der Unbewohnbarkeit kann derzeit nicht verlässlich vorhergesagt werden. Die Stadt Dortmund geht von mehreren Wochen bzw. Monaten aus.
  • Ursache für die kurzfristige Räumung, sind erst Anfang der Woche festgestellte schwerwiegende Brandschutzmängel. Insbesondere verbinden Luftschächte die einzelnen Wohnungen mit der Tiefgarage. Dieser Zustand sei erst durch bauliche Veränderungen des Eigentümers entstanden. Es sollen vom Eigentümer auch Kabel innerhalb der Luftschächte verlegt worden sein. Gefährliche Rauchgase könnten sich bei einem Brand im ganzen Gebäude ausbreiten und Brände könnten beschleunigt werden. Die Rettunsgwege wären auch betroffen. Weitere Informationen bietet dieser Artikel der Ruhr-Nachrichten.
  • Das Gebäude wird rund um die Uhr durch einen Sicherheitsdienst überwacht.
  • Bewohner können das Gebäude  ab 8.00 Uhr unter Begleitung der Feuerwehr betreten, um Gegenstände aus der Wohnung zu holen (Ausweis und Wohnungsschlüssel nicht vergessen). Bei Bedarf auch mehrmals. Ein Aufenthalt in der Wohnung ist jedoch nicht möglich!
  • Bei einem späteren eventuellen Auszug inkl. Möbeln sollen zukünftig Termine vereinbart werden können
  • Der Hannibal in der Dortmunder Nordstadt (Vermieterin: LEG Wohnen) ist NICHT betroffen. Es handelt sich nicht um ein Problem diese Bautypes. Ursache der Brandschutzprobleme sind die durch den Eigentümer vorgenommenen baulichen Veränderungen am Hannibal-Dorstfeld  (s.o.)
Mietzahlungen und Schadensersatzansprüche Haben die Mieter Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter? Da die Stadt Dortmund die Räumung wegen akuter Gefahr für Leib und Leben angeordnet hat, ist die Eigentümerin der Wohnanlage, die Lütticher 49 Properties GmbH (über Ihre Hausberwaltung Intown Property Management GmbH) gegenüber den Mieterinnen und Mietern schadensersatzpflichtig. Kann ich nun die Miete mindern? Ja, ab dem Tag der Räumung bis zum Datum des möglichen Wiederbezuges sind keine Mietzahlungen mehr zu leisten. Selbstzahler sollten evtl. Daueraufträge aussetzen, damit die Oktobermiete nicht mehr gezahlt wird. Wird über eine SEPA-Lastschrift gezahlt (Abbuchung durch den Vermieter), sollte das Lastschriftmandat umgehend beim Vermieter widerrufen werden (siehe unten). Lastschriften des Vermieters können jedoch auch nachträglich durch den Mieter bei der Bank zurückgebucht werden, z.B. wenn der Vermieter trotz Widerruf die Miete abbucht. Was mache ich mit der September-Miete? Es müssen die Fallgruppen Selbstzahler (Überweisung + Dauerauftrag) und Lastschrift (SEPA-Lastschrift) unterschieden werden. Selbstzahler können die Septembermiete leider nicht zurückbuchen, da es sich sich um Zahlungen im eigenen Auftrag handelt. Bucht der Vermieter über eine SEPA-Lastschrift die Miete ab, empfehlen wir die September-Miete bei der Bank zurückzubuchen. Ab dem 21.09.2017 (Tag der Räumung) ist bis zum Wiederbezug der Wohnung keine Miete zu zahlen.  Die Mietzahlung der ersten drei September-Wochen sollte für die Verrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Vermieter oder Sonderausgaben im Zuge der Räumung (z.B. Fahrt- oder Unterkunftskosten) genutzt werden. Was müssen Mieterinnen und Mieter dem Vermieter mitteilen? Der Vermieter muss über die Mietminderung und Verrechnung und Umbuchung schriftlich informiert werden.  Für Vereinsmitglieder übernimmt der Mieterverein Dortmund den Schriftverkehr mit dem Vermieter und die rechtliche Beratung im Einzelfall.
Betroffene Mieter sollen sich kurzfristig beim Mieterverein melden - am besten per E-Mail an: info@mieterverein-dortmund.de oder auch telefonisch unter 0231/557656-0 bei unser zuständigen Rechtsberaterin Rechtsanwältin Silke Schwarze Alle anderen Mieter können das Musterschreiben "Mietminderung" (pdf) verwenden. Was mache ich mit Kosten für Strom, Telefon, Internet, etc.? Aus der Räumung ergibt sich in der Regel kein Sonderkündigungsrecht bei den jeweiligen Anbietern. Wir werden Anfang kommender Woche ein Muster-Schreiben an dieser Stelle zur Verfügung stellen. Damit können Mieter versuchen aus Kulanz fristlos zu kündigen; zusätzlich wird die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Wenn ich eine neue, dauerhafte Wohnung gefunden habe und einen neuen Mietvertrag unterschreiben möchte, was muss ich für mein Mietverhältnis im Hannibal beachten? Ist ein neuer Mietvertrag für eine neue, dauerhafte Wohnung unterschrieben worden, muss das Mietverhältnis im Hannibal Dorstfeld gekündigt werden. Andernfalls läuft der Mietvertrag weiter. Ist die Wohnung wieder bewohnbar, würden wieder Mietzahlungen fällig und können zur Kostenfalle werden. Die Kündigung kann wegen der Unbewohnbarkeit fristlos erfolgen. Ein Muster-Schreiben werden wir an dieser Stelle in der kommenden Woche bereit stellen. Ich kann mir die Kaution für eine neue Wohnung nicht leisten, gibt es Hilfen? Der Mieterveein Dortmund und Umgebung e.V. wird sich gegenüber dem Sozialamt der Stadt Dortmund dafür einsetzen, dass Darlehn für Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile vergeben werden. Wir informieren an dieser Stelle. Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 22.09.2017, 23:20 Uhr

Aktuelle Informationen zur Räumung des Hannibals II in Dortmund-Dorstfeld

Mieterverein Dortmund - 21. September 2017 - 22:19
Informationen zum Stand der Dinge / #DOHannibal
  • Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 21.09.2017
  • Die Stadt Dortmund bietet aktuelle Informationen auf Twitter unter #DOHannibal bzw. unter https://twitter.com/stadtdortmund
  • Auch der Mieterverein Dortmund teilt über seinen Twitter-Account https://twitter.com/mieterverein_do aktuelle Nachrichten zum Stand der Dinge
  • Es gibt bei der Stadt Dortmund bisher keine gesonderte Notfallnummer. Am Freitag, 22.09.2017 können Mieterinnen und Mieter bei Bedarf die Telefonzentrale unter der Nummer 0231/500 anrufen und sich mit Hinweis auf den Hannibal mit dem Sozialamt verbinden lassen
  • Notunterkunft ist zunächst die Helmut-Körnig-Halle
  • Der Hannibal in der Dortmunder Nordstadt (Vermieterin: LEG Wohnen) ist NICHT betroffen
Ursache und Dauer der Unbewohnbarkeit / Betreten der Wohnungen
  • Die Dauer der Unbewohnbarkeit kann derzeit nicht verlässlich vorhergesagt werden. Am Abend des 21.09.2017 äußerte sich Stadtrat Ludger Wilde, dass die Instandsetzung Wochen oder Monate dauern könnte.
  • Das Gebäude wird rund um die Ihr durch einen Sicherheitsdienst überwacht
  • Bewohner können das Gebäude wieder am Freitag, 22.09.17 ab 08 Uhr unter Begleitung der Feuerwehr betreten, um Gegenstände aus der Wohnung zu holen (Ausweis und Wohnungsschlüssel nicht vergessen). Bei Bedarf auch mehrmals. Ein Aufenthalt in der Wohnung ist jedoch nicht möglich!
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter / Was passiert mit der Miete?
  • Da die Stadt Dortmund die Räumung wegen akuter Gefahr für Leib und Leben angeordnet hat, ist die Eigentümerin der Wohnanlage, die Lütticher 49 Properties GmbH (über Ihre Hausberwaltung Intown Property Management GmbH) gegenüber den Mieterinnen und Mietern schadensersatzpflichtig
  • Wir empfehlen die September-Mieter zurückzubuchen. Ab dem 21.09.2017 (Tag der Räumung) ist bis zum Wiederbezug der Wohnung keine Miete zu zahlen. Daueraufträge sollten zunächst ausgesetzt werden. Die Mietzahlung der ersten drei September-Wochen sollte für die Verrechnung mit offenen Forderungen gegenüber dem Vermieter oder Sonderausgaben im Zuge der Räumung (z.B. Fahrt- oder Unterkunftskosten genutzt werden) genutzt werden
  • Der Vermieter muss über die Mietminderung und Verrechnung und Umbuchung schriftlich informiert werden.
    • Für Vereinsmitglieder übernimmt der Mieterverein den Schriftverkehr. Betroffene Mieter sollens ich kurzfristig beim Mieterverein melden - am besten per E-Mail an: info@mieterverein-dortmund.de
    • Für alle anderen Mieterinnen und Mieter wird der Mieterverein kurzfristig ein Muster-Schreiben an dieser Stelle zur Verfügung stellen
Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 21.09.2017, 23:08 Uhr

Gesundes Leitungswasser

Verbraucherzentrale NRW - 21. September 2017 - 2:00
Tipps zur Wartung von Rohren und Armaturen in den eigenen vier Wänden.

Jubiläumsfest 10 Jahre LANUV

Verbraucherzentrale NRW - 18. September 2017 - 2:00
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) feierte am Standort Essen mit einem bunten Fest sein 10-jähriges Bestehen. Das Projekt MehrWert NRW war dabei und lud zum Mitmachen ein bei der Aktion "Superfoods - gibt's auch aus NRW".

MehrWert NRW auf dem "Heldenmarkt"

Verbraucherzentrale NRW - 18. September 2017 - 2:00
Beim "Heldenmarkt - Messe für nachhaltigen Konsum" in Düsseldorf stellte MehrWert NRW umweltfreundliche Mobilität in den Mittelpunkt und informierte zu den Einsatzmöglichkeiten des Elektrofahrrads.

Kosten der Unterkunft: Neue Angemessenheitsgrenzen

Mieterverein Dortmund - 14. September 2017 - 12:56
Aus diesen Ergebnissen wurden die neuen Angemessenheitsgrenzen für BezieherInnen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld abgeleitet. Dabei wurde von einem, von der Personenzahl im Haushalt abhängigen Flächenwert ausgegangen und das untere Drittel der angebotenen Wohnungen berücksichtigt. Das führt zu deutlichen Steigerungen der Angemessenheitsgrenzen, die sich nach der Wohnungsgröße unterscheiden. Für die Anmietung einer Wohnung oder im Fall einer Mieterhöhung ist für das Amt immer die Gesamtmiete ohne Heizkosten entscheidend, die sogenannte Brutto-Kaltmiete, nicht jedoch der Preis pro Quadratmeter. „Hier kommt es immer wieder zu Missverständnissen“, erklärt Mietervereins-Geschäftsführer Rainer Stücker. Für Rainer Stücker handelt es sich „um die erste richtige Erhöhung seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Mit Blick auf die steigenden Mieten der vergangenen Jahre war die Anpassung überfällig.“ Für Bestandsmieter gilt dabei besondere Vorsicht, weil im Gegenzug zur Anpassung der Angemessenheitsgrenzen die Toleranzzuschläge weggefallen sind und durch Einzelfallregelungen ersetzt wurden. „Für Ein-, Zwei- und Dreipersonenhaushalte als Bestandsmieter gibt es keine Verbesserungen. Wir haben uns gegenüber der Dortmunder Stadtverwaltung und Politik für einen Erhalt dieser Toleranzzuschläge eingesetzt. Das war leider vergeblich. Wir raten daher unseren Mitgliedern bei Erhalt einer Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters oder Sozialamtes umgehend die Rechtsberatung des Mietervereins aufzusuchen“, so Rainer Stücker. Weitere Informationen und Hinweise sowie die Tabelle gibt der kostenfreie Ratgeber Unterkunftskosten.

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