Aktuell aus der Region

Stellenaussschreibung Rechtsberatung

Mieterverein Dortmund - 26. Februar 2021 - 9:56
Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. vertritt mit rund 20 Mitarbeiter*innen, darunter acht Jurist*innen, in seinem Vereinsgebiet die mietrechtlichen und wohnungspolitischen Interessen von rund 16.000 Mitgliederhaushalten. Wir gehören dem Deutschen Mieterbund an. Wir suchen ab sofort eine*n Volljurist*in (m/w/d) für die mietrechtliche Beratung unserer Mitglieder in Dortmund. Die ausgeschriebene Stelle hat einen Umfang von 30 bis 38,5 Wochenstunden und ist unbefristet. Ihr Profil
  • Sie verfügen über das 1. und 2. juristische Staatsexamen, ggf. über eine Anwaltszulassung und haben Kenntnisse im Miet- und ggf. Wohnungseigentumsrecht.
  • Sie sind in der Lage, juristischen Laien auch komplexe rechtliche Fragen verständlich zu erläutern und haben kein Problem damit, eigenständig die Sachbearbeitung für ein festes Mitgliederkontingent zu übernehmen. Dabei orientieren Sie sich an einer möglichst effizienten und außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten.
  • Sie freuen sich auf den Umgang mit einem sehr heterogenen Mandantenstamm und verfügen über entsprechende kommunikative Fähigkeiten. Außerdem sind Sie in der Lage, die Betreuung von Mieterinitiativen zu übernehmen und größere Versammlungen zu leiten.
  • Sie interessieren sich für wohnungs- und sozialpolitischen Fragestellungen und sehen sich dabei fest auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.
Wir bieten Ihnen
  • Eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit in einem dienstleistungsorientierten Non-Profit-Unternehmen, im Rahmen von Zielvereinbarungen die Chance zu selbstständiger Arbeit sowie regelmäßige Fortbildungen.
  • Es erwartet Sie ein flexibles Arbeitszeitmodell, Weihnachts- und Urlaubsgeld. 
Stellenausschreibung (pdf)

Anders betrachtet

Mieterverein Dortmund - 24. Februar 2021 - 15:35
„Im Ruhrgebiet zu leben, bedeutet ja fast automatisch, dass man sich mit Veränderung auseinandersetzt“, sagt Knappmann. „Auch in meinem ehemaligen Job als Mitarbeiter eines Rechenzentrums, ging es immer wieder um den Wandel. Und hier in Dortmund wohnt man ja praktisch mittendrin im Strukturwandel.“ Seit 45 Jahren fotografiert der Ruheständler aus Westerfilde bereits in seiner Freizeit.  Mit dem Aufkommen von preiswerten Drohnen für Privatpersonen fand er seine ganz individuelle künstlerische Ausdrucksweise: Egal, ob es die Veränderungen entlang der Emscher in Dortmund sind oder die Smart Rhino-Pläne auf dem ehemaligen Hoesch-Spundwand-Gelände an der Rheinischen Straße – die aus der Luft aufgenommenen Bilder Knappmanns zeigen ganz neue Eindrücke der sich wandelnden Gelände. Eindrucksvolle Landschaften entstehen, wenn der Amateurfotograf aus 26 Einzelbildern riesige 360°-Panoramen zusammensetzt. Dabei werden Details sichtbar, die man so bisher nur selten gesehen hat. Doch auch im Kleinen haben Knappmanns Bilder ihren ganz eigenen Charme. Durch die ungewöhnliche Perspektive verlieren die Fotos ihren dokumentarischen Charakter und entwickeln eine abstrakte Bildsprache. Da werden der strahlend blaue Himmel im Spiegel einer Wasserpfütze zu einem sich verzweigenden Flussdelta und die schneebedeckten Reifenspuren auf einer Baustelle aus 100 Metern Höhe zu einer feinen Schraffur: „Fotomalereien“, wie es bei einer Ausstellung seiner Bilder im „Wohnzimmer im Piepenstock“, einem Kultur-bistro in Dortmund Hörde, treffend hieß. Wolfgang Knappmanns Fotografien sollten eigentlich im Rahmen unserer jährlichen Ausstellung in der Geschäftsstelle Besuchern und Vereinsmitgliedern präsentiert werden. Da wir allerdings weiterhin wegen der Hygienevorschriften auf Publikumsverkehr verzichten müssen, zeigen wir eine Auswahl seiner Werke und die interessanten Hintergründe zu den Bildern auf dieser Seite.  Autor: Mirko Kussin // Erschienen mit Mieterforum Nr. 63 (I/ 2021)

Finanzinvestor Forte Capital kauft Hannibal 2 in Dortmund-Dorstfeld – Hochhaus bleibt weiter Spekulationsobjekt

Mieterverein Dortmund - 22. Februar 2021 - 17:45
„Ein Verkauf des Hannibal 2 kommt nicht überraschend. Die erteilte Baugenehmigung war der Schlüssel, um das Interesse möglicher Investoren zu wecken. Der Hannibal 2 bleibt weiter ein Spekulationsobjekt von internationalem Interesse. Nun hat mit der Forte Gruppe ein neuer Finanzinvestor zugegriffen. Die für das 2. Halbjahr angekündigten Sanierungsarbeiten begrüßen wir. Die Erfahrungen mit der Forte-Gruppe in Lanstrop und Scharnhorst mit rund 1600 Wohnungen zeigen, das zwar – dringend notwendige Investitionen in die Wohnungsbestände vorgenommen werden. Jedoch bisher mit langsamer Schlagzahl und begrenztem Umfang. Die Sanierung des Hannibal 2 ist eine andere Hausnummer. Wir hoffen, dass sich die neuen Eigentümer mit den Herausforderungen des Gebäudes ausreichend auseinandergesetzt haben.“, erklärte Tobias Scholz. Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Der Mieterverein hat mit der Forte-Gruppe als neuer Eigentümerin unmittelbar Kontakt aufgenommen. Eine Telefonkonferenz ist für diese Woche vereinbart. Auch mit der bisherigen Hausverwaltung Allsites Property-Management zu verschiedenen Fragen, u.a. Vergleiche zu Betriebskostenabrechnungen, Kautionsrückzahlungen und Schadensersatzforderungen in Kontakt. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 22.02.2021

Öffnungszeiten an Rosenmontag

Mieterverein Dortmund - 11. Februar 2021 - 10:09
Die Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. ist an Rosenmontag (15.02.2021)...

Telefonstörung - Probleme bei Erreichbarkeit

Mieterverein Dortmund - 10. Februar 2021 - 10:02
Aktuell haben wir Probleme mit unserer Telefonanlage und sind immer wieder telefonisch nicht...

Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!

Mieterverein Dortmund - 6. Februar 2021 - 13:27
Die Organisationen fordern von den Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern in Deutschland, dass Menschen, die auf der Straße leben müssen, im Corona Winter in Hotels untergebracht werden. Diese können aufgrund des Lockdowns aktuell keine Gäste empfangen. "In den kommenden Tagen drohen extrem niedrige Temperaturen. Den Bürgern wird empfohlen zu Hause zu bleiben. Viele Menschen haben aber keinen schützenden Ort an den sie sich jetzt zurückziehen und aufwärmen können. Daher ist die Forderung die Hotels zu öffnen jetzt besonders wichtig", erläutert Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins, warum der Verein die Forderung unterstützt. Petition: Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!

Bröckelnde Standards: Novelle der Landesregierung schwächt barrierefreies Bauen

Mieterverein Dortmund - 2. Februar 2021 - 14:13
Die Erklärung im Wortlaut: Gemeinsam fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher. Die Landesregierung muss den barrierefreien Wohnungsbau daher im Eiltempo und mit Entschlossenheit vorantreiben, um den Bedarf zumindest perspektivisch zu decken. Die geplante Novelle der Landesbauordnung führt stattdessen zu einer Absenkung der Standards. Laut der geplanten Novellierung der Landesbauordnung 2018 NRW sollen Wohnungen zukünftig nur noch „im erforderlichen Umfang“ barrierefrei sein. Die Einfügung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs würde zu erheblicher Unsicherheit führen, da völlig unklar ist, was mit dem Begriff gemeint ist. Wohl auch deshalb haben weder die Musterbauordnung noch die Bauordnungen anderer Bundesländer diese Formulierung in Bezug auf barrierefreie Wohnungen eingeführt. Nordrhein-Westfalen würde damit einen Sonderweg beschreiten, der vor allem zu Lasten von älteren und behinderten Menschen ginge. Ein Absenken des Standards auf einen „erforderlichen Umfang“ wäre eine offenkundige Abkehr vom Ziel des barrierefreien Wohnungsbaus auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass zukünftig nur noch „wesentliche Barrieren“ im Wohnungsbau vermieden werden sollen. Eine Abstufung zwischen wesentlichen und weniger wesentlichen Barrieren würde der Lebensrealität von behinderten Menschen nicht gerecht werden. Vielmehr wäre damit eine weitere Verschlechterung bei der Wohnungssuche für all diejenigen, die barrierefreie Wohnungen benötigen, verbunden. Denn was für den einen gar keine oder nur eine kleine, leicht zu überwindende Barriere ist, stellt für den nächsten eine unüberwindliche Barriere dar. Die sowieso schon bestehenden Wettbewerbsnachteile wohnungssuchender Menschen mit Behinderungen auf einem angespannten Wohnungsmarkt würden sich noch weiter verschärfen und der Mangel an barrierefreiem Wohnraum endgültig zu einem individuellen Problem umgedeutet, für dessen Lösung der Staat nicht verantwortlich ist. Nach der aktuellen Wohnungsmarktprognose des Landes NRW müssten bis 2040 672.320 „altersgerechte“ Wohnungen neu entstehen, ob durch Neubau oder Bestandsmaßnahmen. Gemessen am gesamten prognostizierten Neubaubedarf von knapp über einer Millionen Wohnungen wären dies zwei Drittel aller Wohnungen. Anders ausgedrückt: von 2018 bis 2040 müsste die Mehrheit aller neu errichteten Wohnungen barrierefrei sein. Die Realität hingegen sieht anders aus. Die Ergebnisse des Mikrozensus 2018 zeigen, dass seit 2011 nur 18 Prozent aller Wohnungen in dieser Art und Weise errichtet wurden. Wenn man dann auch noch beachtet, dass die Wohnungsmarktprognose die Bedarfe von Menschen mit Sinnesbehinderung, die gerade unter älteren Menschen sehr verbreitet sind, völlig außer Acht lässt, wird deutlich, wie hoch der Bedarf an barrierefreien Wohnungen in NRW wirklich ist - für ältere Menschen ebenso wie für behinderte Männer und Frauen, mit oder ohne Familie. Die Erkenntnisse der Wohnungsmarktprognose 2040 müssen daher als dringender Appell für eine Kehrtwende beim barrierefreien Wohnungsbau gewertet werden. Wir fordern die Landesregierung auf, in der Landesbauordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass zukünftig Wohnungen im Neubau generell barrierefrei gemäß der Definition von Barrierefreiheit gebaut werden. Gemeinsame Erklärung des Bündnis Wir wollen wohnen vom 02.02.2021

Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht des Mieters bei Erhalt der Betriebskostenumlage

Mieterverein Dortmund - 22. Januar 2021 - 16:03
Deutscher Mieterbund und Wohnungswirtschaft befürworten mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter. Allerdings bilden Mieterinnen und Mieter bei der TV- und Internetversorgung in Mehrfamilienhäusern keine homogene Gruppe. Viele Mieter sind mit der Kabelversorgung durch ihren Vermieter zufrieden. Diese Möglichkeit würde ihnen gewissermaßen ohne Not genommen, wenn die Möglichkeit der Betriebskostenumlage gestrichen wird. Daneben gibt es Mieter, die mit der Kabelversorgung durch den Vermieter nicht zufrieden sind. Sie können zwar ihren Anbieter wechseln, müssen derzeit aber die Betriebskostenumlage an den Vermieter weiterzahlen, auch wenn sie den Kabelanschluss des Vermieters nicht nutzen. Ihre Wahlfreiheit ist nicht gänzlich ausgeschlossen, aber durch die Tatsache, dass auch bei einem Wechsel weiterhin Kosten an den Vermieter zu zahlen sind, eingeschränkt.

„Wir wollen beim neuen Telekommunikationsgesetz gemeinsam eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen: ein gestärktes Auswahlrecht des Mieters, ein bezahlbarer Breitbandausbau und der Erhalt mittelständischer Anbieterstrukturen. Ein Wegfall der Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses dagegen würde für Mieter, darunter viele mit geringen Einkommen, eine deutlich höhere finanzielle Belastung von 100 bis 200 Euro pro Jahr bedeuten“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

„Mittels eines Opt-Out Rechts hätten alle Mieterinnen und Mieter wirklich die Wahl, vom wem sie TV und Internet beziehen wollen. Bei Strom und Gas wie auch sonst im Telekommunikationsgesetz besteht der Weg zu mehr Wettbewerb darin, die Mindestlaufzeit von Verträgen zwischen dem Versorger und dem Kunden und damit die Bindung des Kunden an den Versorger zu limitieren. Der Kunde hat so nach Ablauf einer gewissen Mindestvertragszeit die Möglichkeit zu entscheiden, ob er weiterhin bei dem Versorger bleibt oder den Anbieter, dann kostenfrei, wechselt", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Um neue, für die Mieter ebenfalls günstige Lösungen zu ermöglichen und die Opt-out-Option insgesamt wirtschaftlich schultern zu können, fordern die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für Verträge mit Telekommunikationsunternehmen, die auf Abrechnungsbasis der Betriebskostenverordnung abgeschlossen wurden.

Deutscher Mieterbund und Wohnungswirtschaft weisen darauf hin, dass auch die Versorgung von Transferleistungsempfängern zwingend bedacht werden muss. Aktuell werden Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft übernommen, weil die Betriebskostenumlage für den Mieter unausweichlich anfällt. Wird dies verändert, muss dafür gesorgt werden, dass Kabelgebühren auch weiterhin für Transferleistungsempfänger übernommen werden, sei es als Kosten der Unterkunft oder als Bestandteil des dann entsprechend zu erhöhenden Regelbedarfs. Pressemitteilung Deutscher Mieterbund und GdW (Spitzenverband der Wohnungswirtschaft) // 20.01.2021 

Europäisches Parlament fordert einklagbares Recht auf angemessenes Wohnen Trendwende in Zeiten der Liberalisierung und Finanzialisierung der nationalen Wohnungsmärkte

Mieterverein Dortmund - 22. Januar 2021 - 14:30
Marie Linder, Präsidentin der Internationalen Union der Mieter (IUT), begrüßte die Abstimmung als einen "game-changer" in der europäischen Politik: „Das Europäische Parlament zeigt den Weg auf, wie die überfälligen Veränderungen auf den Wohnungsmärkten erreicht werden können. Während die nationalen Regierungen immer noch glauben, dass der Markt alle Wohnungsprobleme lösen wird - mit verheerenden Folgen für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in ganz Europa und darüber hinaus - zeigt das EU-Parlament die rote Karte: Stoppt die Spekulation und überwindet Investitionsbarrieren für einen Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für alle! ”

Wohnen ist der höchste Ausgabenposten der europäischen Bürger. 38 % der Haushalte, die von Armut bedroht sind, geben mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus. 156 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet, wenn man die Wohnkosten berücksichtigt - und die Situation wird sich im wirtschaftlichen Abschwung der Pandemie verschärfen.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: "Das europäische Engagement unterstützt unseren Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp sowie für verbesserten Mieterschutz vor Verdrängung. Es öffnet die Tür für eine substanzielle EU-Kofinanzierung von nationalen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum und die EU-Renovierungswelle. Es ist an der Zeit, dass alle Regierungen auf allen politischen Ebenen mit langfristigen, soliden Finanzprogrammen supranational zusammenarbeiten, um eines der größten und grundlegendsten Probleme zu lösen, mit denen wir überall auf der Welt konfrontiert sind - den Mangel an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum.“
 
Hintergrund:

Der Initiativbericht umfasst folgende Forderungen:
  • Mietpreisstabilisierung sowie klare nationale Mietregelungen statt explodierender Mietsteigerungen und Wuchermieten durch weitere Marktliberalisierung.
  • Eine Wohnungspolitik, die auf dem Prinzip der Neutralität zwischen Wohneigentum, privatem und gefördertem Mietwohnraum basiert.
  • Ein mieterfreundlicher EU-Green-Deal mit Warmmietenneutralität nach Renovierung und Modernisierung.
  • Förderung von Investitionen in bezahlbaren, sozialen und öffentlichen Wohnungsbau statt unreguliertem, unbegrenztem Marktzugang für profitorientierte Investoren und Finanzialisierung der Märkte durch entfesselte Spekulation und Ausverkauf unserer Städte.
  • Ein restriktives Rahmenwerk für Kurzzeitvermietungen in der EU.
  • Moratorium von Energieabschaltungen im Winter.
  • Umsetzung des finnischen "Housing first"-Programms (in ganz Europa zur strukturellen Bekämpfung der Obdachlosigkeit).
  • Beseitigung von Investitionshemmnissen im EU-Wettbewerbsrecht durch Streichung der engen Zielgruppe für den sozialen Wohnungsbau in den EU-Beihilfevorschriften.
  • Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, um massive Investitionen in die Wohnungsbau-Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu ermöglichen, anstatt die EU-weite Investitionslücke im Wohnungsbau von 57 Milliarden Euro pro Jahr weiter zu vergrößern.
  • Schutz gefährdeter Gruppen auf dem Wohnungsmarkt - Mieterschutz, Sicherheit des Wohnraums, fairer und gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für kleine und mittlere Einkommensgruppen statt spekulativer Verdrängung von Menschen mit systemrelevanten Berufen aus unseren Städten.
Auf Grundlage des Initiativberichts des Europäischen Parlaments schlägt die Europäische Kommission geeignete gesetzgeberische und finanzielle Maßnahmen vor, die dann von den EU-Mitgliedsstaaten vereinbart und gebilligt werden müssen. IUT und DMB erwarten erste Ergebnisse beim EU-Gipfel zur Europäischen Säule sozialer Rechte im Mai 2021 und beim EU-Wohnungsbauministertreffen im Oktober 2021. Initiativbericht "Zugang zu angemessenen und bezahlbaren Wohnraum" Pressemitteilung Deutscher Mieterbund & International Tenant Union 21.01.2021

Wohnungsverkäufe in Dortmund zum Jahreswechsel, mehrere hundert Mieter haben neuen Vermieter

Mieterverein Dortmund - 8. Januar 2021 - 14:45
Erpinghofsiedlung Huckarde Die Grand City Properties, mit Sitz in Luxemburg, trennte sich von Ihrer Tochter BSB VIII GmbH, welche in Huckarde knapp 160 Wohnungen besitzt. Die Firma gehört seit dem 1.1.2021 zur Peach Property Group mit Sitz in Köln. Insgesamt hat sich die Grand City Properties laut eigenem Finanzbericht von ca. 10.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen getrennt, auch in Dortmund müssen demnach mehrere hundert Mieter betroffen sein. Dem Mieterverein sind neben den Beständen der BSB VIII in Dortmund aktuell noch keine weiteren verkauften Bestände bekannt. Peach Property ist bisher nur mit knapp 100 Wohnungen in Westerfilde auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt vertreten und ist eher als zwischenzeitlicher Eigentümer der ehemaligen Konzernzentrale der Hoesch-Union an der Rheinischen Straße bekannt. Das Unternehmen hat NRW-weit ein Paket von 4.500 Wohnungen übernommen. Peach Property ist künftig mit eigenem Büro an der Rheinischen Straße vertreten, welches auch für die Verwaltung in Nachbarstädten zuständig sein soll. „Welche Pläne Peach Property mit den Beständen verfolgt ist uns noch nicht bekannt. Wir haben hierzu mit dem neuen Eigentümer Kontakt aufgenommen.“, bewertet Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund die Situation. Auch wenn sich ein neuer Eigentümer vorstellt und sich die Ansprechpartner ändern, formelhandelt es sich bei einem solchen Unternehmensverkauf nicht um einen Eigentümerwechsel, sondern lediglich um einen Wechsel in der Hausverwaltung. Der bisherige Eigentümer wird auch weiter im Grundbuch bleiben. „Faktisch entscheidet aber ein neues Unternehmen ‚im Hintergrund‘ über die Bewirtschaftung und die Zukunft der Wohnungen. Generell haben Unternehmen bei sogenannten ‚Share-Deals‘ die Möglichkeit die Grunderwerbssteuer zu umgehen, so dass Share-Deals bei großen Immobilientransaktionen häufig zu beobachten sind.“, erläutert Markus Roeser. Wohnanlage Geleitstraße, Richtsteig, Ordalweg (Brackel) Auch in den Beständen der Faktum-B in Dortmund Brackel, verwaltet durch die Hausverwaltung Monreal, erhielten Mieter Post. Die Liegenschaften seien an die BOWAG Immobilien GmbH verkauft worden. Die BOWAG gehört laut Internetseite zur Bollmann Gruppe aus Bochum, die in Dortmund nicht unbekannt ist. Das Unternehmen realisierte mehrere Bauprojekte für Investoren. Außerdem war die Lavida Wohnen 3, ebenfalls ein Teil der Gruppe, zwischen 2013 und 2016 Eigentümerin der MSA Siedlung in Scharnhorst. Damals sanierte das Unternehmen die Wohnungen mit Mitteln der Wohnraumförderung des Landes NRW, die eine Beschränkung der Mieterhöhungen und eine Mietpreisbindung beinhalten. Der Mieterverein hat die Bollmann Gruppe zu den Plänen für die Siedlung angeschrieben. „Die Bollmann-Gruppe führt laut Unternehmensangaben auch Privatisierungen von Mehrfamilienhäusern durch, sowie Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Wir erwarten, dass die Mieter in Brackel hiervon verschont bleiben.“, ordnet Markus Roeser den Verkauf ein. Bei einem Verkauf der Liegenschaft selbst, ändert sich für Mieter auch formell der Eigentümer. Der Käufer steigt aber mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Mietvertrag ein. Daher sind keine neuen Vereinbarungen notwendig. Mieter-Tipps „Für Mieterinnen und Mieter ist es nicht immer klar erkennbar, ob es sich um einen tatsächlichen Eigentümerwechsel handelt oder lediglich um einen Verkauf der Objektgesellschaft. Wichtig ist aber, dass Mieter in keinem Fall vorschnell neue Vereinbarungen unterschreiben“, erläutert Martin Grebe, Leiter Rechtsberatung beim Mieterverein Dortmund. Für betroffene Mieter bietet der Mieterverein Dortmund einen kostenlosen Ratgeber zum Eigentümerwechsel an.   Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 08.01.2021

Abschied Rainer Stücker & Personelle Veränderungen

Mieterverein Dortmund - 7. Januar 2021 - 9:28
Viele Mitglieder kennen ihn durch unsere Mitgliederzeitschrift, seine engagierte Öffentlichkeitsarbeit in den Medien sowie seine sehr präsente Unterstützung bei Versammlungen, Protesten, Presseterminen und beim oft schwierigen Dialog mit Vermietern.  Scholz‘ Nachfolger und das neue Gesicht des Mietervereins in der Öffentlichkeit ist Markus Roeser. Der 33-jährige Raumplaner war bereits von 2012 bis 2014 als studentische Hilfskraft beim Mieterverein tätig und übernahm 2016 die Elternzeitvertretung von Tobias Scholz. In den vergangen drei Jahren betreute der gebürtige Steinfurter in Wuppertal für die AWO ein Projekt zur altersgerechten Quartiersentwicklung.  Die Mitglieder des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. werden also auch zukünftig von einem gut eingespielten Team vertreten. Die neuen, alten Gesichter kennen die Arbeit des Vereins seit Jahren und sind bestens mit der wohnungspolitischen Situation in Land und Kommune vertraut und wissen um die Probleme unserer Mitglieder. Das bedeutet: eine kontinuierliche Arbeit als Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter aus Dortmund und Umgebung.  Der Mieterverein bedankt sich ganz herzlich für das große Engagement und den Einsatz für die Mieterinnen und Mieter in Dortmund und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.  Interview mit Rainer Stücker im Mieterforum IV/2019

BMU und DMB fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten - Nur die vollständige Umlage der Kosten auf die Vermieter führt zur gewünschten Lenkungswirkung

Mieterverein Dortmund - 7. Januar 2021 - 9:05
Das Ziel der CO2-Bepreisung ist, Klimaschutzinvestitionen im Gebäudebereich anzuregen. Diese Lenkungswirkung wird im Mietwohnbereich völlig verfehlt, wenn die CO2-Kosten zu 100 Prozent an den Mieter durchgereicht werden. Im Gebäudebestand zahlt der Mieter nach einer Sanierung über die Umlage der Modernisierungskosten bereits eine höhere Kaltmiete, völlig unabhängig von der Klimawirksamkeit der Maßnahmen. Selbst im teuren Neubau wird fast die Hälfte der Gebäude noch mit fossilem Gas beheizt - Mieter zahlen in beiden Fällen neben der oft höheren Miete dann auch noch den vollen CO2-Preis. Mieterinnen und Mieter haben keinen Einfluss auf die Art der Beheizung des Gebäudes. Erschwerend kommt hinzu, das schwankende Energiepreise den Einfluss der Mieterinnen und Mieter auf ihre Heizkosten beschränken. „Etwaige Einsparungen durch Verbrauchsreduktion auf Mieterseite werden durch höhere Energiepreise und die CO2-Kosten aufgefressen. Das ist aus klima- und sozialpolitischer Sicht vollkommen kontraproduktiv,“ so Siebenkotten. Mieterinnen und Mieter werden durch die CO2-Umlage mehrfach bestraft. Schon jetzt sind die Heizkosten in einem energetisch schlechteren Haus im Schnitt mehr als doppelt so hoch wie in einem energetisch guten Haus. Die CO2-Bepreisung vergrößert diese Schere deutlich auf Kosten derjenigen Mieterinnen und Mieter, die sich keine Wohnung in einem ökologischen Haus mit klimafreundlicher Heizanlage leisten können. Die geplanten Rückerstattungsmechanismen entlasten diese Gruppe nur ungenügend, da nicht per se alle Mieter und Mieterinnen in energetisch schlechten Gebäuden von einer gestiegenen Pendlerpauschale profitieren oder Wohngeld mit CO2-Zuschuss beziehen. Die geplante Begrenzung der EEG-Umlage reicht nicht aus, um die gestiegenen Heizkosten abzufedern. „Die Mietkostenbelastung ist für viele Haushalte immens. Infolge der Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen ist von erheblichen Einkommensverlusten für Mieterinnen und Mieter auszugehen, wodurch die individuelle Mietbelastung weiter steigen wird. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Mieterinnen und Mieter vor einer weiteren Kostenbelastung schützen. Das Limit ist für viele längst erreicht bzw. überschritten!“ fordert Siebenkotten. Hintergrund Um soziale Härten durch steigende Heizkosten im Rahmen der CO2-Bepreisung zu vermeiden, hat die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, Änderungen im Mietrecht zu prüfen. Diese sehen eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung auf Mieterinnen und Mieter vor, die gleichzeitig Anreize bei Vermieterinnen und Vermietern setzt, in klimaschonende Heizungssysteme bzw. energetische Sanierungen zu investieren. Das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz allein bietet keine ausreichende Entlastung für den gesamten Mietwohnbereich, da nur rund 3 Prozent der Mieterhaushalte davon profitieren. Die Einführung des CO2-Preises für die Sektoren Wärme und Verkehr am 1. Januar 2021 wird insbesondere die Haushalte treffen, die im hohen Maße fossile Energieträger nutzen. 2018 sorgten Gas und Öl in gut drei Viertel aller Wohnungen hierzulande für Raumwärme. In jeder zweiten Wohnung (52,1 %) wurde das Heizsystem mit Erdgas betrieben. In knapp einem Viertel der Wohnungen in Deutschland kam überwiegend Öl für die Beheizung der Räume (23,5 %) zum Einsatz. In absoluten Zahlen ausgedrückt: 8,7 Mio. von insgesamt 36,9 Mio. Wohnungen wurden mit Öl beheizt. Laut Statistischem Bundesamt sind von den 2019 fertiggestellten Wohngebäuden (rund 108.100) 42,8 % mit einer Öl- oder Gasheizung ausgestattet. Berechnungen durch co2online im Rahmen des Heizspiegels zeigen, dass ab 2021 für eine durchschnittliche Wohnung mit Mehrkosten von 25 bis 125 Euro pro Jahr zu rechnen ist.  Pressemitteilung Deutscher Mieterbund // 07.01.2021

Schnee und Eis Winterpflichten von Mietern und Vermietern!

Mieterverein Dortmund - 4. Januar 2021 - 13:30
Die gute Nachricht ist zunächst, dass für die Schnee- und Eisbeseitigung im Regelfall die Grundstückseigentümer als Vermieter verantwortlich sind. Die schlechte Nachricht für Mieter ist, dass die Vermieter diese Pflicht durch eine vertragliche Vereinbarung oder die Hausordnung auf die Mieter abwälzen.  Wenn der Mieter vertraglich zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet ist, muss er im Regelfall ab 7.00 Uhr morgens bis etwa 20.00 Uhr abends Schnee fegen und streuen. Wenn während des Tages Dauer-Schneefall herrscht, hat der Mieter die Reinigungs- und Streuarbeiten zu wiederholen. Wer, etwa aus beruflichen Gründen, tagsüber nicht zuhause ist, ist gehalten, für eine Vertretung zu sorgen. Falls infolge der Vernachlässigung der Streupflicht Personen stürzen und sich verletzen, kann der Mieter, der zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet war, unter Umständen von dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Ist der Mieter zur Beseitigung von Schnee und Eis verpflichtet ist, muss mietvertraglich geregelt sein, wer die erforderlichen Arbeitsgeräte und das Streumaterial zu bezahlen hat. Wurde eine Regelung hierzu nicht getroffen, hat der Vermieter diese Materialien zur Verfügung zu stellen. Aber Achtung: Es gibt auch Gerichte, die davon ausgehen, dass der Mieter für das Beschaffen der Arbeitsgeräte und des Streumaterials verantwortlich ist, wenn er vertraglich zur Ausübung des Winterdienstes verpflichtet ist. Was ist aber, wenn ein Mieter infolge von Alter, Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht mehr in der Lage ist, den wirksam übertragenen Winterdienst auszuführen? Diese Frage wird von den Gerichten unterschiedlich beantwortet. Es gibt Gerichte, nach denen der Mieter grundsätzlich den Winterdienst zu erfüllen hat. Kann er dieses nicht, muss er für eine Vertretung sorgen. Nach Urteilen anderer Gerichte brauchen Mieter, die altersbedingt oder wegen dauerhafter Gebrechlichkeit den Winterdienst nicht mehr ausführen können, diesen Verpflichtungen auch nicht mehr nachzukommen. Die Pflicht, für den Winterdienst zu sorgen, würde dann wieder auf den Vermieter übergehen. Wieder andere Gerichte urteilen, dass die Verpflichtung, den Winterdienst auszuführen, erst dann wieder auf den Vermieter übergeht, wenn der kranke oder gebrechliche Mieter niemanden findet, der bereit ist, diese Arbeiten für ihn zu übernehmen. Die Fragen zum Winterdienst sind also zahlreich und werden von den Gerichten oft unterschiedlich beurteilt. Sollten Sie Fragen zum dem Thema Schnee- und Eisbeseitigung haben, sollten Sie sich unbedingt mit Ihrem Mieterverein in Verbindung setzen. Die wichtigsten Punkte haben wir auch noch einmal in einem Ratgeber zusammengefasst. 

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen der SHV im Dortmunder Nordwesten – bis zu 2.000€ Nachforderungen

Mieterverein Dortmund - 29. Dezember 2020 - 16:38
Die Wohnungen wurden 2019 von der Vonovia an die neuen Eigentümergesellschaften (Do- Thoniesstraße GmbH & NRK Real Estate 66 GmbH) verkauft. Die SHV ist seitdem als Hausverwaltung tätig und rechnet für das Jahr 2019 die Betriebs- und Heizkosten ab. In den beim Mieterverein vorliegenden Fällen, hat die SHV hierbei allerdings lediglich die angefallenen Kosten berücksichtigt. Monatliche Vorauszahlungsbeträge werden zwar genannt, aber nicht abgezogen und somit praktisch „auf null“ gesetzt. Würden die Vorauszahlungen korrekt berücksichtigt, schließen die vorliegenden Abrechnungen sogar mit Guthaben ab. Die SHV führt in dem Schreiben aus, dass „Durch den Verkauf Ihrer Wohnung an den Eigentümer Do-Thoniesstr. GmbH ist es möglich, dass nicht alle Ihrer Vorauszahlungsbeiträge der Betriebs- und Heizkosten berücksichtigt worden sind. Sollte dies in Ihrer Abrechnung der Fall sein, können Sie uns gerne Zahlungsnachweise, in Form von Bankkonto-Auszügen, zukommen lassen und Ihre Nebenkostenabrechnung 2019 wird dementsprechend korrigiert“ Aus Sicht des Mietervereins ist dieses Vorgehen skandalös: „Der neuen Hausverwaltung liegen die Mieterkonten der Voreigentümer in der Regel vor. Daraus ergibt sich auch, welche Vorauszahlungen von den Mietern geleistet wurden. Wenn dies nicht der Fall ist, hätte die Hausverwaltung im Laufe des Jahres genug Zeit gehabt, dies in Erfahrung zu bringen.“, kommentiert Markus Roeser, Stellvertretender Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins, „jetzt den Mietern horrende Nachforderungen zu präsentieren, weil man die Vorauszahlungen dann lieber nicht berücksichtigt, ist skandalös.“ Der Mieterverein rät allen Mieterinnen und Mietern die Betriebskostenabrechnung genau zu prüfen. Wenn Vorauszahlungen fehlen, dann sollte dies dem Eigentümer mitgeteilt und notfalls nachgewiesen werden. Unabhängig von fehlenden Vorauszahlungen, können Abrechnungen aber auch aus anderen Gründen fehlerhaft sein. Mieter sollten insbesondere prüfen, ob alle Kosten auch im Mietvertrag vereinbart sind. Weiterhin haben Mieter das Recht die Belege einzusehen. Zahlung ist nicht Anerkennung Mieter haben nach Erhalt der Abrechnung insgesamt ein Jahr Zeit um Widerspruch einzulegen. Eine Zahlung der Nachforderung ist daher nicht zwangsläufig eine Anerkennung der Forderung. „Mieterinnen und Mieter, die die Nachforderungen jetzt aus Angst bereits gezahlt haben, können sich ihr Geld bei Fehlern in der Abrechnung also zurückholen“, erläutert Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund. Kein Einzelfall Bereits im Herbst 2020 erhielten viele Mieter in den SHV-Beständen Mieterhöhungen. Dabei waren Mieterhöhungen der Voreigentümer nicht berücksichtigt worden. Im Nachgang hatte die SHV eingeräumt, dass nicht alle Informationen der Vorverwaltung vorlägen. Es wurde eine Stornierung fehlerhafter Mieterhöhungen angekündigt. Auf entsprechende Anfragen des Mietervereins hierzu gibt es aktuell noch keine Rückmeldung „Gerade nach den Erfahrungen aus dem Herbst, hätte man erwarten können, dass die Abrechnungen noch einmal genau geprüft werden. Der Fehler hätte bei einer Kontrolle auffallen müssen. Wir erwarten daher, dass die SHV die Abrechnungen von sich auskorrigiert und nicht auf die Belege der Mieter wartet“, stellt Markus Roeser klar.  Hintergrundinfos Siedlung Dortmund-Mengede: Hobestadt 1,3,5,6,8 und Stürzelbreite 6,8,10 Dortmund-Kirchlinde: Hangeneystr. 64-72 (gerade), Thoniesstraße 1-21 (ungerade) und 12-20 (gerade), Ermbrachtstr. 2-10 (gerade) Die Wohnungen wurden ursprünglich von der Viterra errichtet und später in Eigentumswohnungen umgewandelt. Nur ein Teil der Wohnungen konnte an Mieter oder andere Käufer veräußert werden, sodass die restlichen Mietwohnungen bei der Viterra verblieben. Die Vonovia, als Nachfolgerin, verkaufte 2019 die restlichen ca. 235 Wohnungen als Paket an die Do- Thoniesstraße GmbH mit Sitz in Planegg (Wohnungen in Do-Kirchlinde) und an die NRK Real Estate 66 GmbH mit Sitz in Grünwald  (Wohnungen in Do-Mengede). Die SHV Immobilien-Verwaltungs GmbH ist die beauftragte Hausverwaltungfür die Eigentümergesellschaften und damit Ansprechpartnerin für die Mieter. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund // 29.12.2020

Evakuierung Hannibal II Dorstfeld – Eigentümer erklärt Verjährungsverzicht für Schadensersatzforderungen aus 2017

Mieterverein Dortmund - 22. Dezember 2020 - 14:55
Der Verzicht gilt für alle Forderungen aus dem Jahr 2017, die im Zuge der Evakuierung entstanden sind. Er gilt für alle Mieter, die zum Zeitpunkt der Räumung einen laufenden Mietervertrag hatten. Im November hatte der Mieterverein in einer digitalen Mieterversammlung zur drohenden Verjährung informiert. Bereits im Vorfeld hatte die Stadt Dortmund erklärt, dass sie auf die Verjährung der Schadensersatzforderungen verzichtet. Wer für die Kosten der Räumung aufkommen muss, wird in einem Gerichtsverfahren zwischen der Eigentümergesellschaft und der Stadt Dortmund entschieden. Solange wissen die Mieter nicht, an wen sie sich für Schadensersatz wenden müssen. Um die Verjährung dieser Forderungen zu verhindern, hätten die Mieter bis zum Jahresende sowohl Eigentümer und die Stadt Dortmund verklagen müssen oder einen Mahnbescheid erwirken müssen. Dies ist nun nicht mehr notwendig. „Wir begrüßen es, dass die Eigentümer auf die Verjährung von Forderungen aus 2017 zum Jahresende verzichten. So werden unnötige Belastungen für die Mieter verhindert“, kommentiert Tobias Scholz, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund, den Verzicht.  Verzichtserklärung der Eigentümerseite Pressemitteilung Mieterverein Dortmund // 22.12.2020

Öffnungszeiten zum Jahreswechsel

Mieterverein Dortmund - 21. Dezember 2020 - 11:38
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021!

Neuer Mietspiegel 2021/2022

Mieterverein Dortmund - 18. Dezember 2020 - 8:19

„Der neue Dortmunder Mietspiegel schützt Mieterinnen und Mieter vor unberechtigten Mieterhöhungen.“ erklärte Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund an der Kampstr. 4 in der Dortmunder Innenstadt.

„Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichs­miete muss anhand des Mietspiegels begründet werden und wird dadurch überprüfbar. Wir empfehlen Mieterinnen und Mieter daher eine Mieterhöhung nicht sofort zu unterschreiben, sondern die Einordnung in den Mietspiegel mit allen Zu- und Abschlägen in Ruhe zu prüfen. Hierfür haben Mieterinnen und Mieter mindestens zwei Monate Zeit. Zur erleichterten Anwendung des  Mietspiegels bieten wir auf unserer Internetseite einen kostenfreien Online-Mietspiegel-Rechner.“ so Martin Grebe.

Mietrechtliche Tipps für Mieterinnen und Mieter 

§  Grundsätzlich gilt, dass eine Mieterhöhung immer begründet werden muss. Als Begründung kommt entweder der Hinweis auf den aktuellen (qualifizierten) Mietspiegel in Frage (§ 558 BGB) oder auf eine vorangegangene Modernisierung in Frage (§ 559 BGB). Ansonsten besteht keine Verpflichtung, einer anderweitig begründeten Mieterhöhung zuzustimmen oder diese zu zahlen. 

§  Bei einer Mieterhöhung nach Mietspiegel haben Mieterinnen und Mieter nach Erhalt einer Mieterhöhung (gemäß § 558 BGB) zwei Monate Zeit haben, deren Berechtigung zu prüfen.

§  Bei der Einordnung in den Mietspiegel müssen Mieter prüfen, ob der Mietspiegel für die Wohnung tatsächlich Modernisierungs-Zuschläge vorsieht oder ob Abschläge zu Gunsten der Mieter auch wirklich berücksichtigt wurden. Nicht jede einzelne Modernisierungsmaßnahme reicht hierfür aus.

§  Mieter müssen aufpassen, ob ihre Wohnung innerhalb einer Preisspanne richtig eingeordnet wurde. Nach wie vor gilt die Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund, dass der vom Mietspiegel ausgewiesene Medianwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. Hiervon wird nur in seltenen Ausnahmefällen abzuweichen sein.

§  Im durchschnittlich ausgestatteten Wohnungsbestand kommt es entscheidend darauf an, ob die Wohnung mit Oberböden (z. B. Laminat, Teppich, Parkett, Holzdielen) vermietet und ob in der Küche der Bezug von fließend Heißwasser möglich ist. Beides liegt nicht vor, wenn der Fußboden vom Mieter selbst bezahlt wurde, Heißwasser in der Küche nur über einen fest installierten Wasserkocher erzeugt werden kann. 

§  Generell gilt die gesetzliche Kappungsgrenze von 20%, um die sich Mieten in Dortmund innerhalb von drei Jahren höchstens erhöhen dürfen.

§  Umso wichtiger ist, dass der Mietspiegel und Erläuterungen sowie Berechnungshilfen für Betroffene zugänglich sind. Der Mieterverein Dortmund e.V. bietet diese an. 

Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck Der Mietspiegel ist ab sofort auf der Internetseite des Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. als pdf-Dokument sowie auch als Sonderdruck an der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, kostenlos erhältlich. Unter mietspiegel-dortmund.de bietet der Mieterverein einen kostenfreien Mietspiegel-Rechner an, der die Anwendung des Dortmunder Mietspiegels erleichtert.  Eine Übersicht über Mieterrechte bei Mieterhöhungen, formellen Voraussetzungen und Fristen gibt es auch im Ratgeber Mieterhöhungen.  Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende Beratung und Vertretung an. Hinweis: Wegen der Corona-Pandemie ist die Geschäftsstelle für den Publikumsverkehr geschlossen. Alle Beratungstermine finden telefonisch statt. Der neue Mietspiegel liegt jedoch zur kostenfreien Mitnahme an der Geschäftsstelle aus. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 18.12.2020

Neuer Betriebskostenspiegel NRW erschienen

Mieterverein Dortmund - 14. Dezember 2020 - 16:21
Heizung und Warmwasser 2018 Die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2018 betrugen durchschnittlich 1,00 Euro/qm/Monatund sind damit weitgehend stabil geblieben. Sie weichen leicht vom Bundesdurchschnittab (1,03 Euro/qm/Monat). Die Höhe der Kosten ergibt sich dabei vor allemdurch klimatische Einflüsse, dem energetischen Zustand der Wohnung und starkenPreisunterschieden sowohl zwischen Heizöl, Gas und Fernwärme, als auch zwischenden einzelnen Gas- und Fernwärmeversorgern. Dies führt dazu, dass es bei den HeizundWarmwasserkosten zu einer großen Spannbreite von 0,54 Euro/qm/Monat bis hinzu 1,91 Euro/qm/Monat kommt. Regional sind die Unterschiede groß Je nach Betriebskostenart können die Unterschiede regional und lokal groß sein. Dieszeigt sich insbesondere bei den Positionen Grundsteuer, Wasser/Abwasser, Müllbeseitigung,aber auch bei Heizkosten und den Kosten für Warmwasser. Pressemitteilung DMB Landesverband NRW // 14.12.2020

Betriebskostenspiegel ersetzt keine Prüfung der Abrechnung „Bei den Angaben des Betriebskostenspiegels handelt es sich um Durchschnittswerte. Die tatsächlichen Betriebskosten können im Einzelfall höher oder niedriger sein. Der Betriebskostenspiegel kann zudem nicht als Begründung für die Angemessenheit von Betriebskosten vor Gericht verwendet werden. Hier sind die tatsächlichen Kosten im Einzelfall entscheidend. Mietern und Wohnungssuchenden bietet er aber die Möglichkeit, die Höhe ihrer Betriebskosten einzuordnen. Eine Prüfung der Betriebskostenabrechnung durch den Mieterverein ersetzt er nicht.“ erläutert Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter des Bereiches Miet- und Wohnungsrecht des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Betriebskostenspiegel NRW 2018 Erläuterungen zum Betriebskostenspiegel

Neuer Betriebskostenspiegel entschieden

Mieterverein Dortmund - 10. Dezember 2020 - 9:00
Dies sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2018 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 2.764,80 Euro für das Abrechnungsjahr 2018 aufgebracht werden. Heizung und Warmwasser 2018 Die Kosten für Heizung und Warmwasser sind im Abrechnungsjahr 2018 stabil geblieben und liegen im Durchschnitt bei 1,03 Euro/qm/Monat. Hier wird die Höhe der Kosten vor allem durch klimatische Einflüsse, den energetischen Zustand der Wohnung und starken Preisunterschieden sowohl zwischen Heizöl, Gas und Fernwärme, als auch zwischen den einzelnen Gas- und Fernwärmeversorgern bestimmt. Die vom Deutschen Mieterbund ausgewerteten Daten weisen eine Bandbreite von 0,69 bis 1,82 Euro/qm/Monat auf. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung ergeben sich somit durchschnittliche Heiz- und Warmwasserkosten in Höhe von 988,80 Euro im Jahr. Letztlich entfallen rund 50 Prozent der tatsächlich gezahlten Betriebskosten auf Heizung und Warmwasser. Betriebskostenspiegel ersetzt keine Prüfung der Abrechnung „Bei den Angaben des Betriebskostenspiegels handelt es sich um Durchschnittswerte. Die tatsächlichen Betriebskosten können im Einzelfall höher oder niedriger sein. Der Betriebskostenspiegel kann zudem nicht als Begründung für die Angemessenheit von Betriebskosten vor Gericht verwendet werden. Hier sind die tatsächlichen Kosten im Einzelfall entscheidend. Mietern und Wohnungssuchenden bietet er aber die Möglichkeit, die Höhe ihrer Betriebskosten einzuordnen. Eine Prüfung der Betriebskostenabrechnung durch den Mieterverein ersetzt er nicht.“ erläutert Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter des Bereiches Miet- und Wohnungsrecht des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Ein kostenfreier Ratgeber zu Mieterrechten bei Betriebskostenabrechnungen und der Betriebskostenspiegel sind auch an der Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund in der Kampstraße 4 kostenfrei erhältlich. Betriebskostenspiegel 2018 Erläuterungen zum Betriebskostenspiegel Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 10.12.2020

Advent, Advent

Mieterverein Dortmund - 30. November 2020 - 10:00
Endlich! Fast ein Jahr musste ich darauf warten. Jetzt ist es wieder soweit. Adventszeit und Weihnachten stehen vor der Tür. Die Gelegenheit für mich, meine Kreativität zu beweisen und meine Wohnung bis ins letzte Detail zu schmücken. Also schnell in den Keller und die fein säuberlich in Kartons verpackte Weihnachtsdeko geholt. Aber halt! Eigentlich ist es für die Wohnung ja noch viel zu früh. Aber den Hausflur, den könnte ich doch schon dekorieren. Dann hätte auch die Nachbarin was davon. Also ran an die Arbeit? Ich weiß nicht so recht. Darf ich den Hausflur überhaupt dekorieren? Wie sieht es generell mit der Nutzung des Hausflurs aus? Was ist erlaubt, was verboten? Weihnachtston, Weihnachtsbaum …
Grundsätzlich erstreckt sich das Recht des Mieters neben der Benutzung der gemieteten Räume auch auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses (BGH, Urteil vom 10.11.2006 – V ZR 46/06). Dazu gehören auch Treppenhaus und Flure, die notwendigerweise durchschritten werden müssen. Die übrige Gestaltung und Nutzung des Treppenhauses obliegt jedoch allein dem Eigentümer des Hauses bzw. bei Eigentumswohnungen den Wohnungseigentümern. Daraus folgt, dass der Dekorationsfreudigkeit der Mieter im Hausflur enge Grenzen gesetzt worden sind. Als Ausdruck einer alten Tradition ist es Mietern jedoch erlaubt, einen bunten Adventskranz an der Außenseite der Wohnungstür anzubringen. Dieses muss von Mitmietern und dem Eigentümer geduldet werden. (LG Düsseldorf, MDR 1990, 249). Aber Achtung! Dabei darf die Tür nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Soll der Kranz mittels Nägeln oder Heftzwecken befestigt werden, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Weihnachtsduft in jedem Raum
Es ist Mietern im übrigen auch nicht erlaubt, im Treppenhaus weihnachtliche Düfte zu versprühen (OLG Düsseldorf, WM 2003, 515), da dieses nicht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Hausflurs gehört. Der Vermieter ist auch zu fragen, wenn die Weihnachtsdekoration an der Fassade vor dem Fenster der Mieterwohnung angebracht werden soll. Wenn der Vermieter die Erlaubnis erteilt hat, dass der Mieter den Weihnachtsschmuck an der Fassade anbringen darf, haftet für mögliche Unfälle (etwa das Herabfallen des die Fassade hochkraxelnden Plastikweihnachtsmanns bei Sturm) derjenige, der ihn installiert hat: also der Mieter! Leise rieselt der Schnee
Der Winter bringt neben den Freuden jedoch witterungsbedingt auch Nachteile mit sich. So stellt sich die Frage, ob es bei schlechter Witterung erlaubt ist, nasses Schuhwerk kurzfristig auf der Fußmatte vor der Wohnungstür abzustellen. Dieses wird vom Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 20.04.1988 – 15 W 168-169/88, ZMR 1988, 270) ausdrücklich bejaht. Danach wird das zeitweilige Abstellen von Schuhen im Flur auf der Fußmatte bei schlechter Witterung als weit verbreitet und üblich angesehen. In der Juristerei ist es nicht außergewöhnlich, dass Gerichte hinsichtlich gleicher Probleme und Fragestellungen unterschiedlich urteilen. Das gilt auch für die Rechtsprechung zur Benutzung des Hausflures – nicht nur zur Adventszeit. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, wenden Sie sich unbedingt vertrauensvoll an Ihren Mieterverein.  Autor: Dieter Klatt, erschienen in: Mieterforum IV/2020

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