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Update: Fehlerhafte Mieterhöhungen der SHV im Dortmunder Nordwesten– SHV bietet Rücknahme falscher Mieterhöhungen an

Mieterverein Dortmund - 22. Oktober 2020 - 17:38

Bei der Berechnung einer Mieterhöhung kommt es auch auf die Höhe der Miete vor drei Jahren an. So darf eine neue Miete maximal 20% über der damaligen Miete liegen. Dem Mieterverein liegen Mieterhöhungen vor, bei denen Mieterhöhungen des Voreigentümers aus dem letzten Jahr nicht berücksichtigt und eine 33% Steigerung im Vergleich zum April 2019 errechnet wurde. Hierzu äußerte sich die SHV:

„Sie können versichert sein, dass wir keinerlei Interesse haben, unrechtmäßige Mieterhöhungen durchzusetzen. Wir haben mittlerweile Informationen, dass seinerzeit durch den Vorverwalter durchgeführte Mieterhöhungen zu den unterschiedlichsten Terminen durchgeführt wurden.Offensichtlich liegen uns die Informationen darüber nicht bzw. nicht vollständig vor. Wir beabsichtigen diese nicht bestimmungskonformen Erhöhungserklärungen zu stornieren.“

Dieses Angebot betrifft Mieter die bereits einer Mieterhöhung zugestimmt haben. Rechtlich ist die Zustimmung bindend, auch wenn die Mieterhöhung selber fehlerhaft war.  „Für Mieter, die bereits zugestimmt haben, können so doch auf eine Rücknahme hoffen. Wenn es innerhalb der letzten drei Jahre bereits eine Mieterhöhung gab, sollten sie sich aktiv bei der SHV melden, erläutert Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund, „Mieter die noch nicht unterschrieben haben, sollten weiterhin prüfen, ob die Mieterhöhung berechtigt ist.“.

Mieter haben mindestens zwei Monate Zeit zur Prüfung einer Mieterhöhung, unabhängig davon, was im Anschreiben steht. Bei einer Mieterhöhung, die den Mieter im September erreicht, also bis zum 30.November.

Weitere Kritikpunkte bleiben unberücksichtigt

Der Mieterverein hatte weiterhin eine Rücknahme aller Mieterhöhungen gefordert. Hintergrund sei die falsche Einordnung in den Dortmunder Mietspiegel und einen unnötigen Druck auf Mieter durch zu kurze und verwirrende Fristen. Hierzu äußerte sich die SHV bisher nicht.

Zwischenzeitlich meldete sich ein Mitglied des Mietervereins wonach in der Zustimmungserklärung die Adresse in Kiel liegen solle. In diesem Fall habe die SHV eine neue Mieterhöhung angekündigt.

„SHV sollte die vorhandenen Fehler und Ungenauigkeiten zum Anlass nehmen alle Mieterhöhungen zurückzuziehen. Durch die kurzen Fristen und Widersprüche im Anschreiben wurden Mieter verwirrt und unnötig unter Druck gesetzt“, stellt Markus Roeser, stellvertretender Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund, klar.

Hinweis zu Mieterhöhungen

  • Mieterinnen und Mieter haben nach Erhalt einer Mieterhöhung (gemäß § 558 BGB) zwei Monate Zeit haben, deren Berechtigung zu prüfen, und
  • Informationsmaterial und der örtliche Mietspiegel liegen kostenlos beim Mieterverein Dortmund aus , und sind unter www.mietspiegel-dortmund.de verfügbar

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. vom 22.10.2020

    Zur Pressemitteilung vom 15.10.2020

    Fehlerhafte Mieterhöhungen der SHV im Dortmunder Nordwesten– Mieter sollen genau prüfen und nicht sofort unterschreiben

    Mieterverein Dortmund - 15. Oktober 2020 - 11:44

    Streitpunkt 1: Richtige Einordnung in Mittelwert

    Der Mieterverein Dortmund verweist wiederholt auf die nach wie vor aktuelle Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund, dass der im Mietspiegel ausgewiesene Medianwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. (vgl. LG Dortmund 11 S 90/12 und 11 S 57/12, beide vom 25.06.2012). Bei den vorliegenden Mieterhöhungen wird der Mittelwert zum Teil deutlich überschritten.

    „Nach Hinweisbeschlüssen des Landgerichtes Dortmunds darf vom Medianwert nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein Vermieter, der nach oben hin abweichen will, müsste in der Mieterhöhung selbst bezüglich aller Wohnwertmerkmale angeben, warum er die Wohnung zu vergleichbaren Wohnungen insgesamt für überdurchschnittlich hält. Dies ist hier nicht der Fall. Mietern raten wir generell Mieterhöhungen sorgfältig prüfen bzw. prüfen zu lassen“, erklärt Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mieterverein Dortmund.

    Streitpunkt 2: Fehler bei der Kappungsgrenze gemäß §558 BGB

    Mieter müssen einer Anpassung ihrer Miete an die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) zustimmen. Vermieter müssen diese ortsübliche Vergleichsmiete in Dortmund anhand des vorliegenden Mietspiegels begründen. Allerdings dürfen die Mieten innerhalb von 3 Jahren insgesamt nur um 20% steigen. Selbst wenn der Mietspiegel eine Erhöhung um über 20% rechtfertigt, wird die Mieterhöhung bei 20% gekappt. Referenzpunkt ist dabei jeweils die Miete vor 3 Jahren.

    Im vorliegenden Fall hatte der vorherige Eigentümer, die Vonovia, noch im letzten Jahr die Miete erhöht. Korrekterweise müsste eine neue Mieterhöhung sich auf die gezahlte Miete vor der Mieterhöhung durch die Vonovia beziehen. Die Mieterhöhungen der SHV schlagen z.T. jedoch 20% auf die aktuell gezahlte Miete auf und ignorieren damit die Miete der letzten Jahre.

    „Wir gehen davon aus, dass die SHV mit dem Kauf der Immobilien im letzten Jahr auch die Informationen zu den vorherigen Mieterhöhungen erhalten hat. Diese dann jetzt zu ignorieren ist skandalös“, stellt Markus Roeser vom Mieterverein Dortmund und Umgebung fest, „die Kappungsgrenze ist kein Freibrief für eine pauschale Erhöhung der Miete um 20%.“

    Streitpunkt 3: Unnötiger Druck auf Mieter

    Bei Erhalt einer Mieterhöhung haben Mieter mindestens zwei volle Kalendermonate Zeit für die Prüfung. Bei einer Mieterhöhung, die im September verschickt wird, müssen sie ihre Zustimmung erst bis zum 30.11. erklären. In den SHV Mieterhöhungen wird eine Zustimmung bis zum 31.10.2020 gebeten. Gleichzeitig sei die neue Miete laut Schreiben erstmals ab dem 01.10.2020 zu entrichten.

    „Durch die kurze Frist und die widersprüchlichen Angaben zu Beginn der Mietzahlungen werden die Mieter verunsichert und dazu motiviert schnell zu unterschreiben. Wer aber einmal unterschreibt, der stimmt der Mieterhöhung zu, auch wenn sie ungerechtfertigt ist“, sagt Rainer Stücker, „für Mieter ist daher wichtig, dass sie immer erst in Ruhe prüfen, ob die Mieterhöhung tatsächlich berechtigt ist.“

    „Aufgrund der Fehler und den zu kurz bemessenen Fristen, haben wir SHV aufgefordert die Mieterhöhungen zurückzuziehen – auch für Mieter die der Erhöhung bereits zugestimmt haben“, fasst Markus Roeser die Forderungen des Mietervereins zusammen.

    Gerade weil es in Dortmund aktuell zahlreiche Mieterhöhungen gibt und hierbei auch der Mietspiegel missbräuchlich angewandt wird noch einmal der Hinweis, dass

    • Mieterinnen und Mieter nach Erhalt einer Mieterhöhung (gemäß § 558 BGB) zwei Monate Zeit haben, deren Berechtigung zu prüfen, und
    • Informationsmaterial und der örtliche Mietspiegel kostenlos beim Mieterverein Dortmund erhältlich sind, auch auf der Homepage.

    Hintergrundinformationen

    Missverständnisse zur Kappungsgrenze Die Bedeutung der Kappungsgrenze wird gelegentlich von Mieterinnen und Mietern falsch verstanden, da sie glauben, der Vermieter „dürfe die Miete um 20 % erhöhen“. Dies ist falsch. Die Kappungsgrenze ist ausschließlich eine Schutzregelung für Mieter. Der Vermieter darf nur eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) vornehmen. Falls sich bei korrekter Anwendung des Mietspiegels eine Mietpreissteigerung in 3 Jahren von mehr als 20 % ergibt, würde dann die an sich zulässige Mieterhöhung „gekappt“. Bestände

    Mengede: Hobestadt 1,3,5,6,8 und Stürzelbreite 6,8,10

    Kirchlinde: Hangeneystr. 64-72 (gerade), Thoniesstr. 1-21 (ungerade) und 12-20 (gerade), Ermbrachtstr. 2-10 (gerade)

    Die Wohnungen wurden ursprünglich von der Viterra errichtet und später in Eigentumswohnungen umgewandelt. Nur ein Teil der Wohnungen konnte an Mieter oder andere Käufer veräußert werden, sodass die restlichen Mietwohnungen bei der Viterra verblieben. Die Vonovia, als Nachfolgerin, verkaufte 2019 die restlichen ca. 235 Wohnungen als Paket an die SHV. 

    Pressemitteilung des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. vom 15.10.2020

    Für viele gedacht - Großprojekte in Dortmund

    Mieterverein Dortmund - 14. Oktober 2020 - 16:27
    Kronprinzenviertel, Innenstadt-Süd Auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs Süd, zwischen der Kronprinzenstraße und der dortigen Bahnlinie S4, entsteht derzeit ein neues Wohnquartier, in dem schlussendlich insgesamt rund 2.000 Menschen ein neues Zuhause finden sollen. Schon 2004 hatte es einen Entwurf für rund 250 bis 350 Wohneinheiten vor allem in Hausgruppen und Doppelhäusern gegeben. Weil der Entwurf eher eine lockere Bebauung mit weniger Wohnungen vorsah und in den politischen Gremien viele Fragezeichen blieben, wurde ein neuer Entwurf erarbeitet. 630 Wohnungen, Büros und eine Kindertagesstätte sollen in den kommenden Jahren entstehen, 25 Prozent (150 Wohnungen) mit öffentlicher Förderung und einer Mietpreisbindung von 5,25 Euro/qm. Insgesamt werden 17 Mehrfamilienhäuser, zehn geförderte und 46 frei finanzierte Einfamilienhäuser sowie 190 Eigentumswohnungen gebaut, die dann vermarktet werden. 242 der Wohnungen wird nach jetzigem Stand das Wohnungsunternehmen Vivawest übernehmen. Derzeit sind schon die 17 Mehrfamilienhäuser im Bau – im zweiten Halbjahr 2022 sollen die ersten Wohneinheiten fertig sein, teilt der Projektentwickler Beta Bauland mit. Zum Wohnquartier gehören, auf der westlichen Seite am Heiligen Weg Büroflächen, eine Kindertagesstätte sowie mehrere Kinderspielplätze. Durch eine moderne Lärmschutzwand soll eine Abtrennung zur Bahnlinie geschaffen werden, die an das Gelände grenzt. Was: Wohnquartier mit 630 Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern, davon 150 öffentlich gefördert, sowie Büros und Kita Bauherren: beta Entwicklungsgesellschaft, Vivawest Zielgruppen: alle Generationen, Familien Miete: gefördert 5,25€/qm, die Miete für die frei finanzierten Wohnungen steht noch nicht fest Fertigstellung: 2022 Westfalenhütte, Innenstadt-Nord Auch im Norden stehen gravierende Veränderungen an. Während das Areal um den Dortmunder Hafen gerade zu einem Büro- und Gewerbequartier entwickelt wird, sollen im Osten, auf der ehemaligen Westfalenhütte, im Rahmen des Mammut-Stadtentwicklungsprogramms „nordwärts“, ein neues Wohngebiet entstehen – mit 800 Wohneinheiten, Grundschule, Kita und einem Supermarkt. Entstanden 1871 als Wiege der Hoesch AG war hier eine gewaltige Eisenhütte und einer der bedeutendsten Standorte der Schwerindustrie im Ruhrgebiet. Seit 2000 liegen große Teile des Geländes brach. Während auf einem Teil in den letzten Jahren Logistik- und Einzelhandelsriesen wie DHL, Amazon, Rewe und DB Schenker Lager und Logistikzentren eröffnet haben, ist der Teil rund um die Stahlwerkstraße für Wohnen und städtisches Leben vorgesehen. Die Planungen sehen Mietwohnungen – zu 25 Prozent preisgebunden, da für das Gelände die Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau gilt – und Eigentumswohnungen vor, der hier entstehende Supermarkt dürfte auch Nahversorger für das angrenzende Borsigviertel sein, wo es seit mehreren Jahren nur noch einen einzigen Discounter gibt. Die Stadt verspricht sich davon auch eine Aufwertung der übrigen Nordstadt, die als kriminalitätsbelastet und wenig attraktiv gilt. Mehrere Grüngürtel sollen das Wohn- vom Industriegebiet trennen, um das Viertel autoarm zu gestalten, setzen die Planer auf Konzepte wie Radwerkstätten, Leihrad-Stationen und Car-Sharing. Von hier aus sollen (noch zu bauende) Radwege in die Innenstadt, Richtung Süden und Hafen führen. Was: Wohnquartier mit 800 Wohneinheiten, Grundschule und Kita Bauherren: Immowerk; Bpd Bouwfonds property development Zielgruppen: Studierende, Familien, Menschen mit geringen und höheren Einkommen Beginn: 2022 „Luisenglück“/Hombrucher Bogen, Barop Mehr als 15 Jahre lang hat das Gelände brach gelegen, noch vor einigen Jahren sollten am „Luisenglück“ in Hombruch eigentlich Wohnungen für Studierende des nahegelegenen Campus und ein Baumarkt gebaut werden. Die stark gestiegene Nachfrage nach Wohnraum hat die Pläne geändert – und so entsteht auch im Hombrucher Bogen ein Wohngebiet für viele Generationen und Lebensmodelle. Der neugebaute Supermarkt ist lange eröffnet, die FABIDO-Kindertagesstätte – die dann größte im Dortmunder Süden – soll noch in diesem Jahr eröffnen. Die Senioren-Wohneinrichtung, die hier ebenfalls geplant ist, ist laut der Bauherren in der ersten Hälfte 2021 fertig. Und bald werden hier auch Menschen wohnen: Geplant sind auf fast acht Hektar zum einen kleinere Wohnungen von 50 bis 70 Quadratmetern, zum anderen Einfamilien- und Doppelhäuser. Bis zu 200 Wohneinheiten für 400 bis 500 Menschen sind geplant, hieß es zu Baubeginn 2017. Wie hoch die Miete für die einzelnen Wohnungen letzten Endes sein wird, ist noch nicht bekannt; auf Online-Vermarktungsplattformen werden die ersten Mietwohnungen für eine Kaltmiete zwischen 11 und 12 Euro angeboten. Was: Ein- und Mehrfamilienhäusern für bis zu 500 Menschen, Senioren-Wohneinrichtung und Kita Bauherr: H.H. Unternehmensgruppe Zielgruppen: alle Generationen, Familien Miete: vstl. 11 bis 12 Euro Fertigstellung: 2021 Fazit 2.000 neue Wohnungen jährlich ist die Zielmarke, die sich die Stadt Dortmund vor einigen Jahren gesetzt hat. Mit gut 1.400 im vergangenen Jahr ist sie davon noch ein Stück entfernt, dank kräftiger Werbung – und der Erkenntnis, dass Wohnungsbau auch in Dortmund lukrativ ist – haben Investoren in den letzten Jahren in Dortmund investiert. Nun geht es nicht mehr nur um Baulücken, sondern um ganze Wohngebiete, die auf ehemaligen Brachen neu entstehen. Die neuen Gebiete versprechen, auch auf die Bedürfnisse älterer Menschen zu passen. Wo Menschen mit geringen Einkommen ein neues Zuhause finden werden, wird sich noch zeigen: Während in einigen Projekten auch öffentlich geförderter Wohnraum vorgesehen ist, sind andere frei finanziert – und dürften daher für Menschen mit wenig Geld kaum finanzierbar sein. Autorin: Alexandra Gehrhardt, erschienen in Mieterforum Nr. 61 III/2020

    Auslaufende Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen: Mieterverein informiert worauf Mieter achten müssen

    Mieterverein Dortmund - 8. Oktober 2020 - 11:58

    Dies gilt insbesondere auch für eine Mieterhöhung, die vom Vermieter frühestens zum 1. Januar gefordert werden kann. Ob und in welchem Umfang eine solche Mieterhöhung berechtigt ist, richtet sich dann erstmals nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem örtlichen Mietspiegel (siehe unten).

    Die Rechtslage beim Wechsel von der Kostenmiete zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist allerdings kompliziert, so dass viele Vermieter zu frühzeitige oder überhöhte Mieterhöhungen fordern. Für Mieter ist ebenfalls schwierig, diese Fehler zu erkennen.

    „Mieter müssen wissen, dass das Miethöherecht nicht den Mieter schützt, der ‚freiwillig‘ eine überhöhte oder unberechtigte Forderung anerkennt oder zahlt. Es wird unterstellt, dass der Mieter seine Rechte kennt und die an sich unberechtigte Forderungen trotzdem akzeptiert hat“, erläutert Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund an der Kampstraße 4. „Vor jeder schriftlichen Äußerung zur Mieterhöhung oder der Unterzeichnung einer Zustimmungserklärung sollte sich deshalb jeder Mieter informieren oder beraten lassen.“

    Auf die korrekte Anwendung der Kappungsgrenzen achten!

    Allgemein darf ein Vermieter nie mehr als die sog. ortsübliche Vergleichsmiete fordern, also den nach dem Mietspiegel angemessenen Mietpreis.

    Da die Mieten für Sozialwohnungen in vielen Fällen deutlich unterhalb der Mietspiegelwerte liegen, ist oft die sogenannte Kappungsgrenze von entscheidender Bedeutung:

    ·         Es gilt in Dortmund eine Kappungsgrenze von 20% (§ 558 Abs. 3 BGB).

    ·         Bei der Berechnung der Kappungsgrenze wird  immer die erhöhte Kaltmiete – ohne Nebenkosten und Heizkosten – der vor drei Jahren gezahlten Kaltmiete gegenüber gestellt wird. Nur zwischenzeitliche Mietänderungen wegen Modernisierungen werden nicht berücksichtigt.

    „Viele Vermieter und Mieter glauben, dass immer eine Mieterhöhung um 20% berechtigt ist. Dies ist so nicht richtig. Da auch bei Sozialwohnungen in den letzten Jahren noch Mieterhöhungen in Kraft getreten sein können (welche rechnerisch einzubeziehen sind), ist dann aktuell nur eine Mieterhöhung unterhalb von 20% zulässig!“, erläutert Rainer Stücker.

    Mietspiegel und Ratgeber Mieterhöhung beim Mieterverein kostenfrei erhältlich

    Der Mietspiegel Dortmund und der Ratgeber ‚Ende Sozialbindung‘ liegen kostenfrei bei der Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund aus. Online sind Sie unter www.mvdo.de/mietspiegel.html bzw. www.mvdo.de/ratgeber.html abrufbar.

    Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 08.10.2020

    Neuauflage eines gemeinnützigen Wohnungssektors gefordert. Deutscher Mieterbund begrüßt Gesetzesentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit

    Mieterverein Dortmund - 7. Oktober 2020 - 14:27
    Die Mieten in Deutschland steigen ungebremst, trotz Corona-Pandemie, Wirtschaftsabschwung und Kurzarbeit. Erneut erhöhten sich die Angebotsmieten im ersten Halbjahr 2020 in drei Viertel der Großstädte. Laut Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung liegt die individuelle Wohnkostenbelastung bei fast 30 Prozent im bundesweiten Durchschnitt, bei einkommensarmen Haushalten (< 1300 €) sogar bei fast 50 Prozent. Zeitgleich existieren in Deutschland derzeit nur noch 1,14 Millionen geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindungen – der Bedarf liegt laut Pestel-Institut bei 6,3 Millionen. Dennoch geht der Bestand aufgrund unzureichenden Neubaus bei zeitgleichem Auslaufen der Preisbindung kontinuierlich um rund 45.000 Wohnungen pro Jahr zurück. „Trotz dieser alarmierenden Zahlen sind die politischen Entscheidungsträger bisher nicht willens, diesen besorgniserregenden Trend umzukehren. Um den Abwärtstrend nachhaltig zu stoppen, müssten die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau massiv erhöht werden - dies hat die Bundesregierung aber nicht getan,“ kritisiert Siebenkotten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert daher alle politischen Akteure eindringlich auf, sich mit dem Instrument der Wohngemeinnützigkeit ergebnisoffen und konstruktiv auseinanderzusetzen. Der Bestand an öffentlichen Wohnungen, das heißt Wohnungen von Bund, Ländern und Kommunen, muss deutlich erhöht werden. Die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungssegments mit dauerhaften Sozialbindungen der Wohnungsunternehmen und damit der Wohnungsbestände muss dazu vorangetrieben werden. Für die auch vom Deutschen Mieterbund geforderte Neuauflage eines gemeinnützigen Wohnungssektors müssen Förderinstrumente für kommunale und kirchliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen entwickelt werden, um dauerhaft preiswerte Wohnungsbestände mit unbefristeten Mietpreis- und Belegungsbindungen zu schaffen. „Eckpunkte für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit sind neben einer Mietpreisbegrenzung unter anderem eine langfristige Zweckbindung der Mittel des Unternehmens und eine Gewinnbeschränkung auf max. 4% des eingebrachten Kapitals“, erklärt Siebenkotten. Eine solche „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ benötigt die Bildung neuer Träger der sozialen Wohnraumversorgung. Aber auch für schon bestehende Wohnungsunternehmen kann dies ein interessantes Angebot sein, zum Beispiel für die Einbringung von Teilen des Wohnungsbestandes durch ein entsprechendes Tochterunternehmen in eine gemeinnützige Bindung. Über den Anreiz der Steuerbefreiung oder Steuergutschriften könnte somit schnell ein breites und räumlich auch verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreis-gebundenen Wohnungsbeständen entstehen. „Eine Neuauflage der Wohngemeinnützigkeit lag viel zu lang im Dornröschenschlaf – es wird Zeit die Dinge anzupacken und Schritt für Schritt wieder einen breiten gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen“, fordert Siebenkotten. „Für die Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts des Bundes, der Länder und der Kommunen bietet der Deutsche Mieterbund gerne seine Hilfe an.“ Ausführliche Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes (Dachverband der Mietervereine)  zur öffentlichen Anhörung. Pressemitteilung Deutscher Mieterbund // 07. Oktober 2020

    Ergebnisse der Baulandkommission unzureichend Mieterbund fordert mehr Taten als Worte

    Mieterverein Dortmund - 29. September 2020 - 12:33
    Die Baugesetzbuchnovelle geht aus Sicht des Deutschen Mieterbundes zwar in die richtige Richtung, droht jedoch momentan aufgeweicht zu werden. „Wir appellieren deshalb an CDU und CSU, den Entwurf aus dem eigenen CSU-geführten Innenministerium nun auch wie geplant durchzubringen“, fordert Siebenkotten.  Er begrüßt, dass die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, sich für eine Gemeinwohlorientierung beim Wohnungsbau ausspricht. Der Deutsche Mieterbund setzt sich schon seit Langem für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein.
     
    Nicht zuletzt müssen ShareDeals deutlich eingeschränkt werden. „Hier müssen vielen Worten endlich Taten folgen. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde das per Koalitionsvertrag versprochen“, so Siebenkotten.  Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz: https://www.mieterbund.de/fileadmin/public/pdf_PM/Stellungnahme_Referentenentwurf_Baulandmobilisierungsgesetz03072020.pdf Bilanz zu zwei Jahren Wohngipfel: https://www.mieterbund.de/fileadmin/public/pdf_PM/Bilanz_zwei_Jahre_Wohngipfel.pdf Pressemitteilung Deutscher Mieterbund (DMB) // 28.09.2020

    Auf dem Prüfstand - Parteien in Dortmund zur Kommunalwahl

    Mieterverein Dortmund - 11. September 2020 - 11:20
    Bezahlbaren Wohnraum schaffen und sozialgerechte Bodennutzung In Dortmund fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Stadt setzt im Umgang mit städtischen Grundstücken stärker auf die Veräußerung an Investoren als auf die nachhaltige Nutzung in eigenem Besitz. Das Bündnis arm in Arm fordert:
    • 5x 500 = 2.500 Wohnungen im Kommunalen Wohnungsbau
    • Sozialgerechte Bodennutzung
    • Erbpacht statt Veräußerung von Grundstücken
    • Konzepte statt Höchstpreise
    • Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung
    Alle Parteien sehen den Bedarf an mehr (bezahlbaren) neuen Wohnungen - im Einzelnen sind ihre Positionen jedoch unterschiedlich. Die Forderung von arm in Arm nach 500 neuen kommunalen Wohnungen im Jahr teilen Sozialdemokraten und Grüne, die CDU sieht die Stadt nur im Ausnahmefall als Bauherrin geeignet. Die Linke setzt statt auf einen kommunalen Anteil gar auf ein Modell der Gemeindewohnungen nach Wiener Vorbild. Die seit einigen Jahren geltende 25-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum will die SPD auf 30 Prozent erhöhen, die Grünen auf mindestens 40. Christdemokraten wollen hingegen Regeln abbauen, die ihrer Ansicht nach den Wohnungsbau hemmen, die FDP ist gegen die Zugang zu Wohnraum Fast 1.700 Menschen in Dortmund sind laut aktueller Wohnungsnotfallstatistik wohnungslos, 595 wurden im vergangenen Jahr zwangsgeräumt. Arm in Arm fordert:
    • Neues Wohnkonzept für Dortmund
    • Mietvertrag trotz SCHUFA-Eintrag bei DOGEWO 21 ermöglichen
    • Zugang zu Wohnraum für alle Menschen
    • Zwangsräumungen vermeiden
    • Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU)
    Während sich die SPD in puncto Schufa-Einträge bei Dogewo21 für eine Härtefallregelung einsetzt, wollen CDU und Liberale vor allem die Interessen von Vermietern wahren. Linke und Grüne sehen Wohnen als Menschenrecht - und Dogewo21 als städtisches Unternehmen in der Position, es zu erfüllen. Die Linke fordert, die Kosten der Unterkunft, also die Mietobergrenzen für Sozialleistungsbeziehende, jährlich zu überprüfen und anzupassen und will, ebenso wie die Grünen, einen Klimabonus durchsetzen, um höhere Mietkosten für energetisch sanierte Wohnungen aufzufangen. Sozial- und Christdemokraten sehen in erster Linie Bund und Land in der Pflicht, diese würde eine bundes- oder landesweite Festpauschale für Wohnkosten setzen, ohne regional zu unterscheiden. In Köln stünde Mietern im Sozialleistungsbezug dann dieselbe Pauschale zur Verfügung wie in Hagen. Alle Parteien sind sich einig, dass Wohnungslosigkeit bekämpft und Zwangsräumungen vermieden werden müssen. SPD und CDU sehen die städtische Wohnungslosenhilfe und das geltende Konzept zur Wohnraumsicherung als ausreichend. Linke und Grüne wollen in Dortmund das Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schützen Großprojekte wie im Dortmunder Hafen, auf der Westfalenhütte oder die Entwicklung des Mammutprojektes Linke und Grüne fordern, die Gewinnausschüttung der Dogewo21 an Anteilseigner zu beenden, aus Sicht der CDU profitiert von diesen Ausschüttungen die gesamte Stadtgesellschaft. Die Grünen wollen außerdem mehr Eigenkapital für das städtische Wohnungsunternehmen. Genau das brauche die DOGEWO21, um nicht nur neu zu bauen, sondern auch den Bestand zu pflegen, so die FDP.  Autorin: Alexandra Gehrhardt, erschienen in Mieterforum Nr. 61 III/2020 Das gesamte Forderungspapier, sowie die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie hier. 

    Fortbildung auf dem Mietgerichtstag - Einschränkungen in der Rechtsberatung am Do/ Fr 10. + 11. September

    Mieterverein Dortmund - 8. September 2020 - 15:15
    Die Geschäftsstelle des Mietervereins  ist an diesen Tagen telefonisch unter 0231/557656-0 erreichbar. Insbesondere Terminvereinbarungen und Fragen zur Mitgliedschaft sind selbstverständlich möglich. Bitte beachten Sie: Wegen der Corona-Pandemie ist unser Geschäftsstelle in der Kampstr. 4 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Übersicht der Telefonberatungszeiten der Rechtsberater/-innen für laufende Fälle finden Sie hier.

    Wohnungsmarktbericht 2020 - Kommentar des Mietervereins

    Mieterverein Dortmund - 2. September 2020 - 12:29

    Dies schlägt sich neben weiter steigenden Angebotsmieten auch darin wieder, dass der Wohnungsleerstand auch in Mehrfamilien- und Großwohnsiedlungen wie beispielsweise Scharnhorst-Ost, Kirchlinde-Siepmann-Straße oder der Funkturm-Siedlung bei unter 1 % liegt. Die Dortmunder Leerstandsquote liegt im Durchschnitt bei 2,1 %.

    „Dass Dortmund nicht mehr in der aktuellen ‚Mieterschutzverordnung‘ des Landes NRW enthalten ist und damit Mieterinnen und Mieter in Dortmund schlechter geschützt sind als zuvor, passt nicht zur Enge des Wohnungsmarktes. Dies kritisiert auch die Stadt Dortmund im Wohnungsmarktbericht. Dies begrüßen wir.“, sagte Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund an der Kampstr. 4 fest.

    „Die Stadt Dortmund hat das Thema kommunaler geförderter Wohnungsbau nicht mit genug Nachdruck verfolgt. Die Stadt kann hier über eigene Neubauprojekte Einfluss nehmen. Gemeinsam mit dem Netzwerk „arm in Arm“ fordern wir anlässlich der Kommunalwahl ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit  500 geförderten Wohnungen im Jahr. Mit DOGEWO21 und der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft stehen hierfür die Träger zur Verfügung.“ so Tobias Scholz.

    Wohnungspolitische Forderungen des Netzwerkes „arm in Arm“:

    Wohnungsmarktbericht der Stadt Dortmund 2020

    Kommunalwahl Dortmund: Wohnungspolitik auf dem Prüfstand

    Mieterverein Dortmund - 2. September 2020 - 10:21
    Dazu Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund: „Die Antworten der Parteien zu den wohnungspolitischen Forderungen des Bündnisses „arm in Arm“ geben den Wähler*innen Information welcher Weg in der Wohnungspolitik nach der Wahl eingeschlagen werden soll. Wir können daher nur empfehlen, sich die kompletten Antworten anzusehen.“ Die Liste der Probleme in Dortmund ist lang: es fehlt bezahlbarer Wohnraum, fast 1.700 Menschen sind laut aktueller Wohnungsnotfallstatistik wohnungslos, 595 wurden im vergangenen Jahr zwangsgeräumt. Bei Großprojekten wie im Dortmunder Hafen, auf der Westfalenhütte oder die Entwicklung des Mammutprojektes „Smart Rhino“ muss das Thema bezahlbares Wohnen mitgedacht werden. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes: „Kommunaler Wohnungsbau, bezahlbares Wohnen, eine sozialgerechte Bodennutzung mit einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung sowie der Zugang zu Wohnraum für alle Menschen können durchaus als Wahlprüfstein dienen. Und uns als Bündnis geben die Antworten der Parteien die Möglichkeit, nach der Wahl ihre Politik kritisch zu begleiten und sie an ihren heutigen Aussagen zu messen.“ Wohnungspolitische Forderungen "arm in Arm" Antworten der Parteien und OB-Kandidaten sortiert nach Themen und Parteien. Pressemitteilung Netzwerk "arm in Arm" // 02.09.2020 Netzwerk "arm in Arm" koordiniert durch WEGA der Verein (vormals Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V.) c/o Jutta Reiter, DGB Dortmund-Hellweg Ostwall 17 - 21, 44135 Dortmund // Jutta.Reiter@DGB.de

    Stellenaussschreibung Rechtsberatung

    Mieterverein Dortmund - 31. August 2020 - 9:56
    Stellenausschreibung (pdf)

    Vonovia lässt Mieter im Regen stehen

    Mieterverein Dortmund - 24. August 2020 - 16:20
    • In einer Huckarde Vonovia- Siedlung können die Mieter Feuchtigkeitsschäden durch Starkregen erst nach der  Modernisierung  in den Jahren 2016/2017 beobachten. Nach Abschluss der Bauarbeiten fehlen im Außenbereich Ablaufrinnen und auch die Sickerfläche ist weggefallen. Wasser trifft direkt auf ein freiliegendes Kellerfenster. Bereits während der Bauarbeiten sei das Problem bekannt geworden, jedoch durch Vonovia nicht beseitigt worden. Im Jungferntal berichten Mieter von einem fehlenden Rücklaufventil, das Schutz gegen Rückstau geboten hätte.
    • In Nette drang das Wasser durch die Abwasserschächte in die Kellerräume ein. Nicht zum ersten Mal. Bereits vor 11  Jahren gab es einen Wasserschaden. Im Anschluss sollte eine Pumpe eingebaut werden, um spätere Schäden zu vermeiden. Dies sei bis heute nicht passiert.  Obwohl Mieter den Wasserschaden direkt gemeldet haben wurde, hat Vonovia den Schaden bis heute nicht beseitigt.
    „Starkregenereignisse nehmen seit Jahren zu. Die Starkregen im Jahr 2008 haben die Anfälligkeit einiger Siedlungsbereiche gezeigt,  Der Haus- und Grundstücksentwässerung kommt daher eine besondere Bedeutung zu und darf bei Instandhaltungs- und Modernisieurungsarbeiten kein Randthema bleiben. “, stellt Tobias Scholz, Wohnungspolitischer Sprecher beim Mieterverein Dortmund klar. Wenn durch Unwetter Eigentum von Mietern zerstört wird, müssen sie hierfür in der Regel selbst aufkommen, da der Vermieter dies nicht zu verschulden hat. „Wir empfehlen daher den Abschluss einer Hausratsversicherung, um nach einem solchen Schaden nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben“, erklärt Martin Grebe, Leiter der Rechtsberatung beim Mieterverein; „Wenn der Vermieter jedoch zu verschulden hat, dass es überhaupt zu einem Schaden kommt, beispielsweise, weil er Reparaturen und Wartungsarbeiten versäumt hat oder die Eintrittsmöglichkeit für das Wasser selbst geschaffen hat, dann haben Mieter einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermieter. Hier sehen wir die Vonovia in den beschriebenen Fällen in der Pflicht“. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 25.08.2020

    Kritische Begleitung der LEG Jahreshauptversammlung

    Mieterverein Dortmund - 20. August 2020 - 11:49
    Die Konferenz fand digital statt unter Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Mieterschützern und Konzernkritikern aus allen Landesteilen und wird live bei Youtube gestreamt. Der Mieterverein Dortmund berichtete am Beispiel der jüngsten Mieterhöhungswelle in Dortmund unter anderem über die Mieterhöhungs-Praxis der LEG . Die Veranstalter kritisierten neben den alltäglichen Problemen und Mängeln insbesondere die sehr hohe Dividendenausschüttung, die auf der Hauptversammlung der LEG beschlossen wurde. Nach Berechnung der Veranstalter wurden ca. 44 % der Grundmieteneinnahme als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Sie fordern die Gelder stattdessen für die Abmilderung der Corona-Krise und dauerhaft bezahlbare Mieten zu verwenden. Thematisiert wurde darüber hinaus, wie Mieterinnen und Mieter Mieterschutzrechte in Anspruch nehmen können und was vor dem bisherigen Erfahrungshintergrund von der Wohnungspolitik zu fordern ist. Zur Aufzeichnung der Veranstaltung

    BGH stellt klar: Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungskosten abgezogen werden

    Mieterverein Dortmund - 11. August 2020 - 13:23
    Bislang musste der Mieter alle Kosten der Modernisierung tragen, solange die ersetzten Bauteile nicht defekt waren. Denn ein Instandhaltungsanteil wurde regelmäßig nicht abgezogen, solange die ersetzten Bauteile noch funktionsfähig waren.Dieser Praxis hat der Senat erfreulicherweise ein Ende gesetzt. Vermieter dürfen Modernisierungskosten ab sofort nicht mehr vollständig auf ihre Mieter umlegen, wenn zum Zeitpunkt der Modernisierung ein nicht unerheblicher Teil der Nutzungsdauer der dann erneuerten Bauteile verstrichen war - und zwar unabhängig davon, ob das ersetzte Bauteil bereits mangelhaft war oder nicht. Pressemitteilung DMB Bundesverband // 11.08.2020

    Überhöhte Mieterhöhungen der LEG Teil 2: Software-Panne bei Großvermieter!

    Mieterverein Dortmund - 29. Juli 2020 - 11:15
    Nach sechs Tagen klingelte dann das Telefon beim Mieterverein: „Danke für ihren Hinweis. Es war leider eine Software-Panne!“, so ein LEG-Vertreter. Was viele Mieter sich nicht vorstellen können, ist bei Großvermietern längst Realität: Ein Software-Programm prüft und erstellt Mieterhöhungen; es „kennt“ die gesetzlichen Regeln, den örtlichen Mietspiegel und die Wohnungsausstattung (hoffentlich vollständig!). „Leider stellen wir immer wieder Programmierfehler fest: Ausstattungen sind nicht richtig gespeichert, der örtliche Mietspiegel ist unvollständig oder falsch  oder Begrenzungen nach oben sind falsch programmiert!“, stellte Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund an der Kampstr. 4 fest. So war es jetzt auch bei der LEG nach deren Angaben: eine Formel, die zu hohe Mietspiegelwerte vermeiden sollte, habe „nicht gegriffen“. „Programmierfehler können passieren, aber es muss interne Abschlusskontrollen geben!“, forderte Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. Positiv ist zumindest, dass die LEG Mieterhöhungen zurücknimmt, die nach ihrer Einschätzung fehlerhaft waren. Wie viele dies sind, wollte man dem Mieterverein Dortmund nicht mitteilen, gegenüber den Ruhrnachrichten wurden gestern 350 zurückgenommene Erhöhungen bestätigt. Infos für Mieter Nicht unter Zeitdruck setzen lassen! Mieter/-innen dürfen sich bei Mieterhöhungen nicht vom Vermieter unter Zeitdruck setzen lassen. Bei einer vorschnell unterschriebenen Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung gibt es kein Rücktrittsrecht. Bei einer Erhöhung der Grundmiete haben Mieter mindestens zwei ganze Monate zur Prüfung der Mieterhöhung. Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck mit Berechnungshilfe Unter www.mietspiegel-dortmund.de bietet der Mieterverein einen kostenfreien Online-Mietspiegel-Rechner und einen Sonderdruck mit Berechnungshilfe an, der auch in der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, kostenlos erhältlich ist. Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einschließlich der Zu- und Abschläge ist so einfach möglich. Auf der Internetseite und in der Geschäftsstelle ist auch der kostenfreie Mieter-Ratgeber „Mieterhöhung“ erhältlich. Beratung und Vertretung für Vereinsmitglieder Der Mieterverein Dortmund an der Kampstr. 4 bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Informationen zur Mitgliedschaft gibt es im Internet unter www.mvdo.de, telefonisch unter 0231 / 557656-0 (Telefonzeiten: Mo bis Do 8.30 bis 18 Uhr, Fr 08.30 bis 14 Uhr). Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 29.07.2020 Zur Pressemitteilung vom 23.07.2020

    Mieterverein Dortmund warnt vor überhöhten LEG Mieterhöhungen

    Mieterverein Dortmund - 23. Juli 2020 - 19:58

    „Unserer Rechtsberatung liegen zahlreiche überhöhte Mieterhöhungen der LEG Wohnen von Anfang Juli 2020 vor. Der Mittelwert des Mietspiegels wird fast immer überschritten, z.T. sogar für eine durchschnittliche Wohnung der Oberwert der Miet-spiegelspanne gefordert.“, erklärt Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund.

    Hier drei Beispielsfälle für erhebliche Überschreitungen:
    • DO-Scharnhorst, Objekt Baaderweg 7, Zustimmung auf 6,45 €/m²/mtl. gefordert, Überschreitung des Mittelwertes des Mietspiegels um 0,58 €/m²/mtl.
    • DO--Bövinghausen, Objekt Stemmkeweg 5 ½, Zustimmung auf 5,69  €/m²/mtl. gefordert, Überschreitung des Mittelwertes des Mietspiegels um 0,74 €/m²/mtl.
    • DO-- Hangeney, Objekt Mechtildstr. 10, Zustimmung auf 5,75  €/m²/mtl. gefordert, Überschreitung des Mittelwertes des Mietspiegels um 0,74 €/m²/mtl.
     (die Ausgangsmieten sind unterschiedlich; diese Berechnung ergibt sich jeweils unter Berücksichtigung der von der LEG  ausgewiesenen Zu- und Abschläge nach dem Mietspiegel Dortmund). Wichtig für betroffenen Mieter: erst prüfen – nicht sofort unterschreiben!

    Viele Mieter erklären sehr kurz mach Erhalt solcher Erklärungen schriftlich Ihre Zustimmung, die ist dann verbindlich, kann also nicht widerrufen werden..

    Mieter haben zwei Monate Zeit zur Prüfung und müssen sich erst dann festlegen, welchen Betrag sie akzeptieren. Also erst in Ruhe prüfen!“, empfiehlt Rainer Stücker.

    Der Dortmunder Mietspiegel ist kostenlos im Internet www.mvdo.de/mietspiegel.html und in Papierform in der Kampstr. 4, Dortmund erhältlich. Auf der website des Mietervereins Dort-mund ist zusätzlich ein kostenloser Mietspiegel-Rechner verfügbar. Streitpunkt: Richtige Einordnung in der Spanne (Mittelwert)

    Der Mieterverein Dortmund verweist hierzu wiederholt auf die nach wie vor aktuelle Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund, dass der im Mietspiegel ausgewiesene Medianwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. (vgl. LG Dortmund 11 S 90/12 und 11 S 57/12, beide vom 25.06.2012).

    „Nach Hinweisbeschlüssen des Landgerichtes Dortmunds darf vom Medianwert nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein Vermieter, der nach oben hin abweichen will, müsste in der Mieterhöhung selbst bezüglich aller Wohnwertmerkmale angeben, warum er die Wohnung zu vergleichbaren Wohnungen insgesamt für überdurchschnittlich hält. Wir fordern die LEG auf, sich bei Mieterhöhungen auf den Mittelwert zu begrenzen. Mietern raten wir generell Mieterhöhungen sorgfältig prüfen bzw. prüfen zu lassen“, erklärt Rechtsanwalt Martin Grebe.

    Wichtig für Mieterinnen und Mieter:

    Nicht unter Zeitdruck setzen lassen!

    Mieter/-innen dürfen sich bei Mieterhöhungen nicht vom Vermieter unter Zeitdruck setzen lassen. Bei einer vorschnell unterschriebenen Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung gibt es kein Rücktrittsrecht. Bei einer Erhöhung der Grundmiete haben Mieter mindestens zwei ganze Monate zur Prüfung der Mieterhöhung.

    Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck mit Berechnungshilfe
    Unter www.mietspiegel-dortmund.de bietet der Mieterverein einen kostenfreien Online-Mietspiegel-Rechner und einen Sonderdruck mit Berechnungshilfe an, der auch in der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, kostenlos erhältlich ist. Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einschließlich der Zu- und Abschläge ist so einfach möglich. Auf der Internetseite und in der Geschäftsstelle ist auch der kostenfreie Mieter-Ratgeber „Mieterhöhung“ erhältlich.

    Beratung und Vertretung für Vereinsmitglieder

    Der Mieterverein Dortmund bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Informationen zur Mitgliedschaft gibt es im Internet unter www.mvdo.de, telefonisch unter 0231 / 557656-0 und persönlich in der Mietervereins-Geschäftsstelle an der Kampstr. 4, 44137 Dortmund (Öffnungszeiten: Mo bis Do 8.30 bis 18 Uhr, Fr 08.30 bis 14 Uhr).

    Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 23.07.2020

    Kommunalwahl 2020: Wohnen in Dortmund bezahlbar und besser machen

    Mieterverein Dortmund - 14. Juli 2020 - 10:00
    Die Zahl der geförderten und preisgebundenen Wohnungen geht immer weiter zurück. Steigenden Mieten, die guten und bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen immer knapper werden lassen, kann nach Ansicht des Netzwerkes jedoch wirksam begegnet werden. Dazu Tobias Scholz, vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: „Über die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) und/oder DOGEWO21 kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, hier fordern wir beispielsweise für die kommenden fünf Jahre den Bau von 2.500 geförderten Mietwohnungen im kommunalen Wohnungsbau.“ Aber Wohnen in Dortmund ist aus Sicht des Netzwerks mehr als das reine Angebot von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. Jutta Reiter vom DGB: „Auch der Zugang zu Wohnraum für alle Menschen, die Höhe der zu übernehmenden Kosten der Unterkunft u.a. für  ALG II-Empfänger oder die soziale Infrastruktur im Stadtteil müssen ebenso im Blick gehalten werden.“ Vor diesem Hintergrund bietet das Netzwerk „arm in Arm“, seine aktive Mitarbeit im Prozess der Erarbeitung des neuen kommunalen Wohnkonzeptes an, welches im Mai von der Stadt beschlossen wurde. Die ausführliche Fassung der wohnungspolitischen Forderungen ist auf den digitalen Seiten der im Netzwerk vertretenden Organisationen zu finden. Dies sind neben den Wohlfahrtsverbänden, Mieterverein und Mieterbund auch der DGB, die Stadtkirchen und eine Vielzahl von weiteren Organisationen. Pressemitteilung Netzwerk  "arm in Arm“ / Wir wollen Wohnen Dortmund!"* // 14.07.2020 *koordiniert durch WEGA der Verein (vormals Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V.) c/o Jutta Reiter,  DGB Dortmund-Hellweg Ostwall 17 – 21, 44135 Dortmund // Jutta.Reiter@DGB.de
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