Aktuell aus der Region

NRW darf Mieter nicht im Stich lassen Breites NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet - Jetzt Petition unterschreiben!

Mieterverein Dortmund - 14. Januar 2019 - 12:00
Gesamte Pressemitteilung + Forderungen des Bündnisses als pdf
heute wird um 11 Uhr auf der Landespressekonferenz das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ vorgestellt (siehe Anlage). Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund bilden den Trägerkreis des Bündnisses.  Auch der Mieterverein Dortmund unterstützt das neue Bündnis des Dachverbandes.  Die Landesregierung plant alle Mieterschutzverordnungen, die eigentlich ausgebaut und verschärft werden müssten, abzuschaffen.  „Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und eine abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter gelten nicht in Dortmund, weil die Landesregierung es versäumt hat, hierfür aktualisierte Verordnungen vorzulegen, die die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt berücksichtigen. Zudem ist ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht. So gilt durch eine Verordnung des Landes aktuell eine verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf, statt nur drei Jahren.“, erklärte, Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund.  Wir rufen daher zur Unterzeichnung der Online-Petition „Wir wollen Wohnen“ auf: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen Mit den lokalen Bündnispartnern sind zudem im Frühjahr Aktionen auch in Dortmund in der Vorbereitung. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 14.01.2019

Neuer Mietspiegel für Dortmund 2019

Mieterverein Dortmund - 11. Januar 2019 - 9:27
Die anhaltende Anspannung des Dortmunder Wohnungsmarktes geht auch am neuen Dortmunder Mietspiegel (Laufzeit 01.01.2019 bis 31.12.2020)  nicht vorbei (->Online-Mietspiegel-Rechner des Mietervereins). Hierfür wurden Neuvermietungsmieten und Mieterhöhungen aus den vergangenen vier Jahren im Rahmen einer repräsentativen Untersuchung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgewertet. Durch die neue Vollerhebung ist es zu einer Reihe von Verschiebungen im Mietspiegel gekommen. So sind Zu- und Abschläge weggefallen, weil kein statistischer Einfluss mehr nachweisbar war. Hierzu gehören auch länger zurückliegende Modernisierungsmaßnahmen Beispielsweise hat sich in der Mietspiegel-Untersuchung kein Einfluss einer Wärmedämmung des Daches und der Außenwände mehr gezeigt, die in den Jahren 1980 bis 1994 durchgeführt wurde. Im Gegenzug haben sich jedoch teilweise deutliche Steigerungen der Preisspannen ergeben. Der Ausstattungszustand der Wohnungen in Dortmund hat sich demnach im Durchschnitt verbessert und spiegelt sich in höheren Durchschnittsmieten in den Baualtersklassen wieder. „Je nach konkreter Wohnung fällt die Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete unterschiedlich aus. Für viele Wohnungen steigt die ortsübliche Vergleichsmiete um vier bis sechs Prozent im Jahr, im Einzelfall sogar höher. Besonders bei hohen Gebietszuschlägen oder in Wohnungen mit Modernisierungs­maßnahmen neueren Baualters sind solche Steigerungen feststellbar. Dagegen können Wohnungen bei denen ältere Modernisierungs­maßnahmen nicht mehr zum Tragen kommen, geringere Steigerungen aufweisen. Für Mieterinnen und Mieter ist es daher besonders wichtig bei einer Mieterhöhung die Einordnung einer Wohnung in den neuen Mietspiegel zu überprüfen. Im Vergleich zu den in Dortmund aktuell verlangten Neuvermietungsmieten wird aber trotzdem deutlich, dass der Mietspiegel Bestands­mieter einen wichtigen Schutz bietet.“, erklärte Rechtsanwalt Martin Grebe vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Mietrechtliche Tipps für Mieterinnen und Mieter  Mieterhöhungen müssen begründet werden Grundsätzlich gilt, dass eine Mieterhöhung immer begründet werden muss. Als Begründung kommt entweder der Hinweis auf den aktuellen (qualifizierten) Mietspiegel in Frage (§ 558 BGB) oder auf eine vorangegangene Modernisierung in Frage (§ 559 BGB). Ansonsten besteht keine Verpflichtung, einer anderweitig begründeten Mieterhöhung zuzustimmen oder diese zu zahlen. Auch der neue Dortmunder Mietspiegel 2019 ist ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel. Er ist daher für Mieterhöhungen bis zum 31.12.2020 verbindlich. Prüfung von Zu- und Abschlägen Bei der Einordnung in den Mietspiegel müssen Mieter prüfen, ob der Mietspiegel für die Wohnung tatsächlich Ausstattungs- und Modernisierungs-Zuschläge vorsieht. Nicht jede einzelne Modernisierungsmaßnahme des Vermieters reicht hierfür aus. Das Baualter einer Wohnungen und der Zeitpunkt der jeweiligen Modernisierungsmaßnahme sind zu prüfen. Zu prüfen ist auch, ob Abschläge zu Gunsten der Mieter auch wirklich berücksichtigt wurden. So sieht der neue Mietspiegel beispielsweise erstmalig einen Abschlag vor, wenn die Wohnung nicht über einen Balkon / Loggia verfügt. Weitere Beispiele für Abschläge sind Nachtspeicherheizungen, kein fließend Warmwasser in der Küche oder Einfachverglasungen in den Fenstern. Durch die teilweise geänderte Gebietszuschnitte (u.a. Teile der östlichen Innenstadt, Oespel, Kley, Kurl und Wickede) sollten Mieter die Zugehörigkeit Ihrer Wohnung unbedingt unter  https://geoweb1.digistadtdo.de/doris_gdi/mapapps/resources/apps/Mietspiegel/index.html?lang=de& prüfen Im durchschnittlich ausgestatteten Wohnungsbestand kommt es entscheidend darauf an, ob eine Wohnung vom Vermieter ohne Oberböden (Abschlag von 0,41 €/m²), nur mit einfachem PVC-Bodenbelägen (Abschlag von 0,21 €/m²) oder mit höherwertigen Bodenbelägen, wie Parkett, aufgearbeitete Holzdielen oder ein hochwertiger PVC-Belag (Zuschlag von +0,23) vermietet wurde. Als Standard sieht der Mietspiegel Teppich, Laminat oder Kunststoffbeläge vor. Richtige Einordnung in der Spanne (Medianwert) Mieter müssen aufpassen, ob ihre Wohnung innerhalb der Preisspanne einer Baualtersklasse richtig eingeordnet wurde. Nach wie vor gilt die Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund, dass der vom Mietspiegel ausgewiesene Medianwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. Hiervon wird nur in seltenen und zu begründeten Ausnahmefällen abzuweichen sein. Generell gilt zudem die gesetzliche Kappungsgrenze von 20%, um die sich Mieten in Dortmund innerhalb von drei Jahren höchstens erhöhen dürfen. Umso wichtiger ist, dass der Mietspegel und Erläuterungen sowie Berechnungshilfen für Betroffene zugänglich sind. Der Mieterverein Dortmund e.V. bietet diese an.  Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck mit Berechnungshilfe Unter www.mietspiegel-dortmund.de bietet der Mieterverein einen kostenfreien Online-Mietspiegel-Rechner an, der die Anwendung des Dortmunder Mietspiegels erleichtert. Dort bietet die Mieterschutzorganisation auch einen Sonderdruck mit Berechnungshilfe an, der auch in der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, kostenlos erhältlich. Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. 

Neues Mietrecht für Modernisierungen – Bedeutung für Mieter/-innen in Dortmund

Mieterverein Dortmund - 9. Januar 2019 - 11:45
Die Mietervereine hatten seit Jahren eine Abschaffung der Modernisierungsumlage als Mietpreistreiber Nr. 1 gefordert. Als Kompromissvorschlag forderten Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe von der GroKo zumindestens eine Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 4 % und die Einführung einer Kappungsgrenze von 1,50 €/m². „Damit bleiben die Beschlüsse des Bundestages hinter den Forderungen der Mietervereine zurück. Durch die Nachbesserungen kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens geht das neue Mietrecht jedoch nicht an den Dortmunder Mieterinnen und Mieter vorbei. Erstmalig seit 2001 gibt es Verbesserungen. Es ist wichtig, dass diese bei Mieter/-innen und Vermietern bekannt sind.“, erklärte Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Abgesenkte Modernisierungsumlage Die Absenkung der Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) von 11% auf 8% gilt künftig bundesweit. Die vorherigen Gesetzesentwürfe hatten eine Beschränkung nur in Gebieten mit besonderer Wohnungsnachfrage vorgesehen, die durch die Landesregierungen festgelegt werden müssen. Damit dürfen auch Vermieter im Ruhrgebiet von den umlagefähigen Modernisierungskosten nur noch 8% im Jahr als dauerhafte Mieterhöhung geltend machen. Instandhaltungen und Reparaturen müssen weiterhin vorher abgezogen werden. „Die Frage der Instandhaltungsabzüge bleibt daher weiterhin wichtig, um mögliche überhöhte Mieterhöhungserklärungen erkennen zu können. Hier sollten Mieterinnen und Mieter jedoch bereits vor Beginn der Maßnahmen den ursprünglichen Zustand dokumentieren, beispielsweise Mängel an den alten Fenstern oder den Zustand der in die Jahre gekommenen Fassade.“, stellte Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund  fest. Neue Kappungsgrenze Modernisierungsmieterhöhungen bekommen erstmals eine Beschränkung nach oben. Für Wohnungen, in denen die Kaltmiete unter 7 €/m² liegt, wird eine Kappungsgrenze von 2 €/m² festgeschrieben. Hier darf dann die Miete aufgrund einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren lediglich um 2 €/m² steigen. Liegt die Kaltmiete vor der Modernisierungsmaßnahme bereits bei 7 €/m² und mehr, liegt die Kappungsgrenze der Mieterhöhung bei 3 €/m² in sechs Jahren. Ein Vermieter ist nicht berechtigt weitere Modernisierungsmieterhöhungen zu verlangen, wenn die Kappungsgrenze bereits ausgeschöpft ist. Eine Erhöhung nach der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) wäre theoretisch möglich, in der Regel dürfte die höhere Modernisierungsmiete jedoch oberhalb der Mietspiegelmiete liegen. Und wichtig: Nach Ablauf der sechs Jahre sind weitere Mieterhöhungen durch neue Modernisierungsmaßnahmen möglich. „Dies ist eine erhebliche Verbesserung für zahlreiche Mieter. Aber auch bei einer Kappungsgrenze von 2 €/m² können in einer  65 m² Wohnung bis zu 130 € Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter zukommen. Betroffene Mieter sollten daher wie bisher, direkt nach Zugang einer Modernisierungsankündigung prüfen, ob persönliche oder wirtschaftliche Härtegründe laut Gesetz vorhanden sind. Hier sind kurze Fristen zu beachten. Ggf. sind nicht alle Maßnahmen zu dulden oder der Vermieter muss die Mieterhöhung mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse absenken.“, sagte Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund. Vereinfachtes Verfahren Das sogenannte „vereinfachte Verfahren“ wurde vollkommen neu eingeführt und soll insbesondere privaten Vermietern Anreize für Modernisierungen bieten. Wenn die auf eine Wohnung entfallenden Gesamtkosten einer Modernisierungsmaßnahme maximal 10.000 Euro betragen, kann der Vermieter das neue vereinfachte Verfahren anwenden. Dies muss im Ankündigungs-schreiben an den Mieter so benannt werden. Die Instandhaltungskosten sind dann pauschal mit 30% abzuziehen. Weitere Nachweise muss der Vermieter nicht vorlegen. Bei 10.000 Euro Gesamtkosten können beispielsweise dann 7000 Euro für die Berechnung der Mieterhöhung geltend gemacht werden. Aufeinander folgende Modernisierungsmaßnahmen Beim vereinfachten Verfahren müssen innerhalb von fünf Jahren vorhergehende Modernisierungskosten angerechnet werden, sowohl aus dem regulären wie auch aus dem vereinfachten Verfahren. Sind die 10.000 Euro bereits ausgeschöpft, sind keine weiteren Mieterhöhungen möglich. Eine Ausnahme sind Modernisierungsmaßnahmen, die ein Vermieter aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei der Mieterhöhung nicht kannte oder kennen musste. Eine wichtige Besonderheit gibt es zudem für vermietete Eigentumswohnungen. Hier sind weitere Modernisierungsmieterhöhungen nur zwei Jahre lang ausgeschlossen. Unterschiede zur „regulären“ Modernisierungsmieterhöhung Das Ankündigungsschreiben muss keine Angaben zu den zukünftigen Betriebskosten enthalten. Wirtschaftliche Härtegründe können von Seiten der Mieter nicht vorgebracht werden. Der Vermieter muss Zinsvorteile oder Zuschüsse aus öffentlichen Fördermitteln nicht bei der Berechnung der Mieterhöhung anrechnen. Schutz vorm „Herausmodernisieren“ Wenn Mieter aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen oder deren Ankündigung das Mietverhältnis gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, kann sich der Vermieter schadensersatzpflichtig machen. Nämlich dann, wenn die Maßnahme nur das Ziel hat, den Mieter heraus zu modernisieren. Eine solche Pflichtverletzung des Vermieters kann beispielsweise vorliegen, wenn eine Baumaßnahme auch ein Jahr nach dem angekündigten Beginn, nicht begonnen wurde oder die Bauarbeiten zu objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters führen. Der Vermieter kann solche Vermutungen entkräften, wenn er nachvollziehbare Gründe anführt. Das Herausmodernisieren soll zudem über eine neue Regelung im Wirtschaftsstrafgesetzbuch erschwert und mit Geldbußen bis zu 100.000  Euro geahndet werden. Start am 01.01.2019 Das neue Mietrecht gilt für alle Modernisierungsankündigungen, die ab dem 01.01.2019 bei dem Mieter eintreffen. Für Modernisierungsankündigungen aus 2018 gelten unverändert die bisherigen Reglungen. Ausnahmen bilden nicht angekündigte und formell unwirksame Modernisierungsankündigungen. Hier gilt die alte Gesetzeslage nur, wenn die Mieterhöhung noch bis zum 31.12.2018 bei den Mietern eingetroffen ist. Stellt sich beispielsweise eine Ankündigung aus dem Jahr 2018 als formell unwirksam heraus und trifft die Mieterhöhung erst in 2019 beim Mieter ein, ist das neue Mietrecht mit  8% Umlage und Kappungsgrenzen anzuwenden. „Daher gilt umso mehr, dass Mieterinnen und Mieter die Mieterhöhungserklärung nach Abschluss einer Modernisierungsmaßnahme prüfen lassen.“, stellte Rechtsanwalt Martin Grebe fest. Weitere Änderungen im Mietrecht zum 01.01.2019 Die Änderungen bei der Mietpreisbremse verpflichten den Vermieter, von sich aus mitzuteilen, wieviel der Vormieter gezahlt hat. Die Neuvermietungsmiete darf – von einigen nicht unerheblichen Ausnahmen abgesehen – nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Mietpreisbremse gilt allerdings nur in solchen Städten, die in Verordnungen der Länder als solche mit angespannten Wohnungsmärkten benannt sind. Die Städte im Ruhrgebiet sind jedoch nicht in der nordrhein-westfälischen Landesverordnung enthalten. Zudem läuft diese Verordnung aber in NRW zur Mitte des nächsten Jahres (30.06.2020) aus. Mehr noch, haben sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zur vorzeitigen Abschaffung verpflichtet! In beiden Fällen würde die Mietpreisbremse dann für NRW gar nicht mehr gelten! Besser geschützt werden durch die gesetzlichen Änderungen Menschen, die in Wohnungen leben, die von sozialen oder öffentlichen Trägern angemietet wurden, etwa in Jugendwohngruppen. Diese Mietverhältnisse waren bisher ohne Grund kündbar. Hier gilt jetzt das Wohnraummietrecht statt des Gewerbemietrechtes und damit ein viel besserer Schutz bei Mieterhöhungen und Kündigungen. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 09.01.2019

Keine Knöllchen mehr für Obdachlose

Mieterverein Dortmund - 9. Januar 2019 - 11:20
Die Stadt Dortmund stand in der Kritik, weil Obdachlose wiederholt Verwarngelder wegen Übernachtens im Freien erhalten haben. Welche Folgen hat dies für die Menschen und wie bewertet bodo diese Praxis? Sie basierte auf einem Paragrafen im Ordnungsrecht, der das „Lagern, Campieren und Nächtigen“ im öffentlichen Raum untersagt, de facto also Obdachlosigkeit als solche bestraft. In den letzten zwei Jahren gab es mehr als 860 Verwarnungen, viele kostenpflichtig und unbezahlbar für Obdachlose. Das Problem: Wird nicht gezahlt, wird daraus ein Bußgeld. Am Ende der Kette steht Gefängnis. Aus unserer Sicht war diese Praxis absurd und wir sind froh, dass die Stadt nun darauf verzichtet. Aber wir hoffen auch, dass Verdrängung nicht einfach unter neuem Namen weitergeht. Gemeinsam haben bodo, Kana-Suppenküche und Gast-Haus im Oktober Maßnahmen für die Unterbringung von Obdachlosen im Winter gefordert, zum Beispiel die Öffnung von U-Bahn-Stationen bei Minusgraden. Die Stadt hat dies gegenüber den Ruhr Nachrichten zurückgewiesen. In Dortmund werde niemand, der um einen Schlafplatz bitte, ohne Hilfsangebot abgewiesen. Warum sind Maßnahmen nötig? Ein großes Problem ist, dass die Stadt den Zugang zum Hilfesystem an den Anspruch auf Sozialleistungen koppelt. Wer eigentlich in einer anderen Stadt gemeldet ist oder aus einem anderen EU-Land kommt, hat den aber oft nicht. Damit sind ganze Gruppen strukturell ausgeschlossen, weil die Stadt sich für nicht zuständig erklärt. Andere meiden die Schlafstellen, weil Hunde nicht erlaubt sind oder Enge und viele Menschen sie belasten. Viele bleiben dann lieber draußen. Wir haben es im Moment mit einer rapide gestiegenen Wohnungslosigkeit zu tun. In Dortmund haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres verdreifacht, mehr als 2.300 Menschen haben keinen eigenen Mietvertrag. Auch die Zahl derer, die komplett auf der Straße leben, hat sichtbar zugenommen. Im Winter bedeutet Obdachlosigkeit aber tägliche Lebensgefahr. Darum muss es Angebote geben, die ohne Einschränkung genutzt werden können – unabhängig von Wohnsitz oder Pass. Wie sieht es mit dem Konzept zur „Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe“ aus, das der Rat der Stadt Dortmund im Juli 2018 verabschiedet hat? Im Konzept stehen wichtige Maßnahmen, wie Schlafstellen für Drogenabhängige oder psychisch Kranke und mehr betreute Wohnangebote. Vieles davon ist aber bis jetzt nur geplant. An anderen Stellen fürchten wir, dass die Erweiterungen zum Beispiel in den Notschlafstellen nicht ausreichen werden. Es ist wichtig, dass die Stadt für den Winter ausreichend Kapazitäten schafft und auch die längerfristigen Angebote zügig umsetzt. Dazu gehören auch bezahlbare Wohnungen, auch für Menschen mit wenig Geld.  Artikel erschienen in Mieterforum Nr. 54 IV/2018

Wohnungsmarkt Dortmund - Es bleibt viel zu tun

Mieterverein Dortmund - 8. Januar 2019 - 14:05
Das Netzwerk „arm in Arm“ ist ein Zusammenschluss zahlreicher unterschiedlicher sozialer Akteure, die mit den Folgen von Armut täglich zu tun haben. Ihm gehören unter anderem AWO und Caritas, Diakonie, der Paritätische, das Arbeitslosenzentrum, das Deutsche Rote Kreuz, der DGB, Kirchen, Organisationen der Wohnungslosenhilfe und der Mieter­verein Dortmund und Umgebung an. Zur Diskussionsrunde am 10. Oktober im Wichernhaus waren neben verschiedenen Vertretern des Netzwerkes auch der Dezernent für Umwelt, Planen und Wohnen Ludger Wilde sowie Thomas Böhm, Amtsleiter für Wohnen und Stadterneuerung anwesend. Sie informierten die Teilnehmer über den Stand des kommunalen Wohnungsbaus sowie den aktuellen Wohnungsmarktbericht. DGB-Stadtverbandschefin Jutta Reiter leitete den Abend ein und führte durch die Veranstaltung. Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten über die Tatsache, dass etwas getan werden muss. Sogar die Stadtvertreter räumten ein, dass die aktuelle Situation alles andere als ideal sei. Bei möglichen Lösungsansätzen und deren Umfang wurden die Unterschiede zwischen der Verwaltung und dem Netzwerk jedoch deutlich. Der Markt Im ersten Beitrag des Abends stellte Thomas Böhm den aktuellen Wohnungsmarktbericht 2018 für Dortmund vor: 316.000 Haushalte, Tendenz steigend, eine Leerstandquote von 1,8%, rund 1.500 fertiggestellte Neubauwohnungen, 1.600 weitere bewilligt. Immerhin sei die Talfahrt des geförderten Wohnungsbaus gebremst, stellte Böhm fest, jedoch sei auf dem Markt immer noch viel zu wenig Bewegung. Angespannt sei die Lage im unteren und inzwischen auch in Teilen des mittleren Preissegments. „Was ich mir wünschen würde, wäre eine Leerstandquote von 3% aufwärts.“ Ein weiteres Problem sah der Amtsleiter in den steigenden Baukosten. Seit dem Jahr 2000 seien die Preise um 60% gestiegen. Ein Ende dieser Preisspirale nicht in Sicht. „Wenn wir heute ein Projekt fördern und der Baubeginn ist erst in zwei Jahren, dann sind die Preise bereits wieder um 6-7% gestiegen.“ Die Probleme Die Folgen eines angespannten Wohnungsmarktes nahmen Tobias Scholz und Martin Grebe vom Mieterverein unter die Lupe: Hohe Mieten und Nebenkosten steigern das Armutsrisiko – selbst für Menschen in Vollzeitbeschäftigung. Noch schlimmer stellt sich die Situation für Leistungsempfänger dar, da immer weniger Menschen einen im Rahmen der KDU (Kosten der Unterkunft) angemessenen Wohnraum finden. „Was am Markt zu finden ist, ist nicht die Creme de la Creme, das ist in zahlreichen Fällen die Resterampe“, verdeutlichte Rechtsberater Martin Grebe. Das führe dazu, dass Angemessenheitsgrenzen immer häufiger überschritten würden und die Differenz aus dem Regelsatz der Leistungsempfänger bezahlt würde. Scholz begrüßte die nach 2017 in 2018 wiederholte Anpassung der KDU-Angemessenheitsgrenzen durch die Stadt Dortmund. Handlungsbedarf bestehe bei energetischen Modernisierungen: „Es braucht einen Zuschlag bei energetischen Modernisierungen, die Energiekosteneinsparungen liegen häufig nur bei 5 bis 20% der Mieterhöhungen.“ Die Leidtragenden Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt trifft zuallererst jene, die es sowieso schon schwer haben: Alleinerziehende, Senioren mit niedriger Rente, kinderreiche Familien, Leistungsbezieher, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit negativen Schufa-Einträgen, Menschen, die bereits wohnungslos sind. Über die alltägliche Not all jener berichteten Elfi Herweg vom „Wendepunkt“ im Frauenzentrum Huckarde, Marco Krieg von der Mieter Initiative Dortmund (MID) sowie Reinhard Stobbe-Somberg von der Zentralen Beratungsstelle für wohnungslose Menschen (ZBS). Sie verdeutlichten an Beispielen, wie diese Personengruppen immer wieder stigmatisiert und zunehmend abgewiesen werden. So wäre auf Mietbescheinigungen sofort ersichtlich, dass sie vom Jobcenter kämen, bemerkte Elfi Herweg. „Hier muss Abhilfe geschaffen werden!“ Marco Krieg beklagte zusätzlich, dass einige Immobilienunternehmen noch immer schlecht ausgestattete Wohnungen mit erheblichem Instandhaltungsstau an Transferleistungsbezieher vermieten würden. Den Investoren sei der einzelne Mieter letztendlich egal. Die Lösungsansätze Thomas Bohne von der ZBS forderte ein Umdenken bei den durch Wohnungslosigkeit verursachten Kosten. Bislang fehle es an Statistiken und Zahlen, niemand könne sagen, wie hoch die Gesamtkosten seien, die durch Wohnungslosigkeit entstünden. Am Beispiel von München verdeutlichte er, dass es günstiger sei, durch Investitionen Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, als wohnungslose Menschen zu unterstützen. Tobias Scholz stellte Forderungen des Mietervereins vor und forderte einen Ausbau des geförderten kommunalen Wohnungsbaus: „Allein auf die hohe Bautätigkeit am freien Markt zu setzen und zu hoffen, dass damit alles gut wird, reicht nicht. Die gewünschten Sickereffekte greifen nicht.“ 250 bis 500 geförderte Wohnungen pro Jahr durch DOGEWO 21 oder die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft seien das Ziel Aber auch Wohnungsgenossenschaften und Wohnprojektinitiativen müssten gefördert und unterstützt werden. Der Liegenschaftspolitik der Stadt Dortmund komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Über Konzeptverfahren könne die Stadt hier Einfluss nehmen. Statt eines Ausverkaufs städtischer Grundstücke müsse zudem über die Vergabe von Erbbaurechten diskutiert werden. Ein weiterer Appell ging schließlich an die Landes- und Bundespolitik: Die Bindungen für geförderte Wohnungen von 20-25 Jahren seien viel zu kurz. Es brauche Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen. Es bleibt viel zu tun! Netzwerke wie „arm in Arm“ sind wichtig, weil sie sich für weitergehende Lösungsansätze als von der Stadt Dortmund bisher vorgesehen einsetzen. Als Fürsprecher des kommunalen Wohnungsbaus bohrt das Netzwerk dicke Bretter und fordert ein Umdenken - weg vom Grundstücksverkauf, hin zu Erbbaurechten.  Autor: Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 54 IV/2018

Vonovia: Mietverträge mit Tücken - Koppelung von Wohnen an Energielieferanten unzulässig

Mieterverein Dortmund - 13. Dezember 2018 - 14:01
Der Verbraucherzentrale liegen Fälle aus Bochum, Gelsenkirchen und Witten vor, in denen die beiden Vermietungsgesellschaften ihren Neumietern mit dem Vertragswerk zum Einzug gleich einen zweiten Vertag der Vonovia als neuen Stromlieferanten und in einem Fall auch noch als Gasversorger unterschieben, ohne dass die Betroffenen diesem separat zustimmen. Neumieter, die den Strom- und Gasbezug dieses Anbieters nicht wollen, müssen aktiv werden und den entsprechenden Passus im Mietvertrag streichen. Auch aus Dortmund sind dem Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. entsprechende Mietverträge bekannt. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW und des Deutschen Mieterbundes NRW ist die Klausel im Mietvertrag, die einen Energieversorgungsvertrag gleich mitaktiviert, unwirksam, weil sie den üblichen Mietvereinbarungen in Deutschland zuwiderläuft: „Mieter müssen nicht damit rechnen, dass sie mit ihrer Unterschrift unter einen Mietvertrag auch noch einen Energieliefervertrag in Gang setzen. Dadurch werden Mieter auch in ihrer Rolle als Verbraucher unangemessen benachteiligt, weil ihnen durch die eigenwillige Vertragskonstruktion der Vertrag für Strom und Gas ohne eigene Willensbekundung und Vergleichsmöglichkeit gleich mituntergeschoben wird“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Die drei abgemahnten Firmen sind aufgefordert, bis zum 19. Dezember 2018 gegenüber der Verbraucherzentrale NRW zu erklären, dass sie ihre unlauteren Geschäftspraktiken künftig unterlassen werden. Der im Mietvertrag versteckte Energieliefervertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und verlängert sich ohne Kündigung gleich um ein weiteres! Der Tarif für Strom liegt in dem von der Verbraucherzentrale NRW geprüften Fall außerdem über dem Durchschnittspreis. „Wenn zwei Parteien ein Mietverhältnis eingehen, sollten sich Mieter und Vermieter auf Augenhöhe begegnen und einen fairen Vertrag miteinander abschließen. Dies wird durch das Vorgehen der Deutschen Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH und der MIRA Grundstücksgesellschaft mbH gemeinsam mit der Vonovia Energie Service GmbH von vorneherein zunichte gemacht“, kritisiert der Deutsche Mieterbund NRW das Geschäftsgebaren vom Vermieterin und dem von ihr gewählten Energielieferanten. Laut Verbraucherzentrale NRW „ist kein Vertrag mit der Vonovia Energie Service GmbH zustande gekommen. Darauf können sich betroffene Mieter beziehungsweise Verbraucher gegenüber der Vonovia GmbH berufen und den Energieanbieter wechseln.“ Die Verbraucherzentrale bietet für solche und ähnliche Fälle eine kostenpflichtige Rechtsberatung in ihren örtlichen Beratungsstellen und über ihr Verbrauchertelefon an. Mitglieder von DMB-Mietervereinen und damit auch des Mietervereins Dortmund erhalten vor Ort kostenfreie Beratung in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW. Eine vorherige Terminvereinbarung bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen ist hierfür unbedingt erforderlich! Quelle: Pressemitteilung DMB NRW e.V. / Verbraucherzentrale NRW 13.12.2018 mit Ergänzungen des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V.

Geschäftsstelle schließt am Fr. 07.12.2018 bereits um 12.30 Uhr

Mieterverein Dortmund - 7. Dezember 2018 - 9:09
Bitte beachten Sie, dass unsere Geschäftsstelle am Freitag, den 07.12.2018 wegen unserer...

Advent, Advent

Mieterverein Dortmund - 3. Dezember 2018 - 11:15
Endlich! Fast ein Jahr musste ich darauf warten. Jetzt ist es wieder soweit: Adventszeit und Weihnachten stehen vor der Tür. Die Gelegenheit für mich, meine Kreativität zu beweisen und meine Wohnung bis ins letzte Detail zu schmücken. Also schnell in den Keller und die fein säuberlich in Kartons verpackte Weihnachtsdeko geholt. Aber halt! Eigentlich ist es für die Wohnung ja noch viel zu früh. Aber den Hausflur, den könnte ich doch schon dekorieren. Dann hätte auch die Nachbarin was davon. Also ran an die Arbeit? Ich weiß nicht so recht. Darf ich den Hausflur überhaupt dekorieren? Wie sieht es generell mit der Nutzung des Hausflurs aus? Was ist erlaubt, was verboten? Grundsätzlich erstreckt sich das Recht des Mieters neben der Benutzung der gemieteten Räume auch auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses (BGH, Urteil vom 10.11.2006 – V ZR 46/06). Dazu gehören auch Treppenhaus und Flure, die notwendigerweise durchschritten werden müssen. Die übrige Gestaltung und Nutzung des Treppenhauses obliegt jedoch allein dem Eigentümer des Hauses bzw. bei Eigentumswohnungen den Wohnungseigentümern. Daraus folgt, dass der Dekorationsfreudigkeit der Mieter im Hausflur enge Grenzen gesetzt worden sind. Als Ausdruck einer alten Tradition ist es Mietern jedoch erlaubt, einen bunten Adventskranz an der Außenseite der Wohnungstür anzubringen. Dieses muss von Mitmietern und dem Eigentümer geduldet werden. (LG Düsseldorf, MDR 1990, 249). Aber Achtung! Dabei darf die Tür nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Soll der Kranz mit Nägeln oder Heftzwecken befestigt werden, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Es ist Mietern im Übrigen auch nicht erlaubt, im Treppenhaus weihnachtliche Düfte zu versprühen (OLG Düsseldorf, WM 2003, 515), da dieses nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Hausflurs gehört. Der Vermieter ist auch zu fragen, wenn die Weihnachtsdekoration an der Fassade vor dem Fenster der Mieterwohnung angebracht werden soll. Wenn der Vermieter die Erlaubnis erteilt hat, haftet für mögliche Unfälle (etwa das Herabfallen des die Fassade hochkraxelnden Plastikweihnachtsmanns bei Sturm) derjenige, der ihn installiert hat: also der Mieter! Der Winter bringt neben den Freuden jedoch witterungsbedingt auch Nachteile mit sich. So stellt sich die Frage, ob es bei schlechter Witterung erlaubt ist, nasses Schuhwerk kurzfristig auf der Fußmatte vor der Wohnungstür abzustellen. Dieses wird vom Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 20.04.1988 – 15 W 168-169/88, ZMR 1988, 270) ausdrücklich bejaht. Danach wird das zeitweilige Abstellen von Schuhen im Flur auf der Fußmatte bei schlechter Witterung als weit verbreitet und üblich angesehen. In der Juristerei ist es nicht außergewöhnlich, dass Gerichte hinsichtlich gleicher Probleme und Fragestellungen unterschiedlich urteilen. Das gilt auch für die Rechtsprechung zur Benutzung des Hausflures – nicht nur zur Adventszeit. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, sollten Sie sich unbedingt vertrauensvoll an Ihren Mieterverein wenden. Autor: Dieter Klatt, Mieterverein Dortmund

Bitte beachten!

Mieterverein Dortmund - 14. November 2018 - 8:50
Die Sprechstunde des Mietervereins Dortmund fällt am morgigen Donnerstag (15.11.2018) aufgrund eines auswärtigen Termins von RA Grebe leider aus. Wir bitten um Ihr Verständnis! Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, den 22.11.2018 in der Zeit von 9 bis 10 Uhr statt. Kontakt 0231-5576560

Ambitionslos und unterfinanziert – Mieterverein Dortmund kommentiert Zielvereinbarung zwischen Stadt Dortmund und Landesbauministerium zur Wohnraumförderung

Mieterverein Dortmund - 7. November 2018 - 14:53
In 2016 und 2017 wurden laut städtischem Wohnungsmarktbericht 219 bzw. 267 Mietwohnungen im Neubau gefördert. Insgesamt wurden in 2016 38,5 Mio. Euro und in 2017 51,1 Mio Euro Fördermittel für Neubau und Bestandsförderung abgerufen. Fördermittelabrufe über dem eigentlichen Budget können auch in Zukunft möglich sein, jedoch nur wenn andere Städte Ihre Budgets nicht ausschöpfen.  „Wir halten das erhöhte Budget und die vereinbarten Neubauzahlen für Dortmund daher für viel zu gering. Die Wohnraumförderung des Landes ist unterfinanziert und setzt ambitionslose Ziele. Dabei sind die Zielvereinbarungen grundsätzlich eine gute Sache.“, stellte Dr. Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund fest.  Kommunaler Wohnungsbau gefordert Kritik übt der Mieterverein auch an den fehlenden Plänen der Stadt Dortmund für den geförderten kommunalen Wohnungsbau. „Es werden zu wenige öffentlich geförderte Wohnungen in städtischer Hand gebaut. Pläne für die kommenden Jahre sind nicht bekannt. Der Rat der Stadt muss daher DOGEWO21 dazu in die Lage versetzen bzw. die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) hierfür beauftragen. Grundstücke im Eigentum der Stadt sind hierfür eine wichtige Voraussetzung. Damit kann sichergestellt werden, dass die geförderten Wohnungen auch nach Auslauf der Bindungsfristen nicht dem freien Markt unterworfen sind.“, sagte Dr. Tobias Scholz. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 07.11.2018

Heizspiegel 2018

Mieterverein Dortmund - 23. Oktober 2018 - 12:43
790 Euro – so hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung mit Erdgas-Zentralheizung im vergangenen Jahr. Während in energetisch guten Häusern 520 Euro gezahlt wurden, mussten Bewohner von energetisch schlechteren Wohnungen 1.110 Euro zahlen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2018, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz“ im Oktober 2018 veröffentlicht hat. Der Heizspiegel-Flyer ist auf der Internetseite des Mietervereins abrufbar und in der Geschäftsstelle an der Kampstr. 4 kostenfrei erhältlich. Nutzen Sie auch den kostenfreien Heizcheck mit den Daten des Heizspiegels 2018.

Kündigung per SMS?

Mieterverein Dortmund - 22. Oktober 2018 - 9:00
Mit den zunehmenden Möglichkeiten nimmt der digitale Austausch zwischen Vermietern und Mietern immer mehr zu. Vieles lässt sich schnell und unkompliziert per Smartphone oder Notebook erledigen. Wir zeigen Ihnen im Folgenden die Möglichkeiten und Grenzen auf. Der Vermieter als Facebook-Freund Zunächst einmal vorab: Niemand ist verpflichtet, seinem Vermieter eine E-Mail-Anschrift oder seine Mobilnummer mitzuteilen, damit er schneller und einfacher zu erreichen ist. Eine entsprechende Verpflichtung selbst als Vereinbarung im Mietvertrag ist rechtlich unzulässig. Es liegt ein Verstoß gegen Verbraucherschutzkriterien vor. Erst recht sollten Sie davon Abstand nehmen, eine Freundschaftsanfrage Ihres Vermieters auf Facebook, Google+ und Co. anzunehmen. Es sei denn, sie wollen damit zugleich Zugriff auf viele private Informationen gewähren. Unabhängig davon können digitale Kommunikationstechniken soweit genutzt werden, wie das Gesetz keine speziellen Formvorschriften vorsieht. Schnelle Schadensmeldung Bei einem plötzlich aufgetretenen Wasserschaden kann blitzschnell die entsprechende Mängelanzeige an den Vermieter übermittelt werden. Entsprechende Schadensbilder können als Anhang beigefügt werden. Insoweit kann sich Ihr Vermieter innerhalb weniger Minuten im wahrsten Sinne des Wortes ein konkretes Bild vom Umfang des Schadens machen. Derartige Mitteilungsformen reichen auch zur Wahrung Ihrer Rechte aus. Sowohl die Mängelanzeige, als auch die Geltendmachung von Minderungsansprüchen erfordern keine besonderen Formvorschriften. Problematisch ist in allen Fällen: Sie erhalten keine Zugangsbestätigungen. Allenfalls bei einer E-Mail kann bei der Versendung angeklickt werden, dass Ihr Gegenüber den Erhalt per Lesenachricht bestätigt. Fast alle E-Mail-Anbieter liefern mittlerweile die Möglichkeit, sogenannte Einwurf-E-Mail zu versenden. Zumindest dann liegt ein Zugangsnachweis vor. Für die Rechtsprechung sind Fragen des digitalen Zugangs bislang weiße, unbeschriebene Blätter. Die Rechtsprechung zum Zugang von Telefax-Schreiben (!) zeigt: die Gerichte stehen elektronischen Mitteilungen bislang eher kritisch gegenüber. Dies galt selbst dann, wenn eine ordnungsgemäße Sendemöglichkeit vorlag. Viele Gerichte befürchten im Gegensatz zum geschriebenen Brief größere Manipulationsmöglichkeiten. Insoweit gilt es Beweise für den Fall möglicher Auseinandersetzungen zu sichern. Erforderlich ist somit der Ausdruck der E-Mail nebst Lesebestätigung oder von SMS oder Whatsapp Nachrichten und Antworten. Viele Dienstleister bieten hier die Möglichkeit, den jeweiligen Nachrichtenaustausch dauerhaft zu sichern. So ist er im Zweifelsfall abrufbar. Ungeachtet dieser juristischen Probleme erleichtert sich der Alltag für die normalen Kommunikation zwischen Vermieter und Mieter ohne Konfliktpotenzial. Handwerkertermine können in kürzester Zeit abgestimmt werden. Ebenso können kurze Anfragen zu Betriebskostenabrechnungen oder bei der Rückgabe der Mietwohnung schnell und unproblematisch geklärt werden. Keine Kündigung per WhatsApp In manchen Fällen bremst jedoch das Gesetz das digitale Zeitalter aus. Die Idee, eine Kündigung vor dem Abflug noch per SMS zu verschicken, ist clever. Rechtlich allerdings unzulässig und unwirksam. Der Hintergrund: Sowohl für die Kündigung durch den Vermieter, als auch durch den Mieter, sieht das Gesetz ausdrücklich spezielle Formvorschriften vor. Einer Kündigung muss man zum einen entnehmen, wer kündigt. Zum anderen  muss das Kündigungsschreiben von allen Mietern oder Vermietern handschriftlich unterschrieben sein. Dabei nutzt es nichts, die Unterschrift einzuscannen. Auch eine unterschriebene Kündigung als Bild oder PDF-Datei hilft also nicht weiter. Kündigungsschreiben müssen zu ihrer Wirksamkeit immer die Originalunterschriften enthalten. Anders sieht es bei anderen „förmlichen“ Schreiben aus, in denen das Gesetz lediglich verlangt, dass diese schriftlich erklärt werden müssen. Eine Betriebskostenabrechnung kann also auch wirksam auf elektronischem Wege übermittelt werden. Ebenso gelten Formerleichterungen bei einer Mieterhöhung: Die Erhöhung des Vermieters bedarf hier keiner Originalunterschrift. Allerdings müssen sonstigen Formvorschriften beachtet werden. Bei einer Mieterhöhung darf mithin eine ordnungsgemäße Begründung für die neue Miete nicht fehlen. Dementsprechend kann auch die Zustimmung zu einer Mieterhöhung per digitalen Medien seitens des Mieters erklärt werden. Darüber hinaus sind natürlich auch datenschutzrechtliche Belange des Empfängers zu beachten. Eine Abmahnung aufgrund nicht durchgeführter Reinigungspflichten hat dementsprechend als Posting auf einer für andere lesbaren Facebook-Seite nichts zu suchen. In derartigen Fällen besteht ein Löschungsanspruch.   Autor: Martin Grebe, erschienen in Mieterforum Nr. 53 III/2018

Der Mieter zählt nicht

Mieterverein Dortmund - 16. Oktober 2018 - 9:00
In den vergangenen Monaten berichteten viele regionale und überregionale Medien über Missstände in Bestandsgebäuden von Altro Mondo. Der Tenor der Mieterbeschwerden im Internet und auf einer Mieterversammlung in Castrop-Rauxel: Keller, die wochenlang unter Wasser stehen, drohende Einstellungen der Energieversorgung, Schimmelbefall, nicht funktionierende Fahrstühle, verwahrloste Grundstücke. Dass dies keine Einzelfälle sind, zeigt sich, wenn man der Facebook-Gruppe „Altro Mondo – Unser Vermieter“ beitritt. Mehr als 200 Mitglieder haben sich in dieser Gruppe bundesweit vernetzt, tauschen Erfahrungen aus und dokumentieren anhand von Fotos und Videos ihre Probleme mit ihrem Vermieter. Doch wer steckt eigentlich hinter Altro Mondo? Unternehmensgruppe Altro Mondo ist Teil und 100%ige Tochter der Dehne & Krüger Holding GmbH mit Sitz in Hannover. Die wiederum ist zu 88% an der DEGAG Deutsche Grundbesitz AG beteiligt. Geschäftsführende Gesellschafter der Holding sind Birger Dehne und Dragana Krüger, Vorstand der DEGAG ist Birger Dehne. Die DEGAG wiederum ist Eigner einer ganzen Reihe von Immobilienprojektgesellschaften, unter anderem der DEGAG Kapital GmbH, der DEGAG WOBA GmbH, der DEGAG Premium GmbH sowie den Gesellschaften DEGAG Erste Wohnen GmbH bis DEGAG Zwölfte Wohnen GmbH. Geschäftsführer aller dieser Gesellschaften: Birger Dehne. Die von der den DEGAG Gesellschaften gehaltenen Immobilien hatten 2017 einen Buchwert von mehr als 300 Millionen Euro. Die Bestände liegen in ganz Deutschland verteilt, ein Schwerpunkt ist der Nordwesten. In NRW verwaltet Altro Mondo unter anderem DEGAG-Bestände in Dortmund, Herne, Castrop-Rauxel, Wuppertal und Duisburg. Neben dem Erwerb von Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen in gutem, vermieteten Zustand, investiert die DEGAG zusätzlich einen „signifikanten Anteil“ ihres jährlichen Investitionsvolumens in den Erwerb „revitalisierungsbedürftiger Immobilien“ und erweckt die neu erworbenen Objekte „mit gezielten Investitionen aus dem Dornröschenschlaf“, wie es in einem Investorenprospekt aus dem Jahr 2016 heißt, der gezielt nach Kapitalanlegern sucht und ihnen eine Rendite von rund 7% verspicht. In Zeiten von Niedrigzinsen bei Sparbuch und Tagesgeldkonto ein verlockendes Angebot. Also billig kaufen, die Bestände durch gezielte Investitionen aufwerten und den Anlegern eine entsprechende Rendite garantieren. Das könnte auch für Mieterinnen und Mieter in Beständen mit Sanierungsstau nach einer guten Lösung klingen. Große Worte ... Entsprechend nachhaltig gibt sich Altro Mondo auf seiner Unternehmenswebseite. „Grundbesitz verpflichtet!“, steht als Überschrift unter dem Punkt Unternehmensphilosophie und so geht es munter-blumig weiter: „So ist es die oberste Maxime unseres täglichen Handelns, den Städten und Ihren Einwohnern ein besseres Lebensumfeld und ein modernes Zuhause zu schaffen, in dem sie mit Freude leben. So haben wir in den letzten Jahren unzählige Immobilien revitalisiert und somit wieder zu einem Ort für zeitgemäßes Wohnen zurückgeführt.“ ... wenig Taten In Dortmund unterhält Altro Mondo einen kleinen Bestand an der Uhlandstraße in der Nordstadt, das Fredenbaum Carré. Früher gehörte der Block der DOGEWO21. „Schöner wohnen“ steht auf einer Hinweistafel gut sichtbar. Geht man jedoch einmal um den Block zwischen Uhland- und Münsterstraße bekommt man ein anderes Bild. Auffällig ist ein scheinbar hoher Leerstand. Zahlreiche Fenster sind leer, keine Gardinen, keine Blumen. Dafür Dreck und Schmutz, der augenscheinlich schon älter ist. Ungewöhnlich, wenn man bedenkt, dass günstiger Wohnraum in Dortmund mehr als knapp ist und die Uhlandtraße eine beliebte Lage innerhalb der Nordstadt ist. Ein Anwohner erzählt, dass er seit vielen Jahren in dem Häuserblock wohnt. Früher sei alles besser gewesen, sagt er. Jetzt könne man niemanden erreichen, wenn es mal Probleme gibt. Seinen Namen will er nicht nennen. Keine Stellungnahme Im Juli berichtete das Magazin Westpol im WDR-Fernsehen über Altro Mondo und die diverse gravierenden Probleme der Mieter im sogenannten Emscherblock in Herne: defekte Klingelanlagen, defekte Aufzüge, Schimmelbefall, eingetretene Wohnungstüren. Eine Stellungnahme eines Unternehmensvertreters vor der Kamera bekam das TV-Team nicht. Umworbene Anleger In der Ansprache an potenzielle Anleger, wählt die Geschäftsführung der DEGAG andere Töne. In einem aktuellen Investorenprospekt wirbt sie um Kapitalanleger für sogenannte Genussrechte an der DEGAG WohnInvest 7 und zieht dabei sogar Vergleiche zur Fugger-Stiftung, die in Augsburg seit dem 16. Jahrhundert die Fuggerhöfe genossenschaftlich bewirtschaftet. „Mit den Genussrechten bietet die DEGAG Unternehmensgruppe seit Jahren außenstehenden Anlegern die außergewöhnliche Möglichkeit, an den Erfolgen der Grundbesitzgesellschaften zu partizipieren und somit ohne großen Aufwand Kapital genauso sinnvoll zu vermehren, wie es die grossen [sic] Stiftungen schon seit Jahrhunderten erfolgreich praktizieren.“ Es zählt der Anleger, den Mieter beißen die Hunde.  Autor: Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 53 III/2018 Weiterführende Links Westpol-Bericht auf YouTube Werbeprospekt der DEGAG 25 minütiges Werbevideo über die DEGAG Seiten des Fredenbau Carré 

Modernisierungen - Nur mit uns!

Mieterverein Dortmund - 9. Oktober 2018 - 9:00
Am Rabensmorgen in Wambel Der Vonovia-Bestand Am Rabensmorgen ist typisch für den Siedlungsbau des vergangenen Jahrhunderts: außerhalb der Innenstadt, Grünflächen zwischen den Häuserzeilen, viele Mieter wohnen hier seit Jahrzehnten. Doch jetzt gibt es – wieder einmal – Ärger. Vonovia möchte die zentrale Heizanlage, die die gesamte Siedlung mit über 250 Wohnungen mit Wärme versorgt, stilllegen und stattdessen fünf kleinere Heizanlagen mit jeweils einem Nahwärmenetz installieren. Dafür müssen sogar neue Gasleitungen in den Straßen verlegt werden, da bisher nur das Kraftwerk über einen Gasanschluss verfügte. Über 1 Millionen Euro hat Vonovia für die Gesamtmaßnahme veranschlagt. Leitungen und Heizkörper in den Wohnungen werden dabei nicht erneuert, wobei häufig noch alte Konvektoren-Heizkörper vorhanden sind  Eine Energieeinsparberechnung wurde den Mietern nicht vorgelegt. Die Zweifel zur Energieersparnis sind daher groß, zudem die Heizkosten im Durchschnitt zu vergleichbaren Siedlungen ohnehin gering. Mieterinitiative und Mieterverein sehen daher die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt. Zudem wird die Erneuerung eines über 50 Jahre alten Nahwärmenetzes in erster Linie als Instandhaltungsmaßnahme gesehen. Mieter vermuten, dass hinter der Stilllegung der bestehenden Heizanlage ein ganz anderer Grund steht. Der Abriss des Gebäudes würde Platz für den Neubau von Mietwohnungen schaffen. Vonovia habe hierzu keine konkreten Planungen, teilte das Unternehmen der Initiative mit. Am Bahnhof Tierpark in Brünninghausen In den Geschossbauten aus den frühen 1970er-Jahren sind rund 300 Mieterinnen und Mieter von den „Modernisierungsankündigungen“ der Vonovia betroffen. Am Bahnhof Tierpark 18 - 42 will das Bochumer Unternehmen rund 10 Millionen Euro investieren, unter anderem in neue Heizungen inkl. Rohrleitungen in den Häusern, eine Dach- und Keller dämmung sowie neue Fenster. Nicht zuletzt sollen Fassaden, Hauseingänge und das Wohnumfeld nach den Arbeiten ein optischen Highlight werden, wie es von Unternehmensseite heißt. Doch das geplante Highlight hat seinen Preis in Form von deutlichen Mieterhöhungen. Mieterhöhungen, die viele der älteren Mieterinnen und Mieter hier nicht so einfach tragen können. Darüber hinaus bezweifeln sie, dass die geplanten Maßnahmen die vorhandenen Probleme lösen werden. Nicht wenige Bewohner kämpfen mit feuchten Wänden und Schimmelbefall. Die neu gegründete, sehr aktive Mieterinitiative wirft der Vonovia vor, intransparent zu agieren, mit theoretischen Einsparungen zu rechnen, die in der Praxis vermutlich nicht erreicht werden, kein klares Gesamtkonzept vorzuweisen und nicht zwischen Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu unterscheiden. Aus welchen Positionen sich die geplante Mieterhöhung genau zusammensetzt, wissen die Mieter noch nicht. Eine detaillierte Aufstellung, welche Kosten umgelegt werden, sei aus buchhalterischen Gründen erst nach Fertigstellung und Abrechnung der Arbeiten möglich, lautet die Argumentation seitens Vonovia. Die Mieterinitiative hat nun ihrerseits einen Gutachter engagiert, der die Gebäude und die geplanten Arbeiten unter die Lupe nimmt. Der Spenhofweg in Eving In Eving hingegen sind einige Mieter bereits weiter und können sich freuen. Im Spenhofweg wollte Vonovia an den Gebäuden aus den 1970er-Jahren unter anderem die erst 14 Jahre alten doppelverglasten Fenster gegen modernere dreifachverglaste austauschen und die vorhandenen Balkone vergrößern – auch dies natürlich wieder verbunden mit entsprechenden Mieterhöhungen Heinz-Jürgen Grobelny, der sich seit Jahrzehnten um die Mieterrechte in der Siedlung kümmert, sammelte Unterschriften und trug bei einem Gesprächstermin mit Unterstützung des Mietervereins seine Argumente der Vonovia vor. Anscheinend überzeugend, denn Vonovia teilte Ende August mit, den Fensteraustausch und die Balkonvergrößerung unabhängig von anderen Maßnahmen wie der Dachgeschossdämmung, fallenzulassen. „Die Beispiele zeigen, dass es immer Sinn macht, sich neben der Einzelberatung und -vertretung durch den Mieterverein als Mieterinitiative zusammenzuschließen, geplante Maßnahmen zu hinterfragen und Druck zu machen“, sagt auch Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund. „Mieter sind bei solchen Modernisierungsankündigungen weder recht- noch hilflos. Und je größer und breiter die Gegenwehr der Mieter ist, desto höher sind die Chancen Erfolge gegenüber großen Wohnungsunternehmen durchzusetzen.“  Autor: Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 53 III/2018
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